Musterberufung 1

Autor: VSHF

Antwort auf die Berufung vom …. der Staatsanwaltschaft (Kanton)



Der Staatsanwalt irrt, wenn er meint laut Art. 1 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 BetmG sei Hanfkraut an sich ein Betäubungsmittel.


Laut Art. 1 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 BetmG ist Hanfkraut nur dann ein Betäubungsmittel, wenn es den juristischen Status eines Rohmaterials hat, also wenn es ein Grundmaterial für einen Fertigungsprozess ist. Juristisch gesehen ist Rohmaterial ein Ausgangsmaterial (Grundmaterial), das bei einem Fertigungsprozess unmittelbar in das hergestellte Produkt eingeht. Fehlt diese Vorbedingung, das heisst, wird das Hanfkraut nicht in einen Fertigungsprozess eingebracht (zur Gewinnung von Betäubungsmitteln:, Extrakt, Tinktur, Hanfharz [Haschisch]), dann ist es kein Rohmaterial im Sinne des BetmG, also es nicht den Status eines ‚Rohmaterials‘ erlangt.


Die Grundbedingung, dass Hanfkraut juristisch als Betäubungsmittel gilt, ist, dass das Hanfkraut als Rohmaterial dient. Diese Gesetzgebung ist zu vergleichen mit der Gesetzgebung eines Landes, in dem die Alkoholgewinnung aus Kirschen verboten wäre. Nicht nur das Endprodukt (der Kirsch) wäre verboten, sondern auch der Anbau von Kirschen zur unbefugten gewerblichen Alkoholgewinnung. Wer Kirschen anbaut, um damit gewerblich Kirsch zu gewinnen, macht sich strafbar – wer aber Kirschen anbaut, um sie direkt für den Konsum zu verkaufen, macht sich nicht strafbar, wie hoch auch der natürliche Zuckergehalt (Alkohol) der Kirsche sein möge. Die Kirsche erlangt den juristischen Status des verbotenen Kirsches erst dann und nur, wenn sie ein Rohmaterial zur gewerblichen Gewinnung von Kirsch ist.


Wäre mein Hanftee ein ‚Betäubungsmittel‘ (sic!), dann wären die Felder, woher er stammt, alle ‚Betäubungsmittelfelder‘, was gegen die Tatsache spricht, dass in der Schweiz der einheimische, natürliche Bauernhanf im Anbau frei und nicht bewilligungspflichtig ist.


Dazu gesellt sich die Gegebenheit, dass Art. 1 BetmG von ‚ indischem Hanf‘ (canapa indiana) spricht. Unter ‚indischem Hanf‘ versteht man offiziell das sogenannte ‚Marihuana‘, wie dies aus einem Schreiben der Bundesverwaltung (Bundesamt für Statistik) zu entnehmen ist. Der von mir angebaute Hanf ist der Bauernhanf (sativa), ein Hanf mit einem tiefen Wirkstoff-Gehalt (zwischen 3 – 9 % nur des Marihuanas).


Mein Hanfkraut war also, erstens, nicht indisches Hanfkraut, und zweitens, kein Rohmaterial, weil es nicht zur Betäubungsmittelgewinnung bestimmt war – also war es nicht ein Betäubungsmittel im Sinne des BetmG, weshalb ich auch nicht wegen Verstosses gegen das BetmG schuldig gesprochen werden kann.


Das BetmG kennt keine THC-Grenzwerte. Solche Grenzwerte, als Kreisschreiben des Bundesamts für Gesundheit (BAG) erlassen, gelten nicht als BetmG-Grenzwerte. Kreisschreiben stellen grundsätzlich betrachtet Meinungsäusserungen der Verwaltung über die Auslegung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen dar, können und dürfen aber nicht den Sinn und Zweck, den Rahmen und die Bedingungen des Gesetzes verändern. In dieser Hinsicht sind die BAG-Kreisschreiben in BetmG-strafrechtlicher Hinsicht unbedeutend, können also keine strafrechtliche Wirkung erzeugen.


Eine allgemeine Bestimmung oder Eignung der Sache zu einer eventuellen deliktischen Verwendung genügt nicht, um diese Sache – in casu mein Hanfkraut – selber als ein Deliktgut einzustufen. In diesem Sinne hat das Bezirksgericht der Sense am 3. September 1998 entschieden: Es ging um genau das gleiche einheimische Hanfkraut (mit tiefem THC-Gehalt), und der Hanfkrauttee wurde dem Freigesprochenen zurückgegeben.