Communiqué 18.07.2011

Autor: VSHF

Heimischer Industriehanf


BAUERN MIT EU-Norm genötigt: KLAGE GEGEN VIER BUNDESRICHTER


Aufsichtskommission soll Eidbruch stoppen


 


Letzte Woche ist Karl Heeb aus Luzern von der IG-Schwizerhanf mit einer Klage und Petition bei der Geschäftsprüfungskommission beider Räte vorgestossen. Der Gang nach Bern und der Entscheid, wegen Eidbruchs gegen vier Bundesrichter (Mathys, Schneider, Wiprächtiger, Jaquemoud-Rossari) zu klagen, falle nicht leicht, der Schritt sei aber nötig, weil es keinen anderen Weg gibt, einen gravierenden Missstand zu beheben. Bauern und Gewerbler wollen für ihren Industriehanf Schutzmassnahmen gegen die Richter der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, sonst kommen sie nie in den Genuss der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit, so der Kern der Bittschrift.


 


Der Vorwurf des Eidbruchs gründet auf die Beobachtung, dass seit 2000 die Bundesrichter der strafrechtlichen Abteilung den Bauern gegenüber EU-Recht anwenden, statt das vorhandene Schweizer Recht (Landwirtschaftsgesetz i.V.m. Betäubungsmittelgesetz). Die Anwendung von EU-Recht auf die Schweizer Anbauer von Industriehanf ist völkerrechtswidrig, unzählige Falschurteile sind die Folge. Es liegt Eidbruch vor, weil mit dem Eid, den sie bei Amtsantritt ablegen, gehen die Bundesrichter die feste Verpflichtung ein, das schweizerische Recht anzuerkennen, einzuhalten und und nur dieses anzuwenden, falls nicht ausnahmsweise übergeordnetes internationales Recht Vorrang hat. Diesen Eid brechen die vier Bundesrichter ein jedes Mal, wenn sie den heimischen Industriehanf beurteilen, sich vom Schweizer Gesetz abwenden um EU-Recht, das nicht Vorrang hat, anzuwenden.


 


Rechtliche Lage: In der Schweiz ist jeder (Industrie)Hanf (1,5 %, max. 3 % THC) (**) zugelassen, solange es nicht Cannabis (8 – 30 % THC) ist. Der Anbau ist frei, eine Bewilligungspflicht gibt es nicht. EU-Recht hingegen ist sehr restriktiv, bewilligt einzig Hybridsorten (0,3 % THC), der traditionelle Hanf (zweihäusig) ist dort nicht zugelassen.


 


Im 2000 übernahm die strafrechtliche Abteilung die EU-Norm von 0,3 % THC: Ab diesen Wert ergäbe sich ein betäubende Wirkung (sic), so die Begründung (richtig ist: ab 5 – 8% THC). Seitdem werden in der Schweiz einheimische Bauern mit einheimischem Hanf (1,5 % THC) polizeilich aufgesucht, angeklagt, und müssen nach langwierigem und kostspieligem Verfahren vor Gericht rechtfertigen, nicht Cannabis (Rauchhanf) sondern ‘Gotthelfhanf’ anzubauen. Unzählige Falschurteile im letzten Jahrzehnt sind die Folgen der unpassenden EU-Norm. Viele Bauern und Gewerbezweige sehen sich deshalb genötigt, „wegen Lausanne„ auf den vielversprechenden Rohstoff, 100 % bio, zu verzichten – was sehr zum Schaden der Volkswirtschaft gereicht, besonders der exportorientierten, sind sich alle Analysten einig.


 


Würden die vier Bundesrichter statt EU- das Schweizer Recht anwenden, kommt es in der Schweiz wegen dem heimischen Industriehanf zu keiner Anklage, keiner Verurteilung und keiner Vernichtung von nützlichem Landwirtschaftsgut. Die Petition ersucht deshalb die parlamentarische Kommission, die vier Richter der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vorzuladen, um sie auf den Vorrang des schweizerischen Gesetzes aufmerksam zu machen und dass sie beim einheimischen Industriehanf, eidgemäss, das inländische Gesetz anzuwenden haben.


 


VSHF


 


(*) Tetrahydrocannabinol (entsteht erst bei Hitze über 200°C, z.B. beim Rauchen)


(**) bis 2007 eidg. Code 533, Direktzahlung von Fr. 1’600.–/ha


 


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