Communiqué 06.11.2010

Autor: VSHF

2010: Internationales Jahr der Biodiversität


Der europäische Hanf ist in der Schweiz eine gefährdete Pflanze


 


Die fünf Bundesmörder aus Lausanne – wie eine Rechtsbeugung zum Tode führt


 


Die um den Walliser B. Rappaz entfaltete Medienbeachtung schadet – weil sie unter dem Stichwort ‚Hanfbauer’  stattfindet – der Reputation des legal angebauten Industriehanfs (non-indica) und auf lange Sicht auch der Volkswirtschaft. Der Walliser ist nämlich kein Hanfbauer, sondern primär ein zu 40 Monaten Zuchthaus verurteilter Bankräuber, ein langjähriger Marihuanaproduzent oder ‚Haschbauer’ (dixit a.NR Bodenmann, VS). Aber immer wieder wird verwechselt, klagen die Bauern, und das schadet ihnen und ihrem Berufstand.


 


Geltendes Schweizer Gesetz


Jetzt umso mehr, wo er mit dem Tod ringt, muss der Walliser Haschbauer rigoros nach geltendem Gesetz behandelt werden. Wie erstaunlich dies auf den ersten Anhieb erscheint, streng nach schweizerischem Gesetz muss der Walliser freigelassen werden, denn er hat das geltende Gesetz nicht gebrochen, so der Schluss einer aus Juristen und Spezialisten zusammengesetzten ad hoc Arbeitsgruppe. Gemäss dem in der Schweiz geltenden Gesetz (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) ist nämlich die vom Walliser betätigte Haschisch/Marihuanaproduktion nur unter einer ganz gewissen, genau umschriebenen Bedingung verboten, welche beim Walliser objektiv nicht erfüllt ist. Nicht so im EU-Raum, wo die Hanfpflanze (non-indica und indica) einem Totalverbot unterworfen sind und wo der Walliser willkürfrei verurteilt worden wäre.


 


Ausländisches Recht


Beim Walliser wurde zwecks vorprogrammierten Schuldspruchs nicht Schweizer Recht sondern letzterem widersprechende ausländische Normen angewendet.


 


Fünf Bundesrichter extra legem


Mit dem Schweizer Gesetz war Rappaz’ Schuldigsprechung nicht möglich, dennoch haben die Bundesrichter den Walliser verurteilt und sie nahmen, neben der Rechtsbeugung, den programmierten Hungerstreik mitsamt eventuell eintretender Todesfolge in Kauf. Ihr Falschurteil ist so grundfalsch, dass daran ein Rechtsunterworfener aus epidemischer Reaktion am Sterben ist, vielleicht morgen, notgedrungen, gar verstirbt – und die Bundesrichter zu bewusst agierenden Bundesmördern werden lässt. Das Weitergeben der Verantwortung an die Ärzteschaft schmälert die der Richterschaft nicht: Stirbt der Walliser in Protest, dann nicht wegen einer unwilligen Ärzteschaft sondern wegen fünf das Schweizer Recht brechende Bundesrichter. Sie heissen Favre, Schneider, Wiprächtiger, Mathys und Rossari, zusammen bilden sie die strafrechtliche Abteilung. Würden diese mit 320’000 Franken/Jahr grosszügig entschädigten fünf Justizbeamten das geltende BetmG studieren, dessen Zielrichtung (ratio legis) kennenlernen und den Massstab der praktischen Vernunft einhalten, anstatt im bequemen Zirkularverfahren das Dispositiv unverstandener Urteile gutzuheissen, sie würden erschrecken ob einer jahrzehntelang währenden gesetzeswidrigen Bundesgerichtssprechung, welche entgegen dem Willen des Gesetzgebers Unschuldige zu Gerichtsschuldigen macht. Es würde dann der Walliser Haschbauer aus Protest nicht sterben wollen müssen, es wirkte die strafrechtliche Abteilung nicht mehr mit eklatanter Unwissenschaftlichkeit, es blamierte sich das Gesamtbundesgericht und die Schweizer Justiz nicht mehr mit Rechtsbeugung auf höchster Ebene und unnötigem Mannestod.


 


VSHF


 






 



Schweizer Gesetz


In der Schweiz – im Gegenteil zur EU – ist Haschisch und Marihuana nicht per se verboten. Um ein Produkt zu verbieten, muss in der Schweiz zuerst eine klar vorgeschriebene, objektiv messbare Bedingung erfüllt sein, nämlich die Fähigkeit des Produkts, eine körperliche Abhängigkeit zu erzeugen. „Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind abhängigkeitserzeugende Stoffe“, legt Artikel 1 des in der Schweiz geltenden Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) fest. Ist diese Bedingung der Abhängigkeitserzeugung nicht erfüllt, tritt kein Verbot ein. Kurz: Was nicht abhängigkeitserzeugend ist, gehört nicht in das BetmG oder muss herausgenommen werden.


 


Alkaloide


Die abhängigkeitserzeugenden Wirkstoffe sind unterteilt in zwei Gruppen: Alkaloide (unten) und Alkohol. Alkaloide sind basische, in Pilzen und besonders in Pflanzen vorkommende Stickstoffverbindungen, die eine akute Wirkung auf bestimmte Zentren des Nervensystems haben und meist schon in geringen Mengen tödlich sind (z.B. Nikotin intravenös: 0,02 Gramm: ‚Rauchen tötet!’). Gewerbliche Alkaloide werden aus alkaloidhaltigen Pflanzen gewonnen (z.B. Nikotin aus Tabakblätter, Morphin aus Mohnsaft, Kokain aus Kokablätter) oder aus zuckerhaltigen Pflanzen (z.B. Alkohol aus Zuckerrohr) oder Früchten (z.B. Alkohol aus Trauben). Aus nicht-alkaloidhaltigen Pflanzen Alkaloide zu gewinnen ist unmöglich, genauso wie aus zuckerlosem Material Alkohol. Alkaloidfreie Produkte erzeugen keine Abhängigkeitserzeugung, so einstimmig die Wissenschaft.


 


Alkaloidgesetz


Am 2. Oktober 1924 wurde das allererste ‚Bundesgesetz betreffend Betäubungsmitteln’ in Kraft gesetzt, welches bis 1951 Produktion und Verkehr von Betäubungsmitteln regelte. Damals sprach man von ‚Alkaloidindustrie’ und ‚Alkaloidfabriken’, da es sich bei den erfassten Stoffen (Morphin, Diazethylmorphin und Kokain; kein Hanfkraut) ausschliesslich um Alkaloide handelte. Das 1951 revidierte BetmG ist vom Wesen her ein Gesetz (nur) über Alkaloide und miteingehender Abhängigkeit.


 


Bundesgesetzgeber 1951


1951 glaubte man, Haschisch sei ein Alkaloid, so auch noch später das Bundesgericht: „Das Marihuana enthält ein betäubendes Alkaloid, das Cannabinol” (BGE 1969, 95 IV, S 181). Weil der Wissenstand damals nicht abgesichert war, wurden 1951 das (indische) Hanfkraut (Marihuana) und das Haschisch vom Parlament ins BetmG eingeführt, mit der Möglichkeit aber, beide wieder herauszunehmen: „Artikel 3 [des BetmG; Red.] ermächtigt den Bundesrat, nicht abhängigkeitserzeugende Produkte herauszunehmen, deshalb hat die Kommission entschieden, Hanfkraut zuerst Mal als Betäubungsmittel zu behandeln“ (Nationalrat, Sten. Bulletin der Bundesversammlung, 18.09.1951, S. 620). Damit gab sich der Bundesrat einverstanden: „Die nicht zur Sucht führenden Zubereitungen werden von er behördlichen Überwachung ausgenommen“ (Bundesblatt,12.04.1951, S.831)


 


Heutiger Wissensstand


Heute weiss man, müsste jeder Strafrichter wissen: In der Hanfpflanze befindet sich, weil die Pflanze nicht zur Gruppe der Alkaloidpflanzen gehört, kein Alkaloid, die vorhandenen Cannabinole erzeugen also keine Abhängigkeit. Es folgt, wird das  BetmG richtig angewendet, dass die alkaloidfreien Cannabisprodukten wie z.B. Haschisch, weil ihnen die  Abhängigkeitserzeugung fehlt, straffrei produziert und vertrieben werden dürfen. Der Bundesrat  hätte die Cannabisprodukte längst aus dem BetmG streichen müssen. Dass diese Korrektur bisher nicht gemacht wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass die im BetmG erwähnten Cannabisprodukte eben kraft desselben BetmG nicht strafbar sind. Die Nichtstrafbarkeit der Cannabisprodukte entspricht dem Willen des 1951 Gesetzgebers, der ausschliesslich abhängigkeitserzeugende Stoffe und Produkte regulieren wollte.