Brief an Bundesrätin R. Dreifuss

Autor: Jean-Pierre Egger





Jean-Pierre EGGER
Avocat
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Frau
Ruth Dreifuss
Vorsteherin des EDI
Bundeshaus
3000 Bern









7155 Ladir, 6. Oktober 1998

 Quousque tandem?







Betr.:


Mein Schreiben vom 25. August 1998
Ärztliche Verschreibungsfreiheit
Bundesamt für Gesundheit (BAG)

Werte Frau Dreifuss


Ich wurde kürzlich vom Präsidenten der Anklagekammer und Mitglied des Kassationshofes des Bundesgerichtes in einer längeren Privataudienz empfangen. Der hohe Landesrichter bestätigte dabei den Inhalt seines Schreibens vom 8. April 1998, das Ihnen von Ihrem Bruder, Herrn Dr. Jean-Jacques Dreifuss, persönlich übergeben wurde:


Der offizielle Standpunkt des BAG, der besagt, dass es den Ärzten unter Strafe streng verboten sei, Cannabispräparate oder Diacetylmorphin zu verschreiben, widerspricht dem Wortlaut und dem Geist des Gesetzes über therapeutische Substanzen (Bundesgesetz über die Betäubungsmittel, BetmG).
Laut BetmG, betonte der Bundesrichter, kann jeder Arzt, der seinen Beruf in Eigenverantwortung ausübt, Cannabispräparate oder Diacetylmorphin (Heroin) ohne Bewilligung erwerben, aufbewahren, verwenden und abgeben, sofern deren therapeutischer Wert zur Schmerzlinderung wissenschaftlich anerkannt ist – was ja der Fall ist.
Diese Freiheit des Arztes schliesst die Verantwortung und die Pflicht ein, die am Strassenheroin Erkrankten zu empfangen und zu behandeln – so das eindeutige und nicht auslegungsbedürftige Schweizer Gesetz. Heute tun sich aber Wort und Tat zum Schreien weh.


Diese juristischen Gegebenheiten sind ins Deutsche zu übersetzen:
Die Diacetylmorphin-Süchtigen vom Platzspitz, vom Letten und anderen Orten hatten laut geltendem Schweizer Recht alle Anspruch auf die medizinische Behandlung gehabt, die ihr Leben gerettet hätte. Wieviel Kummer, Verzweiflung, Kriminalität und Gesellschaftskosten hätte die korrekte Anwendung des Gesetzes vermieden… Auch die Querschnittgelähmten, MS-Kranken, Spastiker, Aids-Patienten und zahlreiche andere Kranke haben alle legal Anspruch auf Cannabispräparate, oft die einzigen Medikamente, die bewiesenermassen ihre Schmerzen lindern.


Der Bundesrichter hat mir die Erlaubnis erteilt, Ihnen zu sagen, dass er bereit ist, Sie sofort zu empfangen, um mit Ihnen über die ärztliche Verschreibung von bestimmten Medikamenten, den sogenannten Betäubungsmittel, zu sprechen. Ich bitte Sie, nicht länger zu zögern, sich eine Meinung zu bilden, denn jeder Aufschub bedeutet eine Verletzung des Schweizer Rechts – und eine Verlängerung unnötigen Leids.


“Es soll nicht einfach nach dem Grundsatz vorgegangen werden, gewissermassen nach dem berühmten, geflügelten Wort aus Lessings “Nathan der Weise”: “Tut nichts, der Jude wird verbrannt.” Es soll also nicht primär der Apparat der Strafjustiz in Aktion treten, sondern eine Betreuung, eine Fürsorge hat im Vordergrund zu stehen. Mit anderen Worten: die Sanierung, die Wiederherstellung des gesunden Zustandes wird unterstrichen.”
 (Nationalrat; Stenograph. Bulletin der Bundesversammlung, 1.10.1974, S. 1434)


Vergleichen Sie jetzt mit der Wirklichkeit und Sie werden eingestehen müssen, dass der Wille des Gesetzgebers klar übergangen wird, wenn Kranke der Polizei und nicht dem Arzt zugeführt werden.


Hochachtungsvoll



 


Jean-Pierre Egger


Beilagen:


Zitate Sten. Bulletin der Bundesversammlung, 1974; Betäubungsmittelgesetz – Änderung; NR: S. 1430 – 1454