VADEMECUM zum Tetrahydrocannabinol (1. Teil)

Autor: VSHF

 


VORWORT


Wer  auch immer mit dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG) zu tun hat, muss sich gegenwärtigen, dass die eidgenössische Gesundheitsgesetzgebung und das BetmG eine Einheit bilden. Das BetmG – kein Polizei-, sondern ein Fachgesetz über die Herstellung und den Vertrieb von pharmazeutisch-synthetischen Stoffen und Präparaten – macht  Gebrauch von grundlegenden, medizinalischen Fachausdrücken und gesetzlichen Begriffen, die unbedingt einzuhalten sind, will man Sinn und Zweck des BetmG nicht missverstehen.


 



TETRAHYDROCANNABINOL


In der Pflanzenkunde wird die Hanfkrautpflanze als Heilpflanze eingestuft, wobei das Kraut jener Teil der Pflanze ist, wo sich die heilenden Stoffe befinden.


Im Harz des Krauts (1) der Hanfkrautpflanze (2) befinden sich, in Form von inaktiven Vorläuferstoffen, zirka 60 verschiedene Cannabinoide – darunter die Gruppe der Tetrahydrocannabinole mit dem für die Wirksamkeit des Hanfkrauts und der Hanfkrautpräparate hauptsächlich verantwortlich gemachten delta-9-Tetrahydrocannabinol (d-9-THC) – und eine Reihe anderer Stoffe, wie z.B. Terpine und Phenole (3).


Der Ausdruck Tetrahydrocannabinol (THC) umfasst alle Tetrahydrocannabinole, davon nur das delta-1-THC und das delta-9-THC potentiell aktive Wirkstoffe sind.


 


GESCHICHTLICHES


Unter nord-amerikanischem Druck wurde nach dem zweiten Weltkrieg überall in der Welt und auch in der Schweiz das Hanfkraut, gewisse Bedingungen vorausgesetzt (4), unter staatliche Kontrolle gestellt. Später, in den 70er Jahren, wurde die Hanfkrautpflanze per se verboten und im Gesetz expressis verbis als verbotene Ware bezeichnet, so z. B. in Deutschland: „Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel: Cannabis (Marihuana ), Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen“, Frankreich und Italien (5) – nur in der Schweiz nicht. Die Schweiz ist somit das einzig verbleibende Land der Welt, wo der Anbau von Hanfkrautpflanzen heute frei ist, das heisst, jedermann kann bewilligungsfrei jede Hanfsorte ansäen, ernten und nutzen: „Es gibt derzeit in der Schweiz keine Anbaubewilligungspflicht und damit auch keine Liste, die sagt, welcher Hanf angebaut werden darf und welcher nicht“  (6: BAP, 1998). Mit der angehenden BetmG-Revision soll jedoch in der Schweiz die Hanfkrautpflanze de lege ferenda ebenfalls verboten werden (7).


Der gesetzliche Rahmen der Hanfnutzung ist vom 1951-Gesetzgeber klar abgesteckt worden: Anbau und Nutzung von Hanfkraut ist nur dann kontrollpflichtig, resp. verboten, wenn damit eine befugte, resp. unbefugte Gewinnung von Stoffen und Präparaten, sprich Betäubungsmittel, sprich „Extrakt, Tinktur, Harzpräparat, -öl“ (8), bezweckt wird. Dank dieser gut durchdachten und für jedermann befriedigenden Regelung ergaben sich bei der Anwendung des BetmG vierzig Jahre lang keine Interpretationsschwierigkeiten. Bis 1993 – Jahr der Wiedereinführung des einheimischen Hanfs sativa (8a) non-indica, alias Bauernhanf, durch den Verein Schweizer Hanf-Freunde/innen (VSHF) – waren delta-9-THC, THC-Gehalt und THC-Grenzwerte den Laien, Juristen und Richtern ganz unbekannte Termini und in keinem Strafmandat oder Urteil vorzufinden, denn das BetmG war für die Gerichtspflege die einzig gültige und in Sachen Hanfkraut zweckgenügende gesetzliche Richtlinie.


Dieser glückliche Zustand änderte sich aber rasch im Zuge einer auch in anderen Bereichen forcierten EU-Anpassung. Der bewilligungsfreie Hanfanbau soll dem EU-Recht angepasst (sprich verboten) werden, schreibt das europhile Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) (9).


Also publizierten im März 1995 die Bundesämter für Polizei (BAP), Landwirtschaft (BLW) und Gesundheitswesen (BAG) ein ‚Informationsblatt über die Hanfkulturen’, darin geraten wird, nur noch die nach EU-Recht zugelassenen Hybridsorten (Fedora, Felina, Futura, usw.) mit einem sogenannten ‚Gesamt-THC-Gehalt’ von nur 0,3% bis 0,5% anzubauen (10: BLW, 1995).


Diese Hybridsorten, der sogenannte ‚Faserhanf’ namens Fedora, Felina, Futura, wurden Ende der 50er Jahre in Deutschland gezüchtet, aber wegen Unwirtschaftlichkeit schnell wieder fallengelassen. Der Hybridhanf ist nämlich eine einhäusige Zwitterpflanze, die in der Natur nicht vorkommt und, da entartet, nicht zum Zweck der Lebensmittel-, Kosmetik-, Textilien- oder Medikamentenherstellung eingesetzt werden kann. In der EU ist die Lebensmittelherstellung mit Hybridhanf gar verboten und der Gebrauch des Hybrid-Faserhanfs beschränkt sich demnach auf die volkswirtschaftlich wenig ertragsreiche, weil übersättigte Papierherstellung. Hybridfaserhanf wurde, ausser in Frankreich (2-3000 ha), nirgendwo in der Welt angebaut, doch ab 1996 unterstützte ihn das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) mit hohen Subventionen (3000 Fr./ha), um so den aufkommenden einheimischen Agrar- und Industriehanf zu konkurrenzieren – ohne Erfolg jedoch: „Da es in der Schweiz keine Absatzmöglichkeit gibt, wird der [bundessubventionierte, Red.] Faserhanf jedoch vielmals auf Feld verbrannt.“ (11: Schweizerischer Bauernverband, 2001). Hingegen ist der seit Menschengedenken angebaute Agrar- und Industriehanf (sativa non-indica), von Natur aus zweihäusig, zu allem einsetzbar und er hat einen gottgegebenen, praktisch wirkungslosen Gesamt-THC-Gehalt von nur 1 bis 3% (indisches Hanfkraut, alias ‚Marihuana’: 9-20%).


Unmittelbar nach der Erscheinung des ‚Informationsblatt über Hanfkulturen’ tauchen erstmals Polizeiverzeigungen auf, die einzig auf einen THC-Gehalt [richtig: delta-9-THC-Gehalt] fussen, sowie auf der Annahme, dass Anbau und Vertrieb von Hanfpflanzen, Hanfkraut und Hanfkrautprodukten mit einem THC-Gehalt von über 0,3 % dem BetmG widersprechen würden. Sehr stark eingesetzt für das THC nach US-Model hat sich das Bundesamt für Polizeiwesen mit zum Teil abstrusen Stellungnahmen wie z.B.: „THC ist verboten; egal ob es in einem Autopneu, in einem Entrecôte oder in der Cannabispflanze vorkommt“ (sic) (12: BAP, 1993).


Darauf aufbauend überzeugten sich dann nicht wenige Untersuchungs- und Strafrichter, im Gefolge auch das Bundesgericht, dass Hanfpflanzen, Hanfkraut und Hanfkrautprodukte mit mehr als 0,3 % THC-Gehalt „als Betäubungsmittel missbraucht werden können“, dass diese “Eignung des Hanfs zur Betäubungsmittelgewinnung” schuld- und strafbegründend sei, und es sich bei solcher Ware um “verbotene Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes“ handle. Folglich wird geurteilt, dass Anbau, Vertrieb und Konsum von Hanfkraut unter das BetmG fallen, ja sogar die ganze Hanfkrautpflanze verboten und strafbar sei, wenn und sobald der Wert von 0,3% THC überschritten ist. Man setzt sich also der Annahme aus, dass der Gesetzgeber den in einer [Hanfkraut]Pflanze natürlich vorkommenden Inhaltsstoff (13: Lebensmittelgesetz) verbieten könne: „Das in jeder Hanfpflanze vorhandene delta-9-THC muss als Betäubungsmittel betrachtet werden” (14: BLW, 1995 ), „Jede Hanfpflanze enthält den verbotenen Wirkstoff THC“ (15: BAP) und „Der in der Pflanze vorkommende verbotene Wirkstoff“ (16: Bundesgericht, 1998).


Diese Vorgehensweise geht jedoch dreifach fehl: Ein natürlich vorkommender Pflanzeninhaltsstoff kann rechtstechnisch unmöglich per se verboten werden (oder aber man stellt, wie in D,F,I, die ganze Pflanze unter Verbot); in der Hanfkrautpflanze gibt es den Stoff delta-9-THC faktisch nicht; die gesetzliche Regelung, auf die man sich stellen muss, – das schweizerische BetmG – kennt keine vom Gesetzgeber erlassene, strafrechtlich relevante 0,3 %-Grenze.


THC-Grenzwerte sind Fremdkörper im BetmG. Sie können und dürfen deshalb nicht als Massstab dafür dienen „ab welchem Gehalt an THC ein Hanfprodukt als Betäubungsmittel gelten muss [richtig: zu den Betäubungsmitteln gehört]“ (17: Bundesgericht, 2000). Wann ein Hanfprodukt zu den Betäubungsmitteln gehört, hängt nicht von einem THC-Gehalt ab, sondern einzig und alleine vom Verwendungszweck, der dem Hanfkraut zugeschrieben wird (Kapitel 5).


Der 0,3%-Grenzwert ist zum Verständnis des BetmG überflüssig, er löst nur Verwirrung aus und erschwert, ja verunmöglicht gar die Rechtsfindung. Nichtsdestotrotz hat sich mittlerweile der 0,3-THC-Grenzwert durch ständige, fast gebetsmühleartige Wiederholung so stark in den Köpfen festgesetzt, dass er eine axiomatische Wahrheit und somit zur eigentlichen Denkbremse geworden ist: “Nachdem vorliegend der THC-Gehalt des Hanfes 2,5 % betrug und damit als Betäubungsmittel verwendet werden könnte, sind keine weiteren Ausführungen dazu notwendig“ (18: Kantonsgericht St. Gallen), „Das Gericht sieht kein Bedürfnis, von dieser gefestigten Bundesgerichtspraxis abzuweichen und zieht deshalb diese Grenzwerte als Richtlinien heran“ (19: Bezirksgericht Lenzburg, 2001), “Das Kriminalgericht sieht sich nicht dazu veranlasst, von der klaren und aktuellen bundesgerichtlichen Praxis abzuweichen“ (20: Kriminalgericht Luzern, 2001);   „Die Anklagekammer ist nicht befugt, von den festgestellten THC-Werten abzuweichen“ (21: Kantonsgericht VD, 2001).


Richtiggehend desavouiert, um nicht zu sagen ausgespielt, wurde die ganze BetmG-Systematik mit dem Konzept ‚THC’: Jedes Mal wenn eine BetmG-konforme Lösung präsentiert wird und dagegen nichts einzuwenden ist, wird auf das THC-Konzept zurückgegriffen.



Eine Richtigstellung drängte sich auf. Das BetmG ist ein gutes Gesetz, pragmatisch und unkompliziert, es bedarf lediglich einer vertieften Einsicht: Sobald es ohne THC, nur in Bezug zu sich selbst betrachtet wird, ergibt sich vom BetmG, seiner Systematik, seiner Zielsetzung und seinen Grenzen ein deutlicher Begriff.


„Auch ein einfacher Bürger sollte das Gesetz lesen können, ohne ein Wörterbuch konsultieren zu müssen“ (22: Ständerat, BetmG-Revision 1951).


 





 


Fussnoten


1.
„Herba cannabis (Hanfkraut, chanvre, canapa). Die blühenden oder mit jungen Früchten versehenen Spitzen des getrockneten Blütenstandes der weiblichen Hanfpflanze“ (Pharmacopoea Helvetica, Editio Quinta, Nr. 429).
„Der Ausdruck ‚Cannabis‘ bezeichnet die Blüten- oder Fruchtstände der Hanfkrautpflanze“.
Art. 1 Einheits-Übereinkommen, „Definitionen“; Botschaft des BR an die BVers über die Genehmigung des Einheitsübereinkommens über die Betäubungsmittel, BBl 1968 I, S. 803


2.
Juristisch heisst die ganze Pflanze „Hanfkrautpflanze: „Der Ausdruck „Hanfkrautpflanze“ bezeichnet jede Pflanze der Gattung Cannabis“ („Definitionen“, Art.1 Abs.1 lit. c 1961-Einheits -Übereinkommen. Bundesbeschluss betreffend Genehmigung des Einheitsübereinkommens über die Betäubungsmittel, vom 5. Dezember 1968, AS 1970, S. 807).
Im  schweizerischen BetmG ist die Hanfkrautpflanze nicht erwähnt.


3.
Terpene: (gekürzt aus ‚Terpentin’): In der Natur weitverbreitete organische Verbindung, vor allem in Pflanzen als Hauptbestandteil der ätherischen Öle.
Phenole: Schwache, besonders im Teer vorkommende schwache Säuren, die vor allem zur Herstellung von Kunststoffen, Arzneimitteln u.a. verwendet werden.


4.
„ Zu den Betäubungsmitteln gehören unter gewissen Voraussetzungen Mohnstroh, Kokablatt und Hanfkraut“
Bundesgerichtsentscheid (BGE) 112 IV S. 289
Diese Voraussetzungen sind der Einsatz des Hanfkraut als Rohmaterial zum Zweck der Gewinnung von gewissen Stoffen oder Präparaten (Extrakten, Tinkturen, Harzpräparat).


5.
Deutschland: Anlagen nach der am 1.8.1986 in Kraft getretenen 2. Betäubungsmittelrechts-AndVO vom 23.7.1986 (BGBl 1 1099)
Frankreich: « Sont interdits la production, la mise sur le marché, l’emploi et l’usage: 1. Du cannabis, de sa plante et de sa résine…) ».   (Art. R. 5181 (Décret n° 88-1231 du 29 déc. 1988) Codes de la santé publique.
Italien: « 26. Coltivazioni e produzioni vietate. E vietata la coltivazione di piante di canapa indiana”. Codice penale e norme complementari.


6.
„Hanf, eine ‘gute’ und ’schlechte’  Pflanze gleichermassen“
V. Roschacher, BAP,  4. Mai 1998, ROV/Bus/ZSD/BAP


7.
Art. 1a (neu) Hanfpflanzen und THC-haltige Produkte
Betäubungsmittel sind folgende Stoffe, Produkte und Präparate: a. Hanfpflanzen, Teile davon und Hanfsamen (…)
Betäubungsmittelverordnung BAG (BetmV-BAG, Projekt)


8.
Aus Hanfkraut werden folgende Stoffe oder Präparate gewonnen: „Tinktur, Extrakt, Harzpräparat, -öl“ (BetmV-BAG, Anhang a + d; SR 812.121.2; Stand 1996).


8a.
sativa (Adj.), lateinisch für Bauer, Acker, Saat


9.
“Il nous semble nécessaire de développer une logistique propre à cette production, inspirée du modèle en vigueur dans l’Union européenne, à savoir une liste restrictive des variétés, une distribution centralisée des semences, un système de surveillance et de contrôle”
Contributions à la culture du chanvre, Schreiben BLW, 6.5.1994, Ref. : 304.3/94hanf


10.
‘Informationsblatt über die Hanfkulturen‘, März 1995
(Unterschrift: A. Widmer, Direktor BAP; H. Burger, Direktor BLW, T. Zeltner, Direktor BAG)


11.
Bericht zuhanden des Bezirksgerichts Brugg, Schweizerischer Bauernverband (SBV), Treuhand und Schätzungen, 7.3.2001, Ziff. 3.5, S. 8


12.
Ronald Patzold,  BAP, „Der Bund“ 29.9.1993


13.
“Inhaltsstoffe sind Stoffe, die natürlicherweise vorkommen“
Art. 4 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  (Lebensmittelgesetz, LMG)  vom 9. Oktober 1992 (SR 817.0)


14.
„…dass das in unterschiedlichen Konzentrationen in jeder Hanfpflanze [recte: Hanfkrautpflanze] vorhandene „Delta-9-Tetrahydrocannabinol“ als Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes betrachtet werden muss.“
‘Informationsblatt über die Hanfkulturen‘,
März 1995
(Unterschrift: A. Widmer, Direktor BAP ; H. Burger, Direktor BLW, T. Zeltner, Direktor BAG)


15.
„Jede Hanfpflanze enthält den Wirkstoff THC (Tetrahydrocannabinol) und dieser Wirkstoff gilt als Betäubungsmittel und ist im Gesetz als verbotener Wirkstoff in der Liste der Halluzinogene aufgeführt. Weil jede Hanfsorte THC enthält, baut auch jeder Hanfbauer eine Pflanze an, die eine verbotene Substanz enthält“
V. Roschacher, BAP, in ‚Schweizer Bauer’, 12.2.1997


16.
„Die Frage, ob der in der Hanfpflanze vorkommende verbotene Wirkstoff abhängigkeitserzeugend sei, ist damit durch das Gesetz entschieden und stellt sich für ein Gericht nicht mehr“
Kassationshof des Bundesgerichts, Entscheid vom 14.07.1998 (6 S. 374/1998), S. 4.
Richter: Bundesgerichtspräsident Müller, Wiprächtiger, Corboz)


17.
“Diese Grenzwerte [Red.: 0,3 %] können als Massstab dafür dienen, ab welchem Gehalt an THC ein Hanfprodukt als Betäubungsmittel gelten muss und nach Art. 8 Abs.1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden darf”.
Entscheid des Kassationshofs des Bundesgerichts vom 13. März 2000, S. 4; (6 S. 29/2000)
Richter: Bundesgerichtspräsident Schubarth, Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger, Kolly ; Gerichtsschreiber Luchsinger)


18.
“Bedeutsam erscheint jedoch, dass nicht jedes Hanfkraut als Betäubungsmittel gebraucht werden kann. Das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen erklärt ausdrücklich, dass es sich bei Hanf mit einem THC-Gehalt unter 0,5 % um Industriehanf handle und dass Hanf erst bei einem THC-Gehalt von über 0,5 % “als Betäubungsmittel verwendet werden” könne. Kann Hanf aber aufgrund seines geringen THC-Gehalts keine betäubende Wirkung entfalten, kann er auch nicht als gefährliche Substanz eingestuft werden. Nachdem vorliegend der THC-Gehalt des vom Angeklagten an- und verkauften Hanfes jedoch 2,5 % betrug und damit klar als Betäubungsmittel verwendet werden konnte, sind keine weiteren Ausführungen dazu notwendig”
Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen, Entscheid vom 17.11.1999, S. 4
Richter: Eugster, Baumann, Lorenzi.


19.
Bezirksgericht Lenzburg, Urteil vom 29.März 2001 (ST.2000.50013)
Richter: Suter


20.
Urteil vom 26.10.2001, S. 12, Geschäfts-Nr. 01 01 48
Richter : Tanner, Hess, Wirthlin


21.
„Il n’appartient pas au Tribunal d’accusation de s’écarter des taux de THC constatés par un institut universitaire [IML-Lausanne, Red.]“
Tribunal d’accusation, 19.12.2001,  Juges: Jomini, Tâche, Creux.
Nota bene : Die gleiche Richterschaft hatte in einem vorgängigen Urteil eine Kollektivklage gegen das IML-Lausanne (Mangin, Giroud) wegen falscher Gutachten abgewiesen.


22.
Ständerat, Abänderung des BetmG, Sten. Bull. des Bundesvers., 20.6.1951, S.334