Communiqué vom 24.10.1998

Autor: VSHF









Ein Produzent von Tee aus einheimischem Naturhanf des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz im Aargau freigesprochen
   

In seiner Sitzung vom 15. Oktober 1998 hat das Bezirksgericht Baden einen Landwirt des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen. Der Antrag des Ersten Staatsanwalts lautete auf ein Monat Gefängnis und 2000.– Fr. Busse, einschliesslich Einzug des widerrechtlichen Erlöses.


Der Landwirt – zugleich Präsident des Aargauischen Hanfproduzenten Vereins (AHPV) und Vize-Präsident des Verbands Schweizer hanfproduzierender Bauern (VSHB) – baute auf seinem Bauernhof einheimischen Naturhanf an, den er in der Folge in Säcklein abpackte und als Hanftee verkaufte. Die Messung jenes Tees im AG-Kantonalen Labor ergab einen THC-Gehalt von 0,7 %.


Die Staatsanwaltschaft warf dem Landwirt und Teeproduzenten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, weil er Hanftee mit zu hohem THC-Gehalt verkauft haben soll. Werde der Grenzwert von 0,3 % THC überschritten, so die Staatsanwaltschaft, so gelte der einheimische Naturhanftee nicht mehr als Lebensmittel und werde damit zum Betäubungsmittelkonsum veräussert.


Das Bezirksgericht befand, es könne dem Angeklagten nicht rechtsgenüglich die Absicht der Gewinnung von Betäubungsmitteln nachgewiesen werden und büsste den Landwirt und Teeproduzenten mit nur 300.– Franken wegen Verstosses gegen das Lebensmittelgesetz. Vom Einzug des Erlöses wurde abgesehen.


Der VSHF hatte dem Landwirt die nötige juristische Unterstützung gegeben. Der Präsident des VSHF hatte dem Bezirksgericht die rechtliche Lage erklärt und so dem Landwirt zum gerichtlichen Erfolg verholfen.


Dieser schöne Sieg der Gesetzmässigkeit offenbart, dass der schweizerische einheimische Naturhanf mit der Ware, die in einigen sogenannten „Hanfläden” vertrieben wird, juristisch und botanisch nichts gemeinsames hat. Der kürzlich in Zürich abgehaltene Prozess zeigt, dass das Marihuana, also ein unter Kunstlicht hochgezüchtetes, unnatürliches indisches Hanfkraut, nicht mit dem einheimischen Hanf verwechselt werden muss. Das hochgezüchtete indische Hanfkraut hat einen Harzgehalt von 12-23 % THC. Solche Gewächse gibt es in der Natur nicht.