Communiqué 26.03.2011

Autor: VSHF

St. Gallen: Erster Staatsanwalt setzt sich über Gesetz und Kantonsgericht


Klagen häufen sich


 


Franco Bösch, im Militär Hauptmann, hat beim Kanton St. Gallen eine Schadenersatzforderung im Betrag von Fr. 24’000.– eingereicht. Der heimischen Industriehanf anbauende Landwirt in Ebnat-Kappel wurde jahrelang mit sich wiederholenden Beschlagnahmungen, Anklagen und Gerichtsverfahren schikaniert, dessen Hanfernten verfaulten in Polizeigewahrsam. Immer wieder musste das Verfahren eingestellt werden oder er wurde freigesprochen, letzthin noch hat die Strafkammer ihm Recht gegeben. So auch verhält es sich u. a. mit Agronom Karl Heeb, der nun vom Staat Fr. 40’000.– fordert.


 


In der ganzen Schweiz wird Industriehanf (sativa non-indica, bis 2007 vom Bund subventioniert) problemlos angebaut – nur im Kanton St. Gallen nicht.


 


Problematische Staatsanwaltschaft St. Gallen


Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vertritt seit eh und je in Sachen Hanfanbau eine Stellung, die schweizweit seit langem von keiner anderen Behörde mehr geteilt wird, auch nicht vom SG-Kantonsgericht. In den Augen des Ersten Staatsanwaltes Thomas Hanfjakob ist nämlich der bundessubventionierte Industriehanf (non-indica) „ein Betäubungsmittel“. Im letzten Frühling drohte er in der Presse, den Landwirten „mit dem Pflug“ ihre Felder zu zerstören.


 


Privates Gremium


Der SG Erste Staatsanwalt ist ein sehr aktives Gründungsmitglied einer privaten Gruppierung, der sogenannten ‚Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz’ (KSBS), welche sich (nach USA-Muster) dem undifferenzierten Kampf gegen Hanf verschrieben hat. Anno 2004 haben die Mitglieder der KSBS einer Resolution zugestimmt, wonach sie in Ausübung ihres Amtes den harmlosen Industriehanf „unabhängig vom Verwendungszweck als Betäubungsmittel definieren“.


 


Diese ausserhalb des Rechtsapparates angenommene Vorgehensweise stellt sich resolut gegen die geltende Gesetzgebung. Die Komponenten der St. Galler Staatsanwaltschaft wurden autoritativ angewiesen – ein schweizweites Unikum -, bei jedem Hanfanbau automatisch und unbeachtet der Umstände ein Strafverfahren wegen Verstoss gegen das BetmG zu eröffnen. Die St. Galler Kantonspolizei und die Untersuchungsrichter stehen unter Beschuss: Jahrelang haben sie nicht das geltende Gesetz unterstützt, sondern die privaten Richtlinien der KSBS durchgesetzt. Diese eigenartige Stellung ist die Ursache diverser rechtswidriger Episoden, welche nur im Kanton St. Gallen erlebt werden.


 


VSHF


Weitere Informationen:
Toggenburger Zeitung vom 19.11.2010 und Wiler Nachrichten vom 25.11.2010



 


KONFERENZ DER STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN DER SCHWEIZ KSBS


CONFERENCE DES AUTORITES DE POURSUITE PENALE DE SUISSE CAPS


CONFERENZA DELLE AUTORITA INQUIRENTI SVIZZERE CAIS


 


 


Resolution


verabschiedet durch die Delegiertenversammlung der KSBS vom 28. Oktober 2004 in Chur, auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau.


 


Hanfkraut als illegales Betäubungsmittel


Die Führung von Strafverfahren wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Hanfbereich wird dadurch erschwert, dass nirgends genau festgelegt ist, welche Hanfpflanzen als legal bzw. als illegal gelten.


 


Die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz schlägt den zuständigen Behörden vor, im Betäubungsmittelgesetz das Hanfkraut, welches von Samen stammt, die dem Sortenkatalog der Saatgutverordnung (SR 916.151.6) nicht entsprechen oder einen THC-Gehalt von mehr als 0,3 % aufweisen, unabhängig vom Verwendungszweck als illegales Betäubungsmittel zu definieren. Gleichzeitig sollte eine Bestimmung geschaffen werden, die es ermöglicht, illegale Betäubungsmittel der sofortigen Vernichtung zuzuführen.


 


Mit einer derartigen Regelung, die auch durch die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein gewählt wurde, würde endlich Klarheit geschaffen und dem unseligen Feilschen mit den Anbauern von zweifelhaftem Hanf ein Ende bereitet.