VADEMECUM zum Tetrahydrocannabinol (6. Teil)

Autor: VSHF

BETÄUBUNGSMITTEL UND RAUSCHMITTEL


Berauschung und Betäubung sind pharmakotoxikologisch gesehen zwei grundverschiedene Konzepte, so denn auch Betäubungs- und Rauschmittel:


Betäubungsmittel
Ein Betäubungsmittel ist ein Mittel, das zur Betäubung geeignet ist. Die ‘Betäubung’ ist die Minderung bis hin zur Ausschaltung spezifischer Grundfunktionen wie z.B. das Wachsein oder die Schmerzempfindlichkeit. Ein auf den Kopf kräftig versetzter Keulenschlag oder der einmalige Konsum einer Flasche Branntwein sind geeignete Mittel zur Betäubung, sprich Ausschaltung des Wachseins oder des Schmerzgefühls, sie sind also schon Betäubungsmittel, jedoch nicht im Sinne des BetmG, wo es obligatorisch um galenische (konsumbereite) pharmazeutische Stoffe und Präparate geht.


Rauschmittel
Ein Rauschmittel ist ein Mittel, das zur Berauschung geeignet ist. ‘Berauschung’ im ärztlichen Sinn ist die Einwirkung auf Körperfunktionen wie z.B. das Gleichgewicht oder das Sehvermögen. Alkohol in kleiner Menge wirkt sich negativ auf das Gleichgewicht (torkeln) und auf das Sehvermögens (Doppelsicht) aus.



Betäubungsmittel und Berauschungsmittel sind juristisch gesehen ebenfalls zwei verschiedene Rechtsbegriffe, die im BetmG klar unterschieden werden. Zur Erfassung einer Ware durch das Betäubungsmittelgesetz ist eine betäubende Wirkung conditio sine qua non: „Hanfkraut, das keine betäubende Wirkung hat, ist weder vom BetmG verboten noch bewilligungspflichtig“ (1: Bundesrat, 2000); „Kann Hanf aufgrund seines geringen Gehalts keine betäubende Wirkung entfalten, kann es auch nicht als gefährliche Substanz eingestuft werden“ (2: Kantonsgericht SG, 1999).


Berauschend wirkende Stoffe werden vom Betäubungsmittelgesetz nicht erfasst, insbesondere nicht die tonisch wirkenden Hanfkrauterzeugnisse aus einheimischem Industrie- und Agrarhanf sativa non-indica (Bauernhanf), wie z.B. Tee oder Tabakersatz.


 


DER 0,3 %-GRENZWERT


Allgemein gilt heute, dass das Überschreiten des 0,3%-delta-9-THC -Gehalts schuld- und strafgründend sei. Dieser Auffassung steht jedoch der klare Wortlaut des BetmG entgegen: Der Wille des Gesetzgebers, den Gebrauch oder den Konsum einer Ware unter Strafe zu stellen, sobald diese den 0,3%-d-9-THC-Gehalt überschreitet, muss sich, falls ergeben, eindeutig und vorbehaltlos aus dem Wortsinn des BetmG selbst ergeben. Dies ist offensichtlich nicht der Fall: Der 0,3%-delta-9-THC-Gehalt ist im BetmG nicht erwähnt. Er ist somit kein BetmG-Tatbestandsmerkmal, also darauf gründend kann von Gesetzes wegen kein Schuldspruch ausgesprochen und keine Strafe verhängt werden(„Keine Strafe ohne Gesetz“).


Der von einigen Richtern in eigener Regie zur schuld- und strafgründenden promovierten 0,3 %-Grenzwert hat mit Ziel, Zweck und Systematik des BetmG (“Schutz der öffentlichen Gesundheit”) nichts Gemeinsames, denn nur bewiesenermassen gesundheitsschädigende Produkte dürfen von Gesetzes wegen dem BetmG unterstellt werden: „Es ist aber klar – und der Artikel [Art. 1 BetmG, Red.] weist ausdrücklich darauf hin – dass, bevor ein neues Mittel den Vorschriften des Gesetzes unterworfen werden kann, zuerst seine Schädlichkeit mit ähnlichen Folgen wie bei dem Morphinismus und dem Kokainismus, nachgewiesen werden müsste. Es ist dies übrigens eine Bestimmung, die fast wörtlich aus der Haager Konvention herübergenommen wurde“ (3: Bundesrat, 1924)


Die allererst von der Bundesverwaltung, in ihrem Schlepptau dann vom Kassationshof des Bundesgerichts im Jahr 2000 herübernommene 0,3 %- Norm, ist eine landwirtschaftlich-administrative Norm aus der EWG, die gesundheitsrechtlich jeglicher Relevanz entbehrt, handelt es sich ja dabei um eine rein botanische Erkenntnis, welche die Abgrenzung zwischen dem einhäusigen, hybriden Faserhanf und dem natürlichen, zweihäusigen Agrar- und Industriehanf ermöglicht. Von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zwecks Ausschüttung von Subventionen im Jahre 1984 erlassen (4: Règlement CEE, 1984), wurde die 0,3%-Norm 14 Jahre später vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) im Rahmen der laufenden EU-Annäherung mitsamt diesbezüglichem Sortenkatalog (heute: BLW-Sortenkatalog für Hanf) aufgenommen (5:  BLW, 1994).


Die 0,3 %-Norm ist also nicht auf Grund toxikologisch-wissenschaftlicher, auf die Volksgesundheit hin zielender Erkenntnissen errechnet worden, sondern sie ist einfach die Feststellung, dass der unnatürliche, einhäusige Hybridfaserhanf einen anormal sehr tiefen, in der Natur nicht vorkommenden Wirkstoffgehalt hat.


Seit 1996 zahlt denn auch das BLW Bundessubventionen einzig für die auf der erwähnten Liste aufgeführten Sorten. Die 0,3 % Norm ist nur dann einzuhalten, wenn vom Bauer Bundessubventionen erwünscht sind (6 & 7: BAP, 1995),  (8: BLW, 1995).


 





 


Fussnoten


1.
„L’utilisation du chanvre qui n’a pas d’effet analogue aux stupéfiants n’est ni interdit par la loi sur les stupéfiants ni soumise à autorisation“
Antwort des Bundesrates auf die einfache Frage von NR Garbani (00.1028), vom 31. Juni 2000


2.
 “Bedeutsam erscheint jedoch, dass nicht jedes Hanfkraut als Betäubungsmittel gebraucht werden kann. Das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen erklärt ausdrücklich, dass es sich bei Hanf mit einem THC-Gehalt unter 0.5 % um Industriehanf handle und dass Hanf erst bei einem THC-Gehalt von über 0.5 % “als Betäubungsmittel verwendet werden” könne. Kann Hanf aber aufgrund seines geringen THC-Gehalts keine betäubende Wirkung entfalten, kann er auch nicht als gefährliche Substanz eingestuft werden. Nachdem vorliegend der THC-Gehalt des vom Angeklagten an- und verkauften Hanfes jedoch 2.5 % betrug und damit klar als Betäubungsmittel verwendet werden konnte, sind keine weiteren Ausführungen dazu notwendig”


Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen, Entscheid vom 17.11.1999, S. 4; Richter: Eugster, Baumann, Lorenzi.


 3.
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Betäubungsmittel, vom 12. Februar 1924; Bbl.1924, S.283 in finem.


4.
„Aux fins de l’octroi de l’aide pour les campagnes 1984/1985 à 1986/1987, à 0,5 %, pour les campagnes ultérieures, à 0,3 %“.
Règlement (CEE) N° 2059/84 du Conseil du 16 juillet 1984


Sortenkatalog für Hanf
Sortenbezeichnung: Fasamo, Fédora 19, Félina 34, Futura 77, FXt, Kompolti, Uniko-B
Registrierung. Alle 1998
Verordnung des Bundesamts für Landwirtschaft über den Sortenkatalog von Hanf, vom 26. Februar 1998; Unterschrift: Burger, Direktor BLW


6.
„La note rédigée par trois offices fédéraux n’a pas valeur de directive“
Office fédéral de la police, le 19 juin 1995; signé: le directeur Anton Widmer


7.
„La note informative [sur la culture du chanvre] n’a pas valeur de directive à caractère obligatoire“
Office fédéral de la police, le 3 juillet 1995; signé: le chef suppléant des Offices centraux A. de Werra, av.:


8.
„Au sens de la note informative de mars 1995, nous recommandons aux producteurs la culture de variétés de chanvre dont la teneur maximale est inférieure à 0,5 pour cent. Seule la culture de ces variétés donne droit à la contribution“
Office fédéral de l’agriculture, le 28 septembre 1995 (réf. 304.3/95); signé: le sous-directeur J. Achermann