Musterberufung 3

Autor: VSHF

(Absenderadresse)


… (Empfängeradresse des Gerichts)

… (Ort und Datum)                          


Berufung


Urteil des … (Gericht), vom … (Datum)


betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG).
(“Anbau von Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung”)

Sehr geehrte Damen und Herren


Ich erhebe Berufung gegen das oben erwähnte Urteil.
Ich bin schuldig gesprochen worden der Widerhandlung gegen das BetmG und wurde bestraft mit einer … (Strafe) … (Busse). Meine … (z.B. Hanfstauden) sollten eingezogen und vernichtet werden und ich muss insgesamt Fr. … Verfahrenskosten bezahlen, sowie die Anwaltskosten.

Ich begehre, dass der angefochtene Bescheid insofern abgeändert wird, dass ich nicht schuldig gesprochen werde, meine … (Hanfprodukte) nicht eingezogen und vernichtet werden und dass ich keine Verfahrensskosten zu bezahlen habe.


BEGRÜNDUNG


Letztes Jahr sah ich in der Zeitung eine Anzeige, wo man Bauern suchte, um Hanf anzupflanzen. Schon früher hatte es solche Anzeigen in Bauern-Zeitschriften gegeben (Anzeige “BauernZeitung” vom 08.05.98), also interessierte ich mich für diese Angelegenheit und suchte nach diesbezüglichen Informationen. So erfuhr ich, dass mit der Hanfpflanze allerlei nützliche Dinge hergestellt und verkauft werden, wie z.B. Brot, Teigwaren mit den Samen und Salben, Kosmetika, Tee sowie Gesundheitsmittel wie Asthma- und Schlafkissen mit den Blättern und Blüten. Also entschied ich mich, Hanf anzupflanzen. Darauf säte ich “im Winkel”, ein Feld vis-à-vis vom Armeeparkplatz, auf 65 Aren statt Maissamen nun Hanfsamen aus. Meine Hanfpflanzen wollte ich en-gros verkaufen, getrocknet und zerstückelt in Stauden. Nichts anderes war vorgesehen.


Den vom Bund subventionierten EU-Hanf wollte ich nicht, weil man daraus nur Rohmaterial zum Zwecke der Gewinnung von Papier und Kartonprodukten herstellen kann. Es stimmt nicht, dass man mit EU-Hanf “Lebensmittel und Kosmetika” produziert: In Frankreich zum Beispiel, wo diese Sorten seit 40 Jahren schon angepflanzt werden, sind sie zur Lebensmittelherstellung sogar verboten und nie wurden daraus Kosmetika oder Textilien hergestellt. In der Schweiz baut deshalb praktisch niemand subventionierten EU-Hanf an, weil dies ein Verlustgeschäft ist. Der andere Hanf, Bauernhanf (sativa) genannt, ist eine traditionelle Kulturpflanze und wird deshalb von der Ballenbergstiftung der Schweizer Drogisten und von Suchtmittelgegnern wie die Junge SVP unterstützt.


Weil nun aber die von mir angebauten Hanfpflanzen einen THC-Gehalt von über 0,5 % THC aufweisen, wurde ich angeklagt und jetzt schuldig befunden, “unbefugt und vorsätzlich Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung angebaut” zu haben. Auch soll ich – nach Ansicht der Mehrheit des Gerichts – die Verwendung meiner Hanfpflanzen “als Betäubungsmittel klar in Kauf” genommen haben. Laut Urteil bin ich schuldig, Betäubungsmittel, ja sogar Rohmaterial für Haschisch (Urteil, S.23,c) angebaut zu haben. Das alles stimmt nicht: Das Gericht gründet denn auch seine Verurteilung nicht auf einschlägige Beweise und schuldig befunden wurde ich einzig – wie das Gericht selber schreibt – “anhanden von Indizien” (Urteil, S.11). Diese Indizien halten jedoch einer näheren und neutralen Beachtung nicht stand.


Ich habe mich folglich informiert und gelernt, dass meine Verurteilung laut Betäubungsmittelgesetz (BetmG) nicht gerechtfertigt ist. Ich lernte auch, dass das BetmG ein Spezialgesetz über die Produktion und den Vertrieb von betäubend wirkenden Arzneistoffen und Arzneipräparaten ist und als Heilmittelgesetz (SR 812) sich des speziellen pharmazeutisch-medizinischen Wortschatzes der Gesundheits- Bundesgesetzgebung (SR 81-Gesundheit) bedient. Deshalb sind im Rahmen des BetmG gewisse Worte und Begriffe anders zu verstehen als im allgemeinen Sprachgebrauch, will man Sinn und Zweck des BetmG nicht missverstehen und Fehleinschätzungen in Kauf nehmen müssen.


“Anbau von Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung”


Das in meinem Fall erwähnte Tatbestandsmerkmal ist der “Anbau von Hanfkraut zur Gewinnung von Betäubungsmitteln” (Art.19 Ziff.1 BetmG). Ich aber habe kein Hanfkraut angebaut, sondern Hanfsamen gesät, Hanfpflanzen aufgezogen, abgeschnitten und zum Trocknen aufgehängt – sonst nichts anderes. Meine Ernte, die vertragsmässig abzuliefern war, bestand nicht aus Kraut, sondern aus Stauden der Hanfpflanzen: “Die beschlagnahmten


Hanfstauden werden eingezogen und vernichtet” (Urteil, S. 29,4). Hanfkraut und Hanfpflanze(stauden) sind zwei ganz verschiedene Sachen (wie auch Lindenblüten und Lindenblütenbaum), die gesetzlich ebenfalls ganz verschieden behandelt werden.


Das “Hanfkraut” im Sinne des BetmG (Art.1 Ziff. 2: „Rohmaterialien”) ist weder die Hanfpflanze an sich, noch irgend ein Teil der Hanfpflanze, sondern ein Rohmaterial, bestehend aus präparierten Blüten der Hanfpflanze (Blüte und Kraut sind Synonyme). “Hanfkraut”, das sind die präparierten, samenlosen und getrockneten Blütenständer der weiblichen Hanfpflanze  Pharmacopea Helvetica 1949, Bundesbeschluss 1968). “Hanfkraut” im Sinne des BetmG ist demnach eine pflanzliche Zubereitung, ein vorveredeltes Pflanzenrohmaterial zum Zweck der Gewinnung von pharmazeutischen, betäubend wirkenden Stoffen und Präparaten (“Betäubungsmittel”). Unter dem Marginaltitel ‘Rohmaterialien’ (Art.1 BetmG) steht heute nur “Hanfkraut” geschrieben, ursprünglich jedoch hiess es: “Hanfkraut, das zur Herstellung von Stoffen und Präparaten dient” (Bundesblatt 1951, S. 860), also identisch mit dem heutigen Text “Mohnstroh, das zur Herstellung von Stoffen und Präparaten dient” (Art.1 BetmG). In dieser Eigenschaft als Ausgangsmaterial (‘Rohmaterial’) zur Erzeugung (“Gewinnung”) von Betäubungsmitteln, und nur in dieser Eigenschaft, “gehört” Hanfkraut “zu den Betäubungsmitteln”. Ist es hingegen nicht präpariert oder ist es ein Rohmaterial zum Zwecke der Gewinnung anderer Erzeugnisse als Betäubungsmittel, so wird das Hanfkraut – à fortiori die Hanfpflanze – vom BetmG nicht erfasst.


“Gehört zu” heisst nicht “ist”: Ein eigentliches Betäubungsmittel im Sinne des BetmG ist das Hanfkraut dadurch, dass es zu den Betäubungsmitteln gehört, doch nicht geworden, sind ja Betäubungsmittel im Sinne des BetmG (Art.1, Abs.1) synthetische, durch Menschenhand erzeugte und apothekenpflichtige Arzneispezialitäten (Stoffe und Präparate): “Unter Betäubungsmittel sind Stoffe zu verstehen, die ordentlicherweise als Arzneimittel verwendet werden” (Bundesblatt 1932, S. 530). Wer also schreibt, Hanfkraut sei ein Betäubungsmittel, behauptet nichts anderes, als dass ein Kraut ein synthetisch hergestellter Stoff oder eine Arzneispezialität ist (…). Unbestritten und gerichtsnotorisch ist aber, dass ein Kraut, welcher Gattung auch – à fortiori eine Krautpflanze – weder ein synthetischer Stoff, noch eine apothekenpflichtige Arzneispezialität sein kann.


Nota bene: Im ganzen BetmG wird nirgends die Pflanze an sich, sondern einzig die damit erzeugten Rohmaterialien erwähnt: Die Mohnpflanze (‘Opium’), der Kokastrauch (‘Kokablatt’) und die Hanfpflanze(‘Hanfkraut’) sind im Gesetzestext ganz abwesend. “Hanfkraut” bedeutet also nicht, wie manchmal irrtümlich angenommen, die Hanfpflanze an sich, sondern einzig das damit erzeugte und präparierte Kraut (“Hanfkraut”).


Hanfkraut ist auch nicht, wie vom Bezirksgericht angenommen, ein verbotenes Betäubungsmittel: Die anderen, zusammen mit dem Hanfkraut unter dem Marginaltitel “Rohmaterialien” (Art.1 BetmG) aufgezählten Ausgangmaterialien (Opium, Mohnstroh, Kokablatt) sind ebenfalls keine verbotenen Betäubungsmittel, weshalb sie nicht im “Verzeichnis der verbotenen Stoffe” (Betäubungsmittelverordnung-BAG) eingetragen sind. Das Gesetz macht zwischen den verschiedenen Rohmaterialien absolut keinen Unterschied : Hanfkraut ist somit versehentlich vom BAG im Verzeichnis der verbotenen Stoffe aufgenommen worden, was jedoch weiter nicht schlimm ist, da das Hanfkraut nur dann verboten ist, wenn es zum Zwecke der unbefugten Gewinnung von Betäubungsmitteln eingesetzt wird. Für andere Zwecke ist das Hanfkraut jedoch frei und folglich im Verzeichnis der verbotenen Stoffe nicht erwähnt.


Die Hanfpflanze an sich heisst juristisch “Hanfkrautpflanze”: “Der Ausdruck ‘Hanfkrautpflanze’ bezeichnet jede Pflanze der Gattung Cannabis” (Bundesbeschluss betreffend Genehmigung des 1961-Einheitsübereinkommens über die Betäubungsmittel, vom 5. Dezember 1968; AS 1970,S.807). Die Hanfkrautpflanze wird im BetmG nicht erwähnt und ist folglich kein BetmG-Tatsbestandsmerkmal. Auch ist die Hanf(kraut)pflanze kein Betäubungsmittel: “Der Ausdruck ‘Betäubungsmittel’ umfasst nicht die Mohnpflanze, den Kokastrauch und die Cannabispflanze” (Beilage 4: Kommentar über das 1961-Einheitsübereinkommen). Die Hanfpflanzen, die ich angebaut habe und abliefern wollte, sind also kein Betäubungsmittel und es konnte daraus nicht einmal Hanfkraut zum Zweck der Betäubungsmittelgewinnung erzeugt werden, da die Pflanzen vollständig besamt sind (Beilage 5: Muster): Besamtes Hanfkraut entspricht nicht der BetmG-Definition des “Hanfkrauts”, weil es in diesem Zustand als Rohmaterial zum Zweck der Gewinnung von Betäubungsmitteln unbrauchbar ist.


Wahr ist, dass ich nicht Hanfkraut angebaut habe. Die einzige Ware, mit der ich mich beschäftigt und in der Scheune aufgehängt habe, sind naturbelassene, unpräparierte und sehr stark besamte Hanfpflanzen, die zerstückelt in Stauden (kleinere und mittlere Äste) veräussert werden sollten. Es kann von mir demnach nicht behauptet werden, ich habe “Hanfkraut zur Gewinnung von Betäubungsmitteln” angebaut. Was ich hingegen angebaut habe, das sind Hanfpflanzen zum Zwecke der Herstellung von Brot, Teigwaren, Salben, Kosmetika, Tee sowie von Gesundheitsmitteln wie Asthma- und Schlafkissen.


Laut Gericht bedeutet ‘Anbau’ die “Aussaat von Samen und die Aufzucht von Pflanzen” (Urteil, S. 8, 3a). Das stimmt nicht, erwähnt ja das BetmG die Hanfkrautpflanze überhaupt nicht. Der Ausdruck “Anbau von Hanfkraut” ist sehr präzis formuliert und deshalb nicht auslegungsbedürftig: Wollte der Gesetzgeber den Anbau von Hanfkrautpflanzen zum Zweck der unbefugten Gewinnung von Betäubungsmitteln verbieten, hätte er “Anbau von Hanf(kraut)pflanzen” geschrieben, wie er dies im gleichen Artikel mit “Anbau von alkaloihaltigen Pflanzen” getan hat.


Das aber hat er nicht getan, aus dem einfachen Grund, dass man aus der Pflanze an sich keine Stoffe oder Präparate gewinnen kann, nur aus den Blüten (zum Vergleich: Nicht der Obstbaum, sondern das Obst wird zum Zwecke der Alkoholgewinnung angebaut).


“THC-Gehalt”


Das Bezirksgericht begründet den Schuldspruch hauptsächlich mit dem Argument, dass meine Pflanzen einen sogenannten Tetrahydrocannabinol (THC)-Gehalt von mehr als 0,5 % haben (3 %). Was über 0,3 % THC liegt, sei als verbotenes Betäubungsmittel (oder “betäubungsmittelgeeignet”) zu betrachten und zu behandeln, meint das Gericht.


In dieser Meinung geht aber das Bezirksgericht fehl, denn die “0,3 % THC”-Norm ist strafrechtlich irrelevant: Diese vom Gericht erwähnte und den Schuldspruch gründende Norm (0,5 % THC-Gehalt) hat mit dem Ziel und Zweck des medizinischen BetmG (Schutz der Öffentlichen Gesundheit) nichts zu tun, ist sie doch eine ausländische, rein landwirtschaftliche Norm, die zwecks Ausschüttung von Subventionen 1984 von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassen wurde (Règlement (CEE) Nø 2059/54). Diese selbige Norm wurde 1995 im Rahmen der laufenden EU-Normierung vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) mitsamt diesbezüglichem EU-Sortenkatalog aufgegriffen und angewendet (Schreiben des BLW, vom 6. Mai 1994), So zahlt das BLW Bundessubventionen einzig für die auf der erwähnten Liste aufgeführten Sorten. Die 0,5 % THC-Grenze ist jedoch nicht obligatorisch, ausser wenn Bundessubventionen erwünscht sind (Schreiben des Bundesamts für Polizeiwesen (BAP), vom 03.07.95 u. 19.06.95, BLW 28.09.95). Als Tatbestandsmerkmal ist folglich die “0,3 % THC”-Norm im Rahmen des schweizerischen BetmG nicht anwendbar.


Überhaupt, zur richtigen Anwendung des BetmG sind sogenannte “THC-Werte” irreführend, weil diese Werte von einer bedeutenden Unwissenschaftlichkeit geprägt sind: So sind laut Bezirksgericht die Sorten mit unter 0,5 % “unbedenklich”, weil damit keine Betäubungsmittelgewinnung bewerkstelligt werden könne. Anderer Ansicht ist aber, zu Recht, das Bundesgericht: Laut Kassationshof sind alle Hanfsorten “betäubungsmitteltauglich”, auch diejenigen aus dem BLW-Sortenkatalog mit nur 0,1 % THC-Gehalt (6 S. 546/1994,nicht veröffentlicht). Für das deutsche Landwirtschaftsministerium sind 0,3 %-Sorten ebenfalls nicht unbedenklich: “Wir haben Erkenntnisse, dass auch bei einem THC-Gehalt von 0,2 bis 0,3 Prozent euphorische Wirkungen erzielt werden” (“Stuttgarter Zeitung” vom 26.Juni 1994).


Andererseits wird in den in Sache Hanf strengen USA die Grenze der Unbedenklichkeit 600 % höher angesetzt, auf 1,7 % THC ( Auszug “Journal of International Hemp Association”, 1995) und beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) sogar bis 3’300% höher, auf 10 – 4% bei der Magentraktaufnahme (Gebäck, Tee, usw.) ( Schreiben BAG vom 23.Februar 1998).


Laut Bezirksgericht liegt der THC-Gehalt beim “Faserhanf regelmässig unter 0,5 % THC, beim ‘Drogenhanf’ [alias ‘Marihuana’] “zwischen 3 und 8 % THC” (Urteil, S.13). Diese Angaben sind jedoch nicht richtig: Der “Faserhanf” (die im Sortenkatalog erwähnten EU-Hanfsorten) wurde an der Universität Bern auf seinen THC-Gehalt hin untersucht: Bei praktisch allen EU-Sorten lag der THC-Gehalt weit über den 0,5 % Wert, zwischen 3 bis 1,2 % ( “Der Bund” vom 24.10.1996). Beim sogenannten “Drogenhanf” (alias indisches Hanfkraut, alias ‘Marihuana’) liegt der THC-Gehalt zwischen 16 bis 9 % ( Radiotelevisione svizzera, vom 22.10.1998).


Bei der THC-Bestimmung ist zudem, laut Bundesamt für Gesundheit (BAG), mit einer “relativen Genauigkeit von 20 % zu rechnen” (Beilage 10). Das heisst in meinem Fall, dass der bei meinen Pflanzen ausgerechnete 3% THC-Gehalt der Sicherheit wegen


um 20 % nach unten korrigiert werden muss, was dann einen THC-Gehalt von nur 2,4 % THC ergibt. Laut eigenen Angaben des Bezirksgerichts sind also meine Hanfpflanzen nicht als “Drogenhanf” zu bezeichnen, weil sie den für “Drogenhanf” üblichen THC-Gehalt von 0,3 % THC nicht erreichen.


Im übrigen ist eine THC-Grenze im BetmG nirgends erwähnt. Es gibt im BetmG keine strafrechtlich relevante THC-Grenze (“Keine Strafe ohne Gesetz”), weshalb die Gesetzesauslegung nicht anhanden dieser Norm erfolgen darf: “Ausschlaggebend sind weder Sorte noch Gehalt, sondern der Verwendungszweck” ( Bundesamt für Gesundheit – Zeitungsauschnitt). Zudem verbietet Art.1 StGB strengstens, die Ergänzung im (Neben)Strafgesetz durch sog. Analogieschluss, soweit sie zuungunsten des Beschuldigten erfolgt. Die vom Gericht durch Analogieschluss herangezogene 0,5 % THC-Norm ist der BetmG-Systematik ganz fremd und von keinem Nutzen für die Auslegung und richtige Anwendung des BetmG in Sache Hanfkraut (und Hanfkrautpflanzen), denn als das BetmG erlassen wurde (1951) , war der Begriff “THC” ganz unbekannt (THC wurde 20 Jahre später identifiziert, benannt und synthetisiert). Der Gesetzgeber hat vor 50 Jahren in genügend präziser Weise festgelegt, was ein Betäubungsmittel in Sache Hanfkraut ist, ohne dafür auf den Begriff “THC” erst warten zu müssen: Ein Betäubungsmittel im Sinne des BetmG, das ist ein Stoff, ein Präparat, eine apothekenpflichtige Arzneispezialität. Der Prozentsatz eines darin enthaltenen Wirkstoffes ist belanglos für die Definition.


 


“Eventualvorsatz”


Laut Urteil soll ich zwar nicht vorsätzlich, sondern “eventualvorsätzlich” gehandelt haben.


Das Bezirksgericht irrt in der Meinung, der Eventualvorsatz genüge zur Anwendung von Art.19 Ziff.1 BetmG. Dazu genügt nicht einmal der einfache Vorsatz , denn das BetmG verlangt, dass der Anbau von Hanfkraut zur Gewinnung von Betäubungsmitteln mit Absicht erfolgen muss. Die Absicht ist also ein unumgehbares Tatbestandsmerkmal des Art.19 Ziff.1 BetmG. Dies geht deutlich aus dem Gesetzestext hervor: “Wer unbefugt Hanfkraut zum Zwecke der Gewinnung von Betäubungsmitteln anbaut” lautete ursprünglich der 1968 eingeführte Artikel 19, Ziff.1 BetmG (AS 1970, S.11). “Zum Zwecke” (“en vue de”) entspricht dem Willen des Gesetzgebers, eine finale, präzis formulierte Zweckbestimmung einzuführen. Der Ausdruck “zum Zwecke” wurde anlässlich der 1975-BetmG-Revision ausgelassen, was jedoch weder den Inhalt noch den erklärten Willen des Gesetzgebers ändert (im französischen Text bleibt „en vue de” erhalten). Gleichlautend sind die ehemaligen Art. 4 Abs.1 & Art.17 Abs.3 BetmG: “Hanfkraut zum Zwecke der Gewinnung von Betäubungsmitteln” (AS 1970, S.10/11). Der einfache Vorsatz ist also nicht Tatbestandsmerkmal von Art.19, Ziff.1 BetmG, dafür braucht es die Absicht: “Beim Wortlaut ‘zur Gewinnung von Betäubungsmitteln’ handelt es sich grammatikalisch gesehen um eine finale Zweckbestimmung und ist mit Formulierungen wie “zum Zweck der Gewinnung” oder “um zu gewinnen” gleichzusetzen. Damit reiht sich die Wortgruppe “zur Gewinnung von” aber in jene Formulierungen ein, durch die das vorsätzliche Handeln durch Absicht zum Ausdruck gebracht wird” ( Fürstlich Liechtensteinischer Oberster Gerichtshof, Urteil vom 10.Juni 1999, S.13/14).


Wie schon erwähnt, begründet das Bezirksgericht sein Urteil nicht mit Beweisen, sondern “anhanden von Indizien”. Wo aber das Gesetz – wie bei Art.19 Ziff.1 BetmG – eine Absicht, also einen besonderen, auf eine künftige Handlung gerichteten Vorsatz verlangt, müssen zur Schuldsprechung handfeste Beweise vorliegen oder zumindest unzweifelhafte Indizien. Das Gericht hat aber keine Beweise und die vorgelegten, höchst zweifelhaften Indizien genügen dem Zwecke klar nicht, einen Schuldspruch wegen Eventualvorsatz, à fortiori wegen Eventualabsicht zu begründen.


So soll ich, laut Urteil, die Verwendung meiner Hanfpflanzen “als Betäubungsmittel klar in Kauf” genommen haben (Urteil, S.20). Als Grund zu dieser Annahme gibt das Gericht hauptsächlich an, dass ich “als gut informierter Bürger” über ein Urteil eines ZH-Bezirksgerichts Bescheid wusste, also mir “die rechtliche Problematik zu Kenntnis gelangt” sei (Urteil, S.9). Der Vorwurf des Bezirksgerichts geht jedoch fehl: Das besagte Urteil wurde im Herbst 1998 gefällt. Zu diesem Zeitpunkt interessierte ich mich nicht am Hanfanbau, sondern erst im Frühling 1999, als ich auf die Anzeige von “Hierba” stiess. Im Herbst 1998 hatte ich, hier im Aargau, von diesem Bezirksgerichtsurteil in Zürich weder gehört noch gelesen, noch darüber mich unterhalten.


Ein anderes Indiz ersieht das Bezirksgericht im Umstand, dass “Hierba” hauptsächlich über das Internet und an Grosskunden” verkaufe und dass diese Vertriebskanäle “nicht unbedingt auf eine absolute legale Verwertung des Hanfes” schliessen lassen. In dieser Hinsicht ist nicht ersichtlich, warum im Fall von “Hierba” der Verkauf über das Internet – ein heute von unzähligen Geschäftsleuten rege in Anspruch genommenes Handelsinstrument ein Hinweis auf Illegalität sein sollte. Die gleiche Überlegung trifft auf die Bemerkung zu, “Hierba” verkaufe an Grosskunden.


Ein weiteres Indiz für das Bezirksgericht ist die Gegebenheit, dass für meine Ware ein Kilogrammpreis von 40 Franken ausbezahlt werden sollte. Solch ein Preis sei stark überhöht, meint das Gericht. Das stimmt jedoch nicht: Der für Bauernhanf üblich ausbezahlte Marktpreis liegt, je nach Arbeitsaufwand, zwischen 30 und 100 Fr./kg (Beilage 1 & Beilage 17: Bestätigung)


Sehr zutreffend ist hingegen die Bemerkung des Bezirksgerichts, “Hierba” verkaufe “Hanfblüten”, die “ohne weiteres Zutun konsumierbar sind”, also “bereits ‘gewonnene’ Produkte” darstellen (Urteil, S. 14/15). Damit besagt das Gericht klar und deutlich, dass es nicht meine Ware ist, die in den sogenannten Duftsäcklein verkauft werden sollte, weil die so verkaufte Ware aus samenlosen, blätterlosen “gewonnenen Hanfblüten” besteht, während es sich bei meiner Ware, im Gegenteil, um stark besamte Hanfpflanzen handelt, die ihrer Beschaffenheit wegen für einen solchen Verkauf schon gar nicht in Betracht kommen können.


Der Staatsanwalt seinerseits begründet seine Anklage “vor allem damit, das sich aufgrund des Strafverfahrens gegen die Hierba GmbH klar ergebe, dass die Ernte der Hanfstauden für Betäubungsmittel bestimmt” gewesen sei (Urteil, S.3).


Diese Unterstellung wurde vom Bezirksgericht übernommen (“klar in Kauf genommen”; Urteil, S.20), doch hält sie einer neutralen Betrachtung klar nicht stand: Die Eröffnung eines Strafverfahrens besagt an sich nicht, dass ein Rechtsbruch begangen worden sei; die Strafverfahrenseröffnung fand im Januar 1999 statt und davon hat mir “Hierba” bei Vertragsabschluss im Mai 1999 und auch später nichts gesagt; von diesem Verfahren hörte ich zum ersten Mal im Herbst 1999, anlässlich des Polizeibesuchs bei mir; bis heute ist gegen “Hierba” nicht gerichtlich verhandelt worden, es ist kein rechtskräftiger Schuldspruch gegen sie ergangen, also man nicht – wie geschehen- behaupten darf, “Hierba” habe Betäubungsmittelgewinnung betrieben, noch dass mit dem Verkauf an “Hierba” meine Hanfpflanzen “zweifelsohne dem Betäubungsmittelkonsum [recte : Betäubungsmittelgewinnung] zugeführt” worden wären, noch das dies ein Beweis dafür ist, dass ich einer Gewinnung von Betäubungsmitteln mit Absicht zugestimmt hätte. Das Gegenteil ist wahr’.


Wenn ich als Bauer über Gegebenheiten wie ein Urteil in einem Zürcher Stadtbezirk unbedingt hätte Bescheid wissen sollen, dann umso mehr die Polizei und der Staatsanwalt, die sich ja beruflich und hauptamtlich mit solchen Sachen befassen. Als gut informierte Behörden waren sie auch über die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen “Hierba” und über mein grosses Hanffeld im Bild: Mein Hanffeld “im Winkel” lag ja an einem von Spaziergängern rege begangenen Feldweg, fünf Meter nur vis-à-vis vom Armeeparkplatz entfernt.


Eine Vielzahl von Menschen wusste also über meine Hanfpflanzen Bescheid, demnach sicher auch, als gut informierte Behörde, die örtliche Polizei. Polizeifahndung heisst aktiv vermeintliche Straftaten rechtzeitig erkennen und verhindern. Wenn es also bei der Polizei begründete Zweifel gab, hätte man sie mir mitteilen können, ja sogar müssen: Das ist jedoch in meinem Fall nicht geschehen – warum nicht? Die Polizei ist also, mir gegenüber, ihrer präventiven Informations- und Mitteilungspflicht leider nicht nachgekommen. Leider – denn hätte ich die nötigen Hinweise oder Warnungen erhalten, wäre meinerseits der Vertrag mit “Hierba” sofort gekündigt worden und ich hätte mich nach einem anderen Käufer umgeschaut.


“Beschlagnahme und Vernichtung der Hanfpflanzen”


Die im Urteil auf Grund von Art. 58 StGB entschiedene Beschlagnahme und Vernichtung meiner Hanfpflanzen ist keineswegs begründet, beruht sie doch einzig auf die irrige Annahme, dass meine Hanfpflanzen “missbraucht werden könnten”.


Jedoch, eine allgemeine Bestimmung oder Eignung der Sache zu einer eventuellen deliktischen Verwendung genügt nicht für die Anwendung von Art. 58 StGB. Auch haben meine Hanfpflanzen bewiesenermassen nicht zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient, noch waren sie dazu bestimmt, und sie sind auch nicht durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden. Es ist auch nicht ersichtlich, wie (Hanf)Pflanzen an sich die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die Öffentliche Ordnung gefährden könnten. In dieser Hinsicht legt das Gericht keine Beweise oder Anhaltspunkte vor, sonder begnügt sich mit der Aussage, dass meine Pflanzen einen sogenannten THC-Gehalt aufweisen und daher “missbraucht werden könnten” [sic].


Wie realitätsfremd diese Aussage ist, erkennt man am folgenden Beispiel: Man stelle sich vor, dass in einem islamischen, daher alkoholfeindlichen Land die Behörde einem Obstanbauer alle seine Obstbäume beschlagnahmt und vernichten will, dies mit der Begründung, dass das Obst wegen seines Zuckergehalts “zum Zweck der Alkoholgewinnung missbraucht werden könnte”. Genau gleich verhält sich das Bezirksgericht gegenüber meinen Hanfpflanzen: Die generelle Eignung der Hanfpflanzen (Obstbäume) zur Gewinnung von Betäubungsmitteln (Alkohol) ist im Auge der Behörden Grund genug, meine Hanfpflanzen zu beschlagnahmen und vernichten zu wollen. Solches Tun entspricht jedoch weder dem Sinn noch dem Zweck des BetmG, der den Anbau von Hanfpflanzen (Obstbäume) frei lässt und einzig die unbefugte Gewinnung von Stoffen und Präparaten (Alkohol) ahndet: “Es ist nicht beabsichtigt, den Anbau von Hanfkraut an sich oder die Verwendung von Hanfkraut zu anderen Zwecken als zur Erzeugung von Betäubungsmitteln [Extrakt, Tinktur, Harzpräparate (alias ‘Haschisch’)& Öl)] behördlich zu beaufsichtigen” (Botschaft des Bundesrates, 1951). An einer Erzeugung von Extrakt, Tinktur oder Harzpräparaten mitzumachen war nie im geringsten meine Absicht. Ganz im Gegenteil: Wäre ich, wie oben erklärt, rechtzeitig von der Polizei über “Hierba” orientiert worden, hätte ich selbstverständlich meine Ernte sofort anderswo verkauft , und zwar dort, wo man damit legale Produkte herstellt, wie z.B. Tee (Beilage 19: Presseauschnitt), Kosmetika, Salben und Gesundheitsmittel wie Schlaf- und Asthmakissen und viele andere Dinge. Da meine Ware “THC-arm” ist und nur 2,4 % THC enthält, kann sie als Tee verkauft werden, führt ja der Hanfteekonsum, laut Erhebungen des BAG, erst ab einem Gehalt von 4 bis 10% THC sicher zu einer ‘berauschenden’ (nicht ‘betäubende’) Wirkung (Beilage 12). Um eine betäubende Wirkung zu erlangen braucht es ein Extrakt, eine Tinktur oder ein Harzpräparat („Betäubungsmittel”).


So wird der Anbau von Hanfpflanzen bis zu 10% THC für Tee im Fürstentum Liechtenstein, wo ebenfalls das schweizerische BetmG gilt, nicht als Gesetzesverstoss verstanden: „Hanf wird für Kosmetika, Salben, Tee und Gesundheitsmittel wie Asthma- und Schlafkissen verwendet. Der Anbau von Hanfpflanzen für diese Herstellung erfüllt nicht die vom Gesetz verbotene Zweckbestimmung – nämlich jene des Anbaus mit der Absicht, ein Betäubungsmittel zu erlangen”, entschied am 10. Juni 1998 der FL-Oberste Gerichtshof, unter Beteiligung eines SG-Kantonsrichters. Es handelte sich um Bauernhanf wie meiner, jedoch mit einem bis dreimal höheren THC-Gehalt (10%).


Auf Grund jenes Urteils, sowie der eindeutigen Gesetzeslage, hat die FL-Regierung nun einem Schweizer Bürger die Bewilligung erteilt, naturbelassenes Hanfkraut anzubauen, um es nachträglich als “Tee zur muskulösen Entspannung und nervlichen Beruhigung” und als “Hanfkissen für Schlaf- und Atmungshilfe” zu verkaufen (Beilage 20).


Diese gesetzlich verankerte und im FL seit einem Jahr durch höchstrichterliche Rechtssprechung bestätigte Anbau- und Verkauffreiheit in Sachen Hanfkraut und Hanfkrautpflanzen soll auch für mich, hier im Aargau, gelten: In Anwendung des Zoll-Unionvertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und dem FL sind der FL-Oberste Gerichtshof und das schweizerische Bundesgericht in Sachen Warenverkehr/BetmG gleichrangig. Die von einem der zwei Höchstgerichte im Rahmen des BetmG einmal geprüften Voraussetzungen zum Warenverkehr werden nicht nochmals geprüft. Demnach ist der Entscheid des FL-Obersten Gerichtshofs ist seit dem 10. Juni 1999 im ganzen Gebiet der Zollunion rechtskräftig und die im FL als zulässig erklärten Hanferzeugnisse, wie Brot, Teigwaren aus Hanfsamen und Salben, Kosmetika, Tee sowie Gesundheitsmittel wie Asthma- und Schlafkissen dürfen, in Anwendung des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM), auf dem gesamten Gebiet der Schweiz in Verkehr gebracht und gebraucht werden. Der im FL als zulässig erklärte Anbau von Hanfkraut – à fortiori von Hanfpflanzen ist somit auch in der Schweiz zulässig und liegt im Schutzbereich der verfassungsrechtlich geschützten Handels- und Gewerbefreiheit. Das am 13. März 2000 gefällte Bundesgerichtsurteil ändert daran nichts, da die darin enthaltene Norm (0,3 % THC) im BetmG ein Fremdkörper ist. Wollte man dem Entscheid des Bundesgerichts folgen, käme dies einem Verbot der Hanfpflanze gleich. Da solch ein Verbot aber eine schwerwiegende Einschränkung des Grundrechts der Wirtschaftsfreiheit ist, muss es im BetmG selbst vorgesehen sein (Art.36 Ziff.1 Bundesverfassung). Das Bundesgericht hat sich also eine dem Bundesgesetzgeber zugehörende Rechtssetzungskompetenz angemasst, weshalb sein ” 0,3 % THC”-Entscheid vom 13. März 2000 als Fehlentscheid zu betrachten und folglich zu verwerfen ist : “Die kantonalen Gerichte haben die ihnen unterbreiteten Rechtsfragen ungeachtet des Standpunkts des Bundesgerichts grundsätzlich frei zu prüfen” (BGE 112 II 32).


In jedem Fall kann ohne Bedenken die Behauptung aufgestellt werden, dass ich zu Unrecht verurteilt wurde, denn bei meinen Hanfpflanzen handelte es sich nicht um das im BetmG erwähnte indische Hanfkraut (“canapa indiana”, alias ‘Marihuana’) (Beilage 21: BetmG-Auszug & Beilage 18t), sondern auschliesslich um THC-arme einheimische Hanfpflanzen (sativa). Das sogenannte ‘Marihuana’ hat THC-Werte von 17 – 9 %, also bis 600% mehr als meine Hanfpflanzen (Beilage 5). Die Annahme ist deshalb sicher nicht falsch, dass ich zum statuierenden Exempel ausgesucht worden bin, als dass meine Verurteilung auf die am Hanfanbau interessierte Bauernschaft abschreckend wirke. Ich bin ja -Irrtum vorbehalten- der einzige Vertragsbauer von “Hierba”, der dem Vorwurf der unbefugten Betäubungsmittelgewinnung ausgesetzt wird. Da in dieser Hinsicht gegen mich keine Beweise vorliegen, hat das Bezirksgericht sich mit strafrechtlich nichtssagenden Indizien abgefunden. Es drängt sich die Erkenntnis auf, dass sich das Bezirksgericht resultatorientiert einen Begründungsweg ins Ziel geschaufelt hat.


Ich wurde folglich zu Unrecht verurteilt. Nun sind aber wegen der unbegründeten Beschlagnahme meine Hanfpflanzen alle unbrauchbar geworden und konnten nicht mehr veräussert werden.


Ich verlange deshalb Schadenersatz im Betrage von … Franken (… kg zu 40 Fr./kg), die Rückerstattung meiner Verteidigungskosten von … Franken sowie eine Summe von … Franken für den moralischen und gesellschaftlichen Schaden, der mir wegen der ungerechtfertigten Strafverfolgung zugefügt worden ist.


 


… (Vorname) … (Name)


 


Beilagen erwähnt.