Volksinitiative ‘Schweizer Hanf’

Autor: VSHF

Liebe Hanffreunde und Hanffreundinnen 

Der VSHF lanciert die Eidgenössische Volksinitiative “Schweizer-Hanf”.

Es gilt, den Hanf aus einer 40jährigen, ungerechten und staatsrechtlich ungültigen ‘Untersuchungshaft’ herauszuholen. Ein offenes, ungefährliches und ausländischen und   kriminellen Einflüssen entzogenes Verhältnis zum Hanf ist das Ziel.

Sozialpolitisch gilt es, dem Hanf seinen 1951 verloren gegangenen Platz in der schweizerischen Gesellschaft zurückzugeben.


Die psychoaktiven Wirkstoffe des Hanfs und deren Gebrauch entbehren jeglicher kriminogener Begleiterscheinung, sind daher polizeilich belanglos.Staatsrechtlich beruht die Initiative auf dem verfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit und dem Verbot der Willkür in Sachen Genussmittel. Durch Beschluss vom 17. Dezember 1969 sagte das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass Ungleichheit im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz bestünde, sollte “eindeutig feststehen, dass die (mit Haschisch verbundenen) gesundheitlichen und sozialen Gefahren nicht grösser sind als die des Missbrauchs von Alkohol”. Dieser Beweis wurde nun, im schweizerischen Rechtsraum, durch das Bundesgericht erbracht: “Alkohol, wie Heroin, sind unter Umständen lebensgefährlich, nicht so Cannabis” (BG-Entscheid vom 29. August 1991). Höchstgerichtlich anerkannte Fakten gelten, im Rechtsstaat, juristisch als Beweise.

Die prinzipielle und auch praktische Anlehnung der schweizerischen (Straf-) Rechtspflege an die deutsche Rechtslehre und -praxis erlaubt nun, die beiden höchstgerichtlichen Entscheide zusam­menzustellen, um den folgerichtigen Schluss zu ziehen: Die Ungleichbehandlung zwischen Hanf und anderen psychoaktiven Genussmitteln (Tabak, Alkohol, Medikamente) verstösst klar gegen das Gebot der Gleichbehandlung und das Verbot der Willkür (Art. 4 BV).


Durch das Fehlen der staatsrechtlichen Voraussetzungen zu einem Verbotserlass – soziale, poli­zei­liche Gefährdung der Gemeinschaft – ergibt sich die Illegitimität des seit 1951 bestehenden Hanf­verbotes wie auch, folglich, aller staatlichen, strafrechtlichen Eingriffe seither (sprich: Anzeigen und Verurteilungen). So begründet sich eine rückwirkende Aufhebung sämtlicher seit 1951 erlassenen Hanfverbote und gefällten Hanfurteile.


Hanf, in all seinen Gebräuchen, identifiziert sich nicht (mehr) mit einer marginalen Kultur und Lebensform, sondern ist Allgemeingut der schweizerischen Lebensgemeinschaft – wie er seit eh und je war.


 


 


VEREIN SCHWEIZER HANF-FREUNDE UND -FREUNDINNEN