Communiqué 29.09.2010

Autor: VSHF

2010: Internationales Jahr der Biodiversität


Der Schweizer Industriehanf ist im Thurgau eine gefährdete Pflanze


 


Futterhanf


Steckborn: Fünf Bundesrichter und ein Schreiber


Thurgauer Richter in schwerer Bedrängnis


 


Die kommende Verhandlung am 30. September 2010 in Steckborn wird, kurz vor seiner Frühpensionierung, Bezirksgerichtspräsidenten Schwarz lange noch in Erinnerung bleiben. Ab 9 Uhr und im Dreiviertelstundentakt sind nämlich acht Bauern und eine Bäuerin bei ihm vorzitiert – dann soll er entscheiden, ob fünf Bundesrichter und deren Schreiber zur ungewollten Urkundenfälschung verleitet worden sind. Das nämlich ist es, was die geballte Bauernschar wissen will und deshalb vor Schranken eine Untersuchung verlangt sowie das vorläufige Aussetzen der Verhandlung.


 


Die Bauern vermuten stark, dass in Lausanne ein Mitarbeiter fünf Bundesrichter* der strafrechtlichen Abteilung kollektiv dazu missbraucht hat, um von ihnen eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden zu lassen, was denn auch geschehen ist und zur Verurteilung eines unschuldigen Kollegen aus Egnach geführt hat:


 


Am 16. Juli 2010 entschieden fünf Bundesrichter im Zirkularverfahren (das heisst, es gab gar keine Beratung: die Richter haben einfach ihre Unterschrift unter dem Urteil gesetzt, höchstwahr- scheinlich und wie das oft üblich ist, ohne den Text eh gelesen zu haben) etwas ganz Unglaubliches, nämlich dass die seit eh und je praktizierte Fütterung von heimischem Hanf extrem gefährlich ist für Mensch und Tier, und deshalb unter Strafandrohung zu verbieten ist.


 


Im geltenden Gesetz steht sowas nicht, – ganz im Gegenteil: Hanffutter ist als gutes Futtermittel anerkannt und steht auf der offiziellen Futtermittel-Liste- aber das Lausanner Richter stützt sich  auf ein undatiertes (!) Informationsblatt (unten) des Bundesamtes für Land- wirtschaft (BLW). Dort steht, eine amtliche Kontrolle habe bewiesen, dass der normalerweise nur bei Verbrennung von Hanf entstehende Stoff THC (Tetrahydrocannabinol) auch durch eine normale Fütterung von grünem Hanf in die Milch gelangt – trinkt ein Kleinkind von dieser Milch, halluziniert es.


 


Die skeptischen Bauern haben alsdann das BLW um Herausgabe der Kontrolle-Unterlagen erfragt. Sämtliche Anfragen wurden negativ beantwortet. Sagt Corine Gander, Fachbereich Recht und Verfahren im BLW: „Wir geben die Unterlagen nicht heraus“. Dazu Bäuerin Marianne Strasser aus Raperswilen: „Wenn es den THC-Beweis tatsächlich gibt, es würde das BLW ihn von selbst veröffentlichen.“ Jetzt soll Richter Schwarz die Unterlagen anfordern und die Arbeit der Bundesrichter überprüfen.


 


Und damit die Wahrheit schneller zu Lichte kommt, will die Raperswilerin vor Schranken beim Richter Schwarz Anzeige gegen Unbekannt erstatten, so auch die sieben Bauern: Wegen Irreführung der Bundesrichter. Ein Richter, dem im Amte eine schwerwiegende Straftat bekannt wird, ist zur Anzeige verpflichtet. Welcher Mitarbeiter hat den fünf Lausanner Richtern eine Unwahrheit unterjubelt, die zum Schuldspruch von acht Bauern führt?“ lautet die Frage.


 


VSHF


 


 


* Favre, Präsident, Schneider, Wiprächtiger, Mathys, Jaquemoud, Schreiber Näf