EU-Recht weicht heimischem Recht

Autor: VSHF

EU-Recht weicht heimischem Recht


                                  


             Bundesgericht schützt das ‘kleine Bundesgericht’ 


                                                     


Das Aufatmen von Staat, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft ist gross.                              


 


Entscheide Sankt-Gallens höchster Gerichtsinstanz waren schon des öfters wegweisend für   die Bundesrichter in Lausanne  – daher der im Juristenkreis zirkulierende Nickname für das     SG Obergericht. Diese ‚Tradition’ fortgeführt hat das Bundesgericht  am vergangenen    20. September mit einem Urteil, das eine elfjährige Rechtsprechung endet und der Volks-  und Landwirtschaft grosse Vorteile bringt.


 


Ein Geschäftsmann wurde wegen Handel mit heimischem Industriehanf (sativa non-indica), vom Bezirksgericht Tafers (Kanton Freiburg)  zu zweieinhalb Jahren Gefängnis unbedingt und sechshundert Tausend Franken Rückerstattung verurteilt.  Nichtsdestotrotz hat  ihm jetzt das Bundesgericht (1. öffentlich-rechtliche Abteilung) eine halbe Tonne dieser Ware, im Kanton St. Gallen beschlagnahmt, zurückgegeben zwecks Herstellung u.a. von Tee und Ruhekissen. 


 


Vergebens hatte sich der Erste Staatsanwalt, Dr. Th. Hanfjakob, auf die Freiburger Justiz berufen, um dem rechtskräftig vorbestraften Geschäftsmann den Verkehr mit Hanf zu untersagen, dies umsomehr als beim gegenständlichen Hanf 6 Prozent THC-Gehalt gemessen wurden und die Gerichte im Vollzug einer seit 2000 etablierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung schon ab 0,3 % THC-Gehalt  von verbotenem Cannabis (Marihuana, indica)   ausgehen    einem Vorbestraften war somit jeglicher Anbau und Vermarktung untersagt.


 


Der Geschäftsmann plädierte aber, dass die 0,3 %THC-Norm einer EWG(heute EU)-Verordnung     von 1986 abgeschrieben ist, durch den Zeitverlauf wissenschaftlich antiquiert geworden,      viel zu tief angesetzt und daher unanwendbar sei zur Unterscheidung zwischen Industriehanf und Rauchhanf (Cannabis). Laut Bundesbehörden und Wissenschaft nämlich hat Cannabis   nicht 0,3 % THC, sondern ganze 9-15 %, und unter   5 %  sei ein Cannabiseffekt sowieso ausge- schlossen. Mehrere bäuerliche Nationalräte, in Mehrheit SVP,  hatten ein Manifest unter- schrieben, wonach eine Norm von 3 (drei) Prozent THC zum Schutz des heimischen Industrie- hanfs etabliert werden soll.


 


So gab letzten Mai das St. Galler Obergericht den beschlagnahmten sechsprozentigen Hanf frei – und dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht bestätigt, der damit seine elf Jahre, zum Schaden der Schweizer Volks- und Landwirtschaft andauernde EU-Rechtssprechung – ab 0,3 % THC ist alles verboten-  faktisch endet.


 


v s h f