Communiqué 22.11.2010

Autor: VSHF

2010: Internationales Jahr der Biodiversität


– der europäische Hanf ist in der Schweiz eine gefährdete Pflanze


 


Kanton Freiburg – CannaBioland:


Eine Justizparodie wiederholt sich – mit drei Rechtsbeugungs-Kantonsrichtern


 


Über 17 Jahre Verhandlungsdauer, unzählige Richter, Neben- und Ersatzrichter, Staatsanwälte  und ein halbes Dutzend ad-hoc Untersuchungsrichter und immer noch ist der CannaBioland-Fall nicht abgeschlossen.


 


Was die Berner Zeitung anno 2001 schon schrieb („Dieser Prozess ist eine Justizparodie sondergleichen“), wiederholt sich morgen Dienstag Nachmittag vor dem Freiburger Strafappellationshof in Dreierbesetzung: Josef Hayoz, ad hoc Präsident ohne Strafrechtskenntnisse, André Riedo, Bundesangestellter, und die CVP-Kantonsvizepräsidentin und Anwältin Francine Defferrard.


 


In einem unbeschreiblichen Akt der Willkür – der Bundesangestellte und die Advokatin hatten das Dossier erwiesenermassen gar nicht gelesen, der Präsident ein bisschen – hatte vor zwei Jahren das Richtertrio den Gründer des CannaBiolands, den schweizweit bekannten Rechtsanwalt und Agronom Jean-Pierre Egger zu 18 Monaten Gefängnisstrafe unbedingt verurteilt. Das Urteil, das eins zu eins vom vorgängigen Bezirksgerichtsurteil abgeschrieben ist, wurde vom Bundesgericht postwendend kassiert. Morgen wird es wieder aufgerollt.


 


Kanton Freiburg alleine


In der ganzen Schweiz ist Hanfanwalt Eggers Tätigkeit mit und um den heimischen Hanf (non-indica) behördenseits als legitim anerkannt. Egger wurde im Kanton Freiburg deshalb verurteilt, weil er die dortige Marihuana-Korruption seit Jahren anprangert.


 


Korruptionsland Freiburg


Stimmen erheben sich, die von Bestechung der Polizei- und Richterkreise sprechen, ganz wie es in Drittweltländern passiert. So erhielt der grösste Marihuanadealer der Schweiz, Armin Käser (Umsatz in 10 Jahren zirka 300 Millionen Franken; 50 % Reingewinn) nur eine auf zwei Jahre beschränkt bedingte Strafe. Der Kanton Freiburg  hat durch die vielschichtige Marihuana-Korruption mehrere Dutzend Millionen Steuerfranken verloren.


 


VSHF


 


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Freiburger Nachrichten, 24. November 2010


 


Wende im CannaBioland-Prozess: Jean-Pierre Egger muss nicht ins Gefängnis


 


Im Verfahren gegen Jean-Pierre Egger ist das Beschleunigungsgebot verletzt worden. Dies hat das Kantonsgericht gestern Dienstag geurteilt.


karin aebischer


 


Am 16. September 1996 wurde gegen Jean-Pierre Egger in der Angelegenheit CannaBioland das erste Strafverfahren eröffnet. Gestern stand der ehemalige Geschäftspartner des Hanfbauern Armin Kaeser aus Litzistorf ein weiteres Mal in dieser Angelegenheit vor Gericht. Der Freiburger Strafappellationshof hatte darüber zu befinden, ob während des jahrelangen Verfahrens das Beschleunigungsgebot verletzt worden und in der Folge das Strafmass der unbedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten herabzusetzen sei.


 


Dass nach so vielen Jahren immer noch kein rechtskräftiges Urteil gegen Jean-Pierre Egger vorliege, kann gemäss Pflichtverteidiger Theo Studer nicht seinem Mandanten in die Schuhe geschoben werden. «Bei Armin Kaeser wurde die Strafe aufgrund des Beschleunigungsgebots um die Hälfte reduziert. Bei Jean-Pierre Egger nicht. Es liegt eine Rechtsungleichbehandlung vor», führte Rechtsanwalt Studer aus. Dass sein Mandant eine eigene Sicht auf Hanf habe, sei sein Recht. Theo Studer forderte eine Reduktion des Urteils von 18 auf sieben Monate. Auch Alessia Chocomeli-Lisibach, die Substitutin der Staatsanwaltschaft, gab in ihrem Plädoyer zu verstehen, dass die Gesamtdauer des CannaBioland-Prozesses tatsächlich als überlang bezeichnet werden könne und dabei das Beschleunigungsgebot verletzt wurde. «Allerdings führt dies nicht automatisch zu einer Strafreduktion», betonte sie. Dabei erwähnte Alessia Chocomeli-Lisibach den Umstand, dass Jean-Pierre Egger erneut den Ausstand des aktuellen Gerichts verlangt hatte. Sie forderte schliesslich dasselbe Strafmass wie bisher.


 


Hanf-Prediger im Element


Jean-Pierre Egger selbst nutzte die Gelegenheit, um über den heimischen Hanf zu referieren. Der Verwalter der Firma «SanaSativa» stellte den Antrag, das Gericht solle einen THC-Grenzwert festlegen. Und er ermahnte den Gerichtspräsidenten Josef Hayoz. «Es geht hier um den Ruf der Freiburger Justiz». Hayoz jedoch wies den Antrag ab. Die Ausführungen über THC-Werte seien in diesem Berufungsverfahren irrelevant.


 


Egger bei Urteil abwesend


Nach knapp zweistündiger Beratung gab das Gericht sein Urteil bekannt: Das Strafmass wird auf eine bedingte Freiheitsstrafe von elf Monaten mit einer Probezeit von fünf Jahren herabgesetzt. Die unbedingte Strafe wurde also in eine bedingte Strafe umgewandelt – Egger kann den Gefängniszellen fernbleiben. «Wir sind der Meinung, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. Das Verfahren hat drei bis vier Jahre zu lange gedauert», sagte Josef Hayoz. Die Dauer könne und dürfe jedoch nicht alleine den Behörden angelastet werden. Auch Jean-Pierre Egger habe wesentlich dazu beigetragen. «Dies ist eine Feststellung, kein Vorwurf». Jean-Pierre Egger selbst war an der Urteilsverkündung nicht anwesend. «Er müsste mit diesem Strafmass zufrieden sein», sagte Theo Studer. Auch dieses Urteil kann wieder vor Bundesgericht angefochten werden.