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Communiqué 01.04.2011
01.04.2011
Autor: VSHF

Industriehanf - Bundesrichter geben teuren Fehler zu

Grenzwert 12 Jahre lang 1000 % zu tief!

 

„Die Bundesrichter haben sich an die wissenschaftliche Wahrheit zu halten. Was nicht betäubt, ist kein Betäubungsmittel“, so die Kernaussage des knapp verfassten und gestern veröffentlichten Entscheids der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts unter Vorsitz des welschen Präsidenten Dominique Favre: Ab sofort gilt der neue Grenzwert von 3 % THC(Säuren*)! Der THC(*)-Grenzwert dient dem Zweck der Unterscheidung zwischen Industriehanf (< 3 %) und Cannabis/Marihuana (8 - 30 %). Etliche Bauern-Nationalräte (SVP und andere) und SP Gesundheitsspezialist NR Rossini (SP/VS ) hatten 2004 das ‚pro 3 % –Manifest‘  unterschrieben.

 

EWG-Norm statt Schweizer Gesundheits-Gesetzgebung

Die 0,3 % THC-Norm, die heute ein Ende nimmt, hatte eine unselige Rechtsentwicklung vollzogen, „die gesetzliche Unschuldige zu richterlichen Schuldigen macht“ (Anwaltsrevue 1/2003). Anno 2000 hatte der Vorsitzende des damaligen Kassationshofes und amtierender Präsident des Gesamt-Bundesgerichts, Dr. iur. Martin Schubarth (SP) im Alleingang entschieden: Hanf ab 0,3 % THC Gehalt ist Cannabis (Rauchhanf), auch der traditionelle, althergebrachte und unrauchbare Industriehanf ist von nun an wie Cannabis zu behandeln, sprich zu verbieten und zu zerstören (sic). In einem Zirkularbeschluss, d.h. ohne Aktenkenntnis, ohne an der vorausgehenden Entscheidungsfindung teilgenommen zu haben, hiessen die Mitrichter Schneider, Wiprächtiger, Kolly, Escher die 0,3 %-Norm gut, wohl im Vertrauen, dass jene wissenschaftlich korrekt kalkuliert war. Es wurde der schubartsche Entscheid als Leiturteil publiziert (6S.29/2000) und die 0,3 %-Norm zur Leitnorm in der Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes erhoben. Wenig später machte man aber die Entdeckung, dass die 0,3 %-Norm 10 (zehn!) Mal zu tief angesetzt war: Der Oberste Schweizer Richter hatte sie mir nichts dir nichts dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) abgeschrieben, dieses seinerseits einer landwirtschaftlichen EWG (heute EU)-Ver­ordnung aus dem Jahre 1984. Diese fremdländische Verordnung regelt die Auszahlung von Flächenbeiträgen (sic), hat somit keine toxikologische Fak­tengrundlage und demnach keinen Bezug zu medi­zinisch-toxikologischen Erkenntnissen. Korrekt ist 3 % THC. Zum Vergleich: Unter 3 % C2H5OH (Alkohol)gehalt (z.B. Sauser) ist ein Getränk gesellschaftlich und gesundheitlich problemlos, nicht schon ab 0,3 % C2H5OH.  

 

Wissenschaft: „Ein THC-Gehalt von 0,3 % macht aus forensisch-analytischer Sicht wenig Sinn” (Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin). „Unter 2 % gibt es absolut keinen Effekt beim Rauchen, in der Regel hat Cannabis (Marihuana) min. 8 bis max. 30 %“ (Bundesamt für Gesundheit). Heute, ausser am Bundesgericht, schreibt nunmehr kein ehrlicher Richter der EWG 0,3 %-Norm eine strafrechtliche Bedeutung zu. Das SG Kantonsgericht zum Beispiel gibt Hanf bis 6 % THC-Gehalt zum Verkehr frei.

 

Massive Repression: Weil er Cannabis (Rauchhanf) mit Industriehanf vermischt, läutete der schubartsche THC-Grenzwert von 0,3 % eine massive Repression ein gegen den legal angebauten, heimischen Industriehanf(**).Trotz Fehlens jeglicher Wissenschaftlichkeit im Humanbereich wurden mit der 0,3-Norm Hunderte von Verurteilungen ausgesprochen, mit zum Teil schwerwiegenden Negativfolgen. Weil die verschreckten Landwirte vom Futterhanfanbau absahen, beläuft sich der Schaden allein in der Landwirtschaft auf jährlich geschätzten 200 Millionen Franken wegen Ausfall von Sparmöglichkeiten durch bessere Herdengesundheit (Futtterverzehr, Medikation).

 

Weltwoche: Trotz Gegenbeweisen wollte man in Lausanne, um sich nicht zu desavouieren, die 0,3 %-Norm partout nicht revidieren, jahrelang wurden klar rechtsbeugende Verurteilungen ausgesprochen. Der amtspflichtverletzende („Das Bundesgericht ist in seiner Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet“) und eidbrüchige („Ich schwöre“) Hauptverantwortliche arbeitet heute in der Lausanner Praxis Rusconi & Associés. In einem ganzseitigen Essay in der Weltwoche letzter Woche warnt Rechtsanwalt Schubarth vollseitig: „Es droht der Richterstaat - Richterstaat statt Demokratie - Richter bestimmen über die Köpfe des Parlaments - Rechtsverlust.“ Ut supra.

 

Mehr zum Thema: auf Suchmaschine ‘schubarth’ und/oder ’manifest’ klicken

 

VSHF

 

 

(*) Gehalt an Tetrahydrocannabinol-Säuren; THC selber entsteht erst bei Hitzeeinwirkung > 200 C

 

(**) zweihäusig, sativa non-indica, 1,5 % THC, Direktzahlungen Fr. 1'600.--/ha, bis 2007 



 
 
Der VSHF unterstützt Anbau und Vertrieb von einheimischem Agrar- und Industriehanf (sativa).
Der VSHF unterstützt weder das indische Hanfkraut (alias 'Marihuana'),
noch dessen Harzpräparat (alias 'Haschisch').





VSHF, Postfach, 9004 St.Gallen, Telefon/Fax: 071/672 62 40 Email: info@asac.ch