Communiqué 24.02.2011

Autor: VSHF

2010: Internationales Jahr der Biodiversität


Der europäische Hanf ist in der Schweiz eine gefährdete Pflanze


 


Schwerer Verstoss führt nach Lausanne


Drei Thurgauer Oberrichter vor dem Kadi


 


Es mehren sich die bäuerlichen Klagen gegen die Richterschaft am Thurgauer Obergericht. Grundrechte werden verneint, wenn es um den heimischen Industriehanf geht, Gesetze vertauscht, zwingende Fristen massiv überschritten, Ordnungsvorschriften verletzt, Eigentumsrechte beschnitten.


 


Abgelaufene Urteilsfrist


Vier Bauern warten vergebens auf ihr Urteil. Die gesetzliche Frist ist zwar längst schon abgelaufen, aber „Wir haben mehrmals geschrieben, es kommt einfach keine Antwort, keine Erklärung, keine Entschuldigung, einfach Stille“, sagt Marco Küng (45) aus Mammern. Obergerichtspräsident lic. iur. Thomas Zweidler, Rechtsanwalt, wollte sich zum Geschehen nicht äussern.


 


Die neue schweizerische Strafprozessordnung, eingeführt am 1. Januar 2011, verpflichtet die Gerichte zu rascher Urteilsfindung: Das Urteil muss sofort am Schluss der Hauptverhandlung verkündet werden, innert 5 Tagen bekommt der Angeklagte das schriftliche Urteil in Kurzform (Dispositiv).


 


Das Beschleunigungsgebot will die kosteneffiziente Justiz stärken, weil speditiver gearbeitet wird und inkompetente oder unproduktive Richter unter Zeitdruck so besser ausfindig gemacht und ersetzt werden können.


 


Unter der teilweise noch gültigen kantonalen Strafprozessordnung muss der Richter das Dispositiv noch speditiver zustellen und zwar ‚umgehend’ (entspricht 3 bis 5 Arbeitstagen). Weil von dem nichts ist, haben die Bauern das Bundesgericht angerufen, wegen Rechtsverweigerung.


 


VSHF


 


 


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Schweiz


 


Schweizerische Strafprozessordnung


(Strafprozessordnung, CH-StPO)


vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2011)


 



Art. 84 Eröffnung der Entscheide


1 Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz.


2 Das Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv


aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu.


3 Kann das Gericht das Urteil nicht sofort fällen, so holt es dies so bald als möglich nach und eröffnet das Urteil in einer neu angesetzten Hauptverhandlung. Verzichten die Parteien in diesem Falle auf eine öffentliche Urteilsverkündung, so stellt ihnen das Gericht das Dispositiv sofort nach der Urteilsfällung zu.


 


 


Kanton Thurgau


 


Gesetz über die Strafrechtspflege


(Strafprozessordnung, TG-StPO)


vom 30. Juni 1970 / 5. November 1991



 


§ 162


1 Im Anschluss an die Hauptverhandlung eröffnet das Gericht den Parteien mündlich den Urteilsspruch mit einer kurzen Begründung, oder es verweist sie auf die schriftliche Urteilseröffnung.


2 Den Parteien wird umgehend das schriftliche Urteilsdispositiv zugestellt.


 



  


Kommentar


 


Erwähnt wird die CH-StPO, um aufzuzeigen, dass sie gesamtschweizerisch obligatorisch einzuhaltende Behandlungsfristen in der Urteilsverkündung festsetzt (= sofort nach Schluss der Hauptverhandlung, 5 Tage für das schriftliche Dispositiv).


 


Diese Fristen sind neu für einige Kantone und deshalb auch nützlich.


 


Nicht aber für den Kanton Thurgau:


Unter der teilweise noch gültigen kantonalen Strafprozessordnung ist es genau so streng wie in der schweizerischen, muss ja der Richter das Dispositiv genauso speditiv abschicken und zwar ‚umgehend’ (entspricht 3 bis 5 Arbeitstagen), sagt Artikel 162 der Thurgauer StPO.