Musterberufung 2

Autor: VSHF
Strafappellationshof des Kantonsgerichts … (Kanton) am … (Datum)

 


Es geht heute um ein Gewächs, das ich bei mir hatte. Ist es Marihuana? To be or not to be marihuana, das ist ja eigentlich die ganze Frage dieses Prozesses, nicht wahr? Wie ich verstanden habe, werde ich bestraft, wenn es Marihuana ist. Wenn es aber nicht Marihuana ist, dann ist es anders: da werde ich nicht bestraft, nicht wahr?


Wer sagt denn eigentlich, es sei Marihuana? Das sagt ein Polizist der Freiburger Polizei. Die selbe Polizei, die in Sachen Hanf vor Gericht sagte: „Für uns ist alles Marihuana, es gibt keinen anderen Namen dafür” – so geschehen vor dem Tribunal de la Sarine, vor 9 Monaten. Die Polizisten kennen keinen anderen Namen, für sie ist alles Marihuana, wie in Amerika, woher das Wort kommt.


Meine Pflanzen waren und sind kein Marihuana, sondern schlicht und einfach ein ganz normaler in der Schweiz einheimischer Hanf.


Marihuana, das ist etwas anderes, das ist indisches Hanfkraut, also canapa indiana. Canapa indiana ist das Hanfkraut, das im Art. 1 BetmG erwähnt ist.


Somit ist bewiesen, dass ich kein Marihuana hatte, also bin ich nicht schuldig, Marihuana zu konsumieren und ich muss straflos bleiben; das heisst: die vom Polizeirichter ausgesprochene Verwarnung muss jetzt als nichtig erklärt werden.


Überhaupt, wenn der einheimische Hanf im Gesetz für den Konsum verboten wäre, dann könnte man sicherlich nicht ganze Felder anbauen davon, oder nicht? Der einheimische Hanf ist nur dann verboten, wenn er Rohmaterial zur Gewinnung von Betäubungsmitteln ist. Nur dann! Das sagt Artikel 8 des Betäubungsmittelgesetzes. Betäubungsmittel sind: das Harzpräparat (Haschisch), die Tinktur, der Extrakt, das Öl. Habe ich etwa mit meinen Hanf solche Präparate oder Substanzen hergestellt? Oder herstellen wollen? Nein, sicher nicht – und das Gegenteil wird ja auch nicht von der Polizei behauptet.


Mein Hanf ist weder ein Rohmaterial, noch ist er canapa indiana. Um verboten zu sein, also strafbar, muss er entweder ein Rohmaterial sein, oder canapa indiana, oder beides zusammen (Art. 1 & 8 BetmG). Das Marihuana ist im Artikel 1 des BetmG vorhanden, unter dem Namen canapa indiana, also indisches Hanfkraut. Mein Hanfkraut ist nicht im Artikel 1 BetmG vorhanden, weil er eben kein indischer, sondern Bauernhanf ist. Kein indica, oder indiana – sondern einzig ein sativa. Sativa heisst Bauer auf lateinisch. Der Sativa ist kein BetmG-Hanf.


Das ‚Rohmaterial‘ ist auch im selben Artikel 1 BetmG vorhanden. Wenn Hanfkraut nicht Rohmaterial ist, wird es vom Gesetz nicht erfasst. Ich bin nicht Jurist, nur ein Hanffreund ohne Universitätsstudium – aber das ist hier gar nicht nötig: so klar, einfach und unmissverständlich sind der Artikel 1 und der Artikel 8 des BetmG: Verboten ist, mit (indischem) Hanfkraut als Rohstoff Betäubungsmittel zu gewinnen. Ich habe nichts mit der Gewinnung von Betäubungsmitteln zu tun. Also bin ich schuldfrei und folglich straffrei.


Der Polizeirichter hat meine Hanfkrautpflanzen widerrechtlich eingezogen. Er sagt, dass dafür Art. 58 des Strafgesetzbuches der Grund sei. Jedoch: Art. 58 StGB spricht von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben. Meine Pflanzen haben aber nicht zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient – von einer strafbaren Handlung, und von welcher Art, sagt der Polizeirichter nichts. Der Polizeirichter sagt nur, dass meine Pflanzen grundsätzlich geeignet seien, als Betäubungsmittel verwendet zu werden. Das ist ein schlechter Witz, etwas einzuziehen, nur weil es zu etwas dienen kann… Zieht man etwa ein Automobil ein, nur weil es mit mehr als 100 km/h durch ein Dorf rasen kann – also dazu geeignet ist, als Mittel zur Geschwindigkeitsüberschreitung verwendet zu werden (…)? Oder zieht man alle Messer des Landes ein, weil sie grundsätzlich für einen Mord geeignet erscheinen? Sicher nicht! Was sagt das Gesetz? Es sagt, dass mit meinem einheimischen, Bauernhanf die Voraussetzungen von Art. 58 StGB nicht erfüllt sind: Eine allgemeine Bestimmung oder Eignung der Sache zu einer eventuellen deliktischen Verwendung genügt nicht. Bei meinem Hanf mit niedrigem THC-Gehalt (3 – 9 % des Marihuanas) liegen keine genügenden Anhaltspunkte vor, dass er zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt ist.


Mit diesen Worten zitiere ich wörtlich das Bezirksgericht der Sense, das genau das gleiche gesagt hat – mit Recht – und einem Hanffreund seine fünf CannaBioland-Hanfkrautpäcklein zurückgegeben hat. Ich gebe dem Gericht dann eine Kopie jenes Entscheides. Das Kantonsgericht soll bedenken, dass es sich damals um genau den gleichen einheimischen Naturhanf handelte wie mein Hanf, um den es heute geht.


Ich wünsche also, dass meine Hanfpflanzen zurückgegeben werden.


Schliesslich will ich auch protestieren gegen die Anwendung von nicht-schweizerischem, ausländischem Recht durch den Polizeirichter. Der Polizeirichter spricht in verfassungswidriger Art und Weise von einem 0,3-%-THC-Wert, um zu sagen, dass, was darüber liegt, ein Betäubungsmittel sei. Diese 0,3 % sind eine ausländische Norm und es ist verboten, eine ausländische Norm in unser Strafgesetz mir nichts, dir nichts einzuführen und anzuwenden.


Wir sind in der Schweiz und in der Schweiz gilt nur schweizerisches Gesetz. Und im Schweizer Gesetz gibt es keine THC-Grenze, basta.


Ich gebrauche den Hanf als Medizin. Auch wenn mein Hanf ein Betäubungsmittel sein sollte – was er bestimmt nicht ist, weder im Gesetz noch in der Heilkunde -, dann dürfte ich es ohne Bewilligung seitens eines Arztes einnehmen können, denn das Recht auf Eigenmedikation schliesst das Recht ein, keinen Arzt und keinen Apotheker aufsuchen zu müssen, wenn man seine eigenen Medikamente herstellt und konsumiert. Das BetmG ist ein Gesetz nur über den Handel und Verkehr von therapeutischen, ja, abhängigkeitserzeugenden Stoffen (Betäubungsmittel). Was aber weder Handel noch Verkehr ist, was also strikte privat ist, das wird vom BetmG nicht erfasst. Das BetmG ist, wie das Lebensmittelgesetz, nicht auf die private Herstellung und den privaten Konsum von privat hergestellten Waren anwendbar. Deshalb ist ja auch die private Herstellung zum privaten Konsum von Hanfmedikamenten frei: So hat ein Gericht im Kanton St. Gallen kürzlich entschieden, als es eine Hanffreundin wegen Anbau wie auch Konsum von einheimischem Bauernhanf zur Eigenmedikation freisprach. Ich gebe Ihnen später, als Beilage zu meiner Verteidigungsschrift, eine Kopie der Dokumente, Briefe und Urteile, die ich da zitiere.


Auch der Konsum, COOP, verkauft Hanftee. Der Belieferer der Grosskette ist ein Mitglied des Vereins Schweizer Hanffreunde. Der COOP-Hanf ist ein einheimischer Bauernhanf mit natürlichem, tiefem THC-Gehalt. Der COOP-Hanf ist identisch mit meinem Hanf.


Schliesslich will ich noch sagen, dass alle unsere Vorfahren sich an den Kopf greifen würden, sollten sie zu hören bekommen, dass ein hohes Gericht Audienz halten muss über einheimischem Hanf, über etwas also, das Jahrhunderte lang, und heute wieder flächenweise spriesst. Denken Sie nicht auch? Es ist an der Zeit, mit dem Unsinn der Verfolgung von einheimischem Bauernhanf aufzuhören. Sie ist eines Rechtsstaates ganz und gar unwürdig. Die Zeit, die man behördlicherseits mit dem rechts- und sozialwidrigen Kampf gegen den Schweizer Hanf verschwendet, auf Kosten der Steuerzahler, ist andererseits der Grund dafür, dass unsere Strassen von ausländischen Verbrechern beherrscht sind, da ja die Polizei sich mit dem unschuldigen Hanf abgibt und also keine Zeit mehr für den Schutz der Bevölkerung hat.


Der Hanf, worüber wir heute zu Gericht sitzen, das ist der genau gleiche Hanf, wie er im COOP verkauft wird. Der gleiche, wie er in der Drogistenzeitung VITA SANA angepriesen wird und im Vereinsblatt für Wehrschiessen „Der Veteran” und auch in der Zeitschrift für die Mediziner, die „Medizinzeitung”, usw., usw..


Der schweizerische Bauernhanf wird überall angepriesen und verkauft als gesunder Tabakersatz.


In Anbetracht all dessen frage ich mich, wieso und warum ich als Familienvater gerade zu stehen habe für etwas, das weder verboten noch im BetmG vorhanden ist, das überall verkauft und feilgeboten wird. So etwas kann doch im Ernst nicht hier in der Schweiz verboten sein!


Abschliessend also verlange ich, dass das schweizerische Betäubungsmittelgesetz angewendet wird, also ich ganz freigesprochen werde und dass mir all die beschlagnahmte Ware zurückgegeben wird – wofür ich im voraus danke.