Verteidigungsmuster (Fahrausweis, Hanfkrautkonsum)

Autor: vshf

Kann der Fahrausweis wegen Hanfkrautkonsums entzogen werden ?

Nein, denn Hanfkrautkonsum ist nicht suchtwirkend 

Schreiben an das Strassenverkehrsamt, das wegen Hanfkrautkonsums eine medizinische Untersuchung anordnet.


Im Schreiben vom 11. Februar 2003 erwähnen Sie, in Verbindung zum Hanfkrautkonsum, die Möglichkeit einer “Drogensucht‘ [richtig: Betäubungsmittelsucht] und berufen sich dafür auf Art. 14 SVG, welcher von einer “die Fahrfähigkeit herabsetzende Sucht” spricht. Unter  Sucht’ im Sinne von Art.14 SVG wird eine körperliche Abhängigkeit (Toxikomanie) verstanden. Im Sinne von Art. 14 SVG ist nicht jeglicher die Fahrfähigkeit herabsetzende Zustand a priori eine ‘Sucht’. So ist z.B. eine sich wiederholende, übermässige, fettige Essgewohnheit mit dementsprechender Magenschwere und somit einsetzender Schläfrigkeit wohl eine die Fahrfähigkeit herabsetzende Gegebenheit, es ist aber kein Tatbestandsmerkmal von Art. 14 SVG. Es ist also nicht irgendwelche, die Fahrfähigkeit herabsetzende Konsumgewohnheit, die von Art. 14. SVG erfasst wird, sondern nur diejenige, die suchterzeugend und -wirkend ist. Ein nichtsüchtigmachendes Konsumverhalten fällt demnach nicht unter Art. 14 SVG.-

Im gegenständlichen Fall geht es um den Konsum von Hanfkraut. Das Strassen-verkehrsamt muss sich die rechtsrelevante Frage stellen, ob der Hanfkrautkonsum suchterzeugend im Sinne von Art. 14 SVG ist. Wird die Frage verneint, kommt die Anwendung von Art. 14 SVG bei Hanfkrautkonsum nicht in Betracht. 

Mit Ausnahme des Alkohols vermag im Pflanzenbereich einzig und alleine die Gruppe der Alkaloidpflanzen (z.B. Kaffebaum, Kokastrauch, Mohn- und Tabakpflanze) sucht- oder abhängigkeitserzeugende Substanzen (Kaffein, Kokain, Morphin und Nikotin) zu erzeugen. Was nicht zur Alkaloidgruppe zugehört, kann unmöglich  – wie die Wissenschaft lehrt-  suchtwirkende Substanzen beinhalten oder erzeugen. Hanfkraut gehört bewiesenermassen nicht zur Alkloidgruppe, weshalb der Konsum von Hanfkrautkonsum unmöglich eine Sucht bewirken kann. Fazit: Hanfkraut ist alkaloidfrei, weshalb damit human-toxikologisch keine Suchtwirkung entstehen kann. Konsequenter- weise ist das gegenständliche, auf Art. 14 SVG gestützte Verfahren rechtlich nicht begründet, da es um Hanfkonsum geht und somit der Hauptbestandsmerkmal von Art. 14 SVG  -die Sucht-  fehlt.

Hiermit wird das Begehren gestellt, es sei das gegenständliche, auf Art.14 SVG gestützte Verfahren auszusetzen, bis seitens des Strassenverkehrsamts die Frage beantwortet ist, ob der Konsum von Hanfkraut toxikomanogen, sprich sucht- oder abhängigkeitserzeugend im Sinne von Art. 14, Abs. 2 lit.c SVG ist. Ist Hanfkraut nicht süchtigmachend, wie es sich herausstellen wird, muss das gegenständliche Verfahren unterbrochen und ad acta gelegt werden