Communiqué 12.10.2011

Autor: VSHF

Industriehanf – Anschlag auf Integrität des Bundesgerichts


Drahtzieher ist ein EDI-Bundesangestellter


 


Fast hätte der Plan reüssiert: Einen gefälschten Grenzwert in die Rechtsprechung des Bundesgerichts einzubringen, mit der Absicht, die nichts ahnende Richterschaft zu Falschurteilen zu verleiten. Der Grenzwert in THC-Prozente (*) dient der Unterscheidung zwischen harmlosem Industriehanf (sativa non-indica, 1,5 %) und Cannabis (Marihuana, 15 %). Im Bundesgericht sitzt ein Gerichtsschreiber, der den Plan auszuführen hatte, womit die berufliche Integrität des Bundesgerichts angeschlagen worden wäre. Mit der hier erfolgten und zugleich an die Bundesrichter zugeschickten Veröffentlichung ist dieser Plan gescheitert.


 


Bereits schon einmal wurde in Lausanne ein falscher Grenzwert untergejubelt: Vom Bundesamt für Landwirtschaft (BAG), anno 2000, übernahmen die mit Fachwissen wenig beschlagenen Bundesrichter einen EU-Grenzwert von 0,3 % THC – bald stellte sich aber heraus, dass dieser Wert zehn Mal (!) zu tief angesetzt und deshalb unbrauchbar war, unzählige Falschurteile waren die Folge.


 


Im Rahmen der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) war es die Aufgabe des Bundesamts für Gesundheit (BAG), auf Verordnungsstufe – und zu Handen des Bundesgerichts – einen praxisgerechten THC-Grenzwert festzulegen. Aber nicht die dafür zuständige ‚Sektion Drogen’ nahm diese Aufgabe wahr, sondern unter Missachtung der Kompetenzregelung ein Dr. Martin Büechi von der Abteilung ‚Nationale Präventionsprogramme’. Unter Ausschluss von Fachleuten, aber im Akkord mit Polizeielementen – „Insbesondere die Polizeibehörden wünschten sich eine vorzeitige Regelung der Hanffrage, und zwar vor der ausstehenden Aussaat von Hanf, welche im März beginnt“ – hat Dr. Büechi im Einzelgang einen Grenzwert von 1 % THC festgesetzt, als ‚wissenschaftlich’ taxiert – alles Lug und Trug, in Kraft seit dem 1.Juli 2011 (**). Dazu Markus Jann, Chef ‚Sektion Drogen’: „Das ist klar ein politischer, kein wissenschaftlicher Entscheid.“


 


Opposition kommt intern auf: „Unter 2 % THC gibt es überhaupt keine Wirkung“ so die BAG-Apothekerin Elisabeth Nellen-Reggli – aber auch von anderswo: „Die THC-Werte betragen heute im Durchschnitt 15 % und steigen des öftern bis auf 30 %” (1) – “Der durchschnittliche Gehalt an THC liegt bei 15 %“ (2) – „Für die Behörden gilt schon länger die Regel, dass Hanf mit bis zu drei Prozent THC relativ unproblematisch ist“ (3) – „Der mittlere THC-Gehalt von Marihuana bewegt sich zwischen 9 % THC und 11 % THC“ (4) – „Der durchschnittliche THC-Gehalt von Cannabis beträgt 14,5 %“ (5) – „Der Gehalt an THC im Marihuana ist 9,6 %“ (6) – „Der mittlere THC-Wert ist 15 %“ (7) – „Der THC-Mittelwert beträgt mehr als 10 %“ (8).


 


Kanton Bern:


Das Obergericht (Beschwerdekammer, Präs. Renate Schnell) hat den 1 % THC-Wert adoptiert und letzthin als einziges Richtergremium in der Schweiz ein Industriehanffeld der Zerstörung zugeführt.


 


VSHF


 


 


(*) Tetrahydrocannabinol entsteht bei Hitze über 200°, z.B. Rauchen


(**) Betäubungsmittelverzeichnis-V. (SR 812.121.11)


(1) NR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) 2007


(2) Cannabisrapport Eidgenossenschaft 2008


(3) Erster Staatsanwalt SG 2010


(4) SGK 21. Januar 2011


(5) Institut für Rechtsmedizin Bern 2004


(6) Universität ZH 2009


(7) Universität Lausanne 2007


(8) O. Guéniat, Chef Sicherheitspolizei NE


 


weitere Informationen: Wissenswertes zum THC-Gehalt von Cannabis