Rechtslage der Saatgutverordnung

Autor: VSHF

Sortenkatalog für Hanf


 


 


Die neue Verordnung mit der Einführung eines Sortenkatalogs für Hanf wurde vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) erlassen und trat am 1. März 1998 in Kraft. Dazu war eine Änderung von Art. 6 der Saatgutverordnung vom 26. Januar 1994 (SR 916.151) durch den Bundesrat nötig, die ebenfalls auf den 1. März 1998 in Kraft trat, da nach dem bisherigen Art. 6 Abs. 1 das Departement (Eidg. Volkswirtschaftsdepartement) und nicht das Bundesamt für Landwirtschaft zur Erstellung von Sortenkatalogen zuständig ist. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat nun mit der Verordnung vom 26. Februar 1998 einen Sortenkatalog für Hanf aufgestellt, in welchem nur sieben Sorten mit einem THC-Gehalt von < 0,3 % aufgeführt sind. Die Konsequenz ist die, dass alle übrigen Hanfsorten verboten sind (Art. 1 und 6 Saatgut-Verordnung).


 


 


1.      Rechtsmässigkeit der Verordnung


 


Die Saatgut-Verordnung stützt sich auf das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951 (LWG, SR 910.1). Zweck des LWG ist die Erhaltung und Förderung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft im Dienst der Landesversorgung. Dementsprechend hält Art. 1 der Saatgut-Verordnung fest, dass das Aufstellen von Sortenkatalogen zwecks Beschränkung des Verkehrs auf zugelassenen Sorten der Qualitätsförderung und Anbausicherheit dient. Die Saatgut-Verordnung regelt gemäss ihrem Art. 2 nur die Produktion und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut zur Verwendung in der Landwirtschaft und gilt nicht für Saat- und Pflanzgut, das für Zierzwecke bestimmt ist (Art. 2 Abs. 2 lit.a).


 


Wie das EVD in seiner Pressemitteilung vom 25. Februar 1998 selber einräumt, dient der Sortenkatalog für Hanf nicht den vom Landwirtschaftsgesetz verfolgten landwirtschaftlichen Zwecken. Vielmehr soll auf diesem Wege die Produktion von Hanfsorten unterbunden werden, die der Produktion von Betäubungsmitteln dienen könnten und denen die Strafverfolgungsbehörden nur beikommen, wenn sie den Nachweis der Absicht ihrer Verwendung als Betäubungsmittel erbringen können. Denn der Anbau jeglicher Hanfsorten ist erlaubt, solange er nicht der Gewinnung von Betäubungsmitteln dient.


 


Es ist also offensichtlich und wird vom EDV selbst eingestanden, dass der Sortenkatalog für Hanf nichts mit der Förderung der Landwirtschaft zu tun hat. Die Verordnung des Bundesamts für Landwirtschaft über den Sortenkatalog für Hanf ist daher vom Landwirtschaftsgesetz nicht gedeckt. Sie ist rechtswidrig, weil ihr die gesetzliche Grundlage fehlt.


 


Eine zusätzliche Rechtswidrigkeit liegt darin, dass der Sortenkatalog für Hanf ohne jede Übergangsfrist eingeführt wird. Damit wird schlagartig bisher frei anbaubares und handelbares Saatgut verboten, sodass dieses von einem Tag auf den andern wertlos wird. Die unverzügliche Inkraftsetzung des Sortenkatalogs für Hanf, ohne den Betroffenen Gelegenheit zu Anpassungsmassnahmen zu geben, bedeutet für die Betroffenen eine unverhältnismässige Härte und ist mit dem verfassungsmässigen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 4 BV) nicht vereinbar (BGE 104 Ib 215f.; Kölz, Intertemporäres Verwaltungsrecht, ZR NF 102, 1983, S 131).


 


 


 


2.            Rechtsweg zur Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Verordnung des Bundesamts für Landwirtschaft über den Sortenkatalog für Hanf


 


Die Verordnung als solche kann nicht direkt auf dem Rechtsmittelweg angefochten werden, weder direkt im Anschluss an deren Erlass noch auf dem Weg über eine Feststellungsverfügung. Das Bundesrecht kennt keine abstrakte Normenkontrolle, und eine Feststellungsverfügung darf nicht dazu benützt werden, eine Verordnung unabhängig von einer konkreten Anordnung überprüfen zu lassen (BGE 108 Ib 546, 108 Ib 19). Man kann also vom BLW nicht eine Feststellungsverfügung erwirken über die Frage, ob der Sortenkatalog für Hanf rechtsmässig ist, die dann auf dem Rechtsmittelweg weitergezogen werden könnte. Die an sich mögliche Erwirkung einer Feststellungsverfügung über die Frage, ob die und die Hanfsorte vom Sortenkatalog gedeckt ist und damit in Verkehr gebracht werden darf, bringt nichts, da ja ohne jeden Interpretationsspielraum klar ist, dass der Sortenkatalog gerade das Verbot der einheimischen interessierenden Hanfsorten bezweckt.


 


Die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verordnung kann nur im Anschluss an einen konkreten Anwendungsakt erfolgen, d.h. im Anschluss an eine Einziehung von Saat- und Pflanzgut im Rahmen einer Strafuntersuchung oder im Anschluss an eine Busse wegen Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz.


 


 


 


3.      Behördliche Anordnungen und Rechtsmittel dagegen


 


a)     Sicherstellung


 


Nach Art. 21 Saatgut-Verordnung können die mit der Kontrolle betrauten Stellen bei begründetem Verdacht, dass Saat- und Pflanzgut, das der Verordnung oder gestützt darauf erlassenen Vorschriften widerspricht, die Beweismittel sicherstellen; das heisst, dass die im Hanfsortenkatalog nicht aufgeführten Hanfsorten als Beweismittel sichergestellt werden können.


 


Wird Saat- oder Pflanzgut sichergestellt, so muss – neben der Siegelung oder sonstigen Kennzeichnung – darüber ein genaues Verzeichnis aufgenommen werden, von dem der Berechtigte eine Abschrift verlangen kann. Die Behörde muss für den Unterhalt der sichergestellten Gegenstände besorgt sein (Art. 21 Abs. 3 und 4 VO).


 


Zum Beweis sichergestellte Gegenstände können vom Strafrichter nach Art. 58 StGB eingezogen werden. Voraussetzung dazu wäre jedoch, dass die Widerhandlung gegen die Saatgut-Verordnung ein Vergehen ist, das die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Die strafbare Handlung betrifft eine Verletzung des Landwirtschaftsgesetzes (Art. 112 LWG), richtet sich gegen die Zwecksetzung des Landwirtschaftsgesetzes und hat nichts mit der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung zu tun. Vom Strafrecht bzw. Betäubungsmittelgesetz wird das Inverkehrbringen von Hanfsaat- und -pflanzgut gerade nicht erfasst. Die Voraussetzungen für eine Einziehung gestützt auf Art. 58 StGB, die im Unterschied zur Sicherstellung zu Beweiszwecken dem Richter auch die Möglichkeit gibt, die Vernichtung anzuordnen, wären also offensichtlich nicht erfüllt. Eine strafrechtliche Einziehung des Saat- und Pflanzguts gestützt auf Art. 58 StGB wäre rechtswidrig.


 


 


b)     Busse


 


Nach Art. 112 LWG wird mit Busse bis Fr. 40’000.– bestraft, wer vorsätzlich pflanzliches Vermehrungsmaterial einer Sorte einführt oder in Verkehr bringt, die nicht in einem Sortenkatalog aufgeführt ist. Bei Fahrlässigkeit beträgt die Busse bis Fr. 3’000.–. In leichten, auf blosse Unkenntnis oder Unachtsamkeit zurückzuführenden Fällen kann der Richter anstatt einer Busse einen Verweis erteilen (Art. 113 LWG).


 


Zuständig für die Ausfällung der Busse ist der Statthalter.


 


 


c)      Rechtsmittel


 


Ob gegen Untersuchungshandlungen (Sicherstellungen, Hausdurchsuchungen, etc.) des Statthalters gleich wie gegen Untersuchungshandlungen des Bezirksanwalts, Rekurs bei der Staatsanwaltschaft erhoben werden kann (§ 402 StPO), ist fraglich. Meines Erachtens sollte dies möglich sein, da nach § 80 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der Statthalter des Bezirks die Stellung des Bezirksanwalts hat. Möglich ist aber auch eine Beschwerde an die kantonale Direktion der Polizei als Aufsichtsbehörde über die Polizei (§ 24a des Organisationsgesetzes des Regierungsrats (GS 172.1). Da solche Fälle sehr selten sind, kann ich auf keine entsprechende Praxis der Behörden verweisen. Wenn es in einem Fall so weit kommt (z.B. bei einem vom Statthalter verfügten Hausdurchsuchungsbefehl), würde ich den Rekurs an die Staatsanwaltschaft gestützt auf § 402ff. StPO versuchen. Es ist nicht einzusehen, weshalb die gleiche einschneidende Massnahme wie Hausdurchsuchung oder Sicherstellung von Produktionsgut, die einen schweren wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen kann, das eine Mal, nämlich dann, wenn eine Übertretung von Bundesverwaltungsrecht in Frage steht (weil dann der Bezirksanwalt zuständig ist, § 8 der kant. VO über die Zuständigkeit im Übertretungsstrafrecht des Bundes) mit Rekurs bei der Staatsanwaltschaft angefochten werden kann, das andere Mal, weil für die in Frage stehende Widerhandlung nur Busse angedroht ist, dieser Rekurs nicht möglich sein sollte. Sollte sich der Rekurs an die Staatsanwaltschaft als unzulässig erweisen, so würde die Eingabe von Amtes wegen an die Polizeidirektion überwiesen, sodass kein Rechtsverlust eintritt. Vorsichtshalber könnte man auch gleichzeitig beide Rechtsmittel einlegen.


 


Bei Untersuchungshandlungen, die auch die Bedeutung von Verfügungen haben, wird in der Regel keine Rechtsmittelbelehrung erteilt. Die Betroffenen müssen also wissen, dass sie Rekurs erheben können.


 


 


 


Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) eingeführte Sortenkatalog für Hanf offensichtlich rechtswidrig ist. Gegen diese neue Verordnung kann man sich aber erst im Anschluss an einen konkreten Anwendungsakt wenden, d.h. im Anschluss an – vom zuständigen Statthalter veranlasste – polizeiliche Untersuchungshandlungen, wie Sicherstellung zu Beweiszwecken und Hausdurchsuchungen, oder gegen eine Bussenverfügung. Dabei ist geltend zu machen, dass die angefochtene Untersuchungshandlung oder Busse ohne gesetzliche Grundlage erfolgt ist, weil die Saatgutverordnung und das Landwirtschaftsgesetz, worauf diese sich stützen, der Förderung der Landwirtschaft dient und nichts mit der Verfolgung von Betäubungsmitteldelikten zu tun hat.