VADEMECUM zum Tetrahydrocannabinol (2. Teil)

Autor: VSHF

DAS SCHWEIZERISCHE BETÄUBUNGSMITTELGESETZ


Das heute geltende Betäubungsmittelgesetz (BetmG) entstammt dem ersten ‚Bundesgesetz betreffend Betäubungsmittel’, welches von 1925 bis 1951 den Handel und den Verkehr von Betäubungsmitteln, sprich Morphin, Diazethylmorphin und Kokain regelte (1). Damals sprach man in diesem Bereich von „Alkaloidindustrie“ und „Alkaloidfabriken“, da es sich bei den vom Gesetz erfassten Stoffe ausschliesslich um Alkaloide handelte (2).


1951 wurde das BetmG revidiert und bei dieser Gelegenheit “Hanfkraut, das zur Herstellung von Stoffen oder Präparaten dient (…)“ (3: Bundesrat 1951) unter staatliche Aufsicht gestellt. Diese Voraussetzungen sind der Einsatz des Hanfkraut als Rohmaterial zum Zweck der Gewinnung von ärztlichen Stoffen oder Präparaten, kurz von Betäubungsmitteln.


Der Gesetzgeber von 1951 verabschiedete ein gutes Gesetz. Von THC und THC-Grenzwerten sprach damals niemand: Mit gutem Gewissen so, wurde ja der Stoff ‚THC’ (richtig: delta-9-THC) erst viele Jahre später isoliert (1964, R. Mechoulam, Israël), synthetisiert (1968) und als Begriff bekannt. Aus diesem Grund ist der Stoff d-9-THC im BetmG nicht erwähnt und für dessen Auslegung auch gar nicht nötig. Weil der Stoff ‚THC’ kein Tatbestandsmerkmal des BetmG ist, kann auf ihn zurückgreifend keine Schuld begründet und keine Strafe ausgesprochen werden („Keine Strafe ohne Gesetz“). Strafgründende Bestandsmerkmale des BetmG sind alleine diejenigen, die der Gesetzgeber eingesetzt hat, sprich die unbefugte Herstellung aus Hanfkraut von pharmazeutischen Stoffen und Präparaten. Befugt ist die Herstellung, wenn sie zum Zwecke eines ärztlich-therapeutischen Einsatzes der so gewonnenen Stoffe oder Präparate dient: „Gegenwärtig sind die Medizinalpersonen zum Verkehr mit Betäubungsmitteln berechtigt“ (4: Bundesrat 1951).


 


DER WIRKSTOFF DES HANFKRAUTS IST DAS HARZ


Heute herrscht die allgemein geteilte Meinung, der Wirkstoff des Hanfkrauts sei das delta-9-THC: „Der Wirkstoff von Cannabis ist Tetrahydrocannabinol“ (5: AR Obergericht, 1994). Die Allgemeingültigkeit einer Meinung ist jedoch, im Ernst geredet, kein Beweis, ja nicht einmal ein Wahrscheinlichkeitsgrund ihrer Richtigkeit (6: Schopenhauer): Der Wirkstoff des Hanfkrauts ist denn laut geltendem BetmG nicht das d-9-THC, sondern das “Harz der Drüsenhaare des Hanfkrauts” (7: BetmG).


Zu Recht, denn das BetmG, ein Gesundheitsgesetz über die Herstellung und den Handel von therapeutischen Stoffen, ist den Erkenntnissen der Pharmakologie (Arzneimittelkunde) und der Phytopharmakologie (Heilpflanzenkunde) ganz verpflichtet.


Die Phytopharmakologie lehrt, dass sich in einer Heilpflanze eine Garnitur verschiedenartiger Inhaltsstoffe befinden, deren Zusammenwirken für den Heileffekt bestimmend ist. Der Wirkungsgrad von Hanfkraut beruht demnach nicht auf einem einzelnen Wirkstoff, das  delta-9-THC, sondern auf der Wechselwirkung aller vorhandenen Inhaltsstoffe im Verbund mit anderen chemischen Elementen.


Alle wirkenden Inhaltsstoffe des Hanfkrauts sind im Trägerstoff, das Harz, enthalten. Konsequenterweise bezeichnet das BetmG als Wirkstoff des Hanfkrauts und der Hanfkrauterzeugnisse „das Harz der Drüsenhaare des Hanfkrautes”.


Diese rechtliche Definition des Wirkstoffes des Hanfkrauts entspricht ganz den phytopharmakologischen Erkenntnissen. Sie ist abschliessend, alleingültig und rechtlich bindend für alle Rechtsunterworfenen und alle Justizbeamte.


 





 


Fussnoten


1.
Bundesgesetz betreffend Betäubungsmittel, vom 2. Oktober 1924; Eidgenössische Gesetzsammlung, Nr. 17, 1925


2.
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 8. Februar 1924 betreffend der Genehmigung des internationalen Opium-Abkommens; Bundesblatt Nr. 7, 1924, S. 197/8
Nota bene: Abhängigkeitserzeugende Stoffe (Morphin, Nikotin, Kokain, Koffein) werden, mit der einzigen Ausnahme von Alkohol, ausschliesslich aus alkaloidhaltigen Pflanzen (Mohnpflanze, Tabakpflanze, Kokabaum, Kaffeebaum) gewonnen. Nicht-alkaloide Pflanzen, wie z.B. die Hanfkrautpflanze erzeugen keine abhängigkeitserzeugenden Stoffe.


3.
„Hanfkraut, das zur Herstellung von Stoffen oder Präparaten dient, die unter die Gruppe B3, C oder D fallen“
Art. 2 , Lit. A, Ziff.4 BetmG (Entwurf), Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Revision des Bundesgesetzes betreffend Betäubungsmittel, vom 9. April 1951, Bundesblatt (Bbl) Nr. 15, S. 860)


4.
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Revision des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel, vom 9. April 1951;Bundesblatt Nr. 15, 1951, S. 847


5.
Urteil vom 25.1.1994 (P.49/93-II), S. 7
Richter: Eisenhut, Spalti, Frischknecht, Moser, Würzer


6.
„Was man so die allgemeine Meinung nennt, ist bei Lichte betrachtet die Meinung zweier oder dreier Personen; und davon dürfen wir uns überzeugen, wenn wir der Entstehungsart so einer allgemeingültigen Meinung zusehen könnten. Wir würden dann finden, dass zwei oder drei Leute es sind, die solche zuerst annahmen oder aufstellten und behaupteten, und denen man so gütig war zuzutrauen, dass sie solche recht gründlich geprüft hätten. Auf das Vorurteil der hinlänglichen Fähigkeit dieser nahmen zuerst einige andre die Meinung ebenfalls an. Diesen wiederum glaubten viel andre, deren Trägheit ihnen anriet, lieber gleich zu glauben, als erst mühsam zu prüfen; so wuchs von Tag zu Tag die Zahl solcher trägen und leichtgläubigen Anhänger. Denn hatte die Meinung erst eine gute Anzahl Stimmen für sich, so schrieben die Folgenden dies dem zu, dass sie solche nur durch die Triftigkeit ihrer Gründe hätte erlangen können. Jetzt wurde die Beistimmung zur Pflicht. So viel wie etwa ein historisches Faktum, das man in 100 Geschichtsschreibern findet, dann aber nachweist, dass sie alle einer den andern ausgeschrieben haben, wodurch zuletzt alles auf die Aussage eines Einzigen zurückläuft.“
Arthur Schopenhauer (1786-1760) in „Eristische Dialektik“ oder „Die Kunst, Recht zu behalten“


7.
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art.1 Abs.2


b. Wirkstoffe.
1. die Phenantre-Alkaloide des Opiums, sowie ihre Derivate und Salze, die zur      Abhängigkeit (Toxikomanie) führen,
2. Ekgonin, sowie seine Derivate und Salze. die zur Abhängigkeit führen,
3. Das Harz der Drüsenhaare des Hanfkrauts


Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
(Betäubungsmittelgesetz, BetmG)