Communiqué 02.11.2011

Autor: VSHF

Heriswiler Industriehanf – Solothurn: Der Schweiz teuerster Staatsanwalt


Einunddreissig Tausend und dreihundertsechzig Tausend Franken/Woche


Den St. Galler Erster Staatsanwalt übertroffen


 


Weil bei der Solothurner Staatsanwaltschaft der Abteilungschef Wirtschaftsdelikte und organisierte Kriminalität dem Obergericht drei Falschanalysen zukommen liess (Communiqué 31.10.2011), wird ein ganzes Verfahren, – das Bundesgericht wurde bemüht, das Solothurner Obergericht fällte drei Urteile – eingestellt werden müssen, geht es streng nach Gesetz.


 


Mit kostspieligen Konsequenzen für den Kanton: Das im Verfahren aufgestellte, heute 24 Std./24 Std. funktionierende Privat-Überwachungssystem (1 x Industriehanffeld, 1 x Bauernhof SO, 1 x Bauernhof BE) bezahlt die Staatskasse mit täglichen Fr. 4’460.–, Fr. 31’360.– die Woche oder Fr. 125’440.– im Monat, dazu kommen die Kosten für Polizeistunden und Rollmaterial. Rechtliche oder sicherheitsbedingte Gründe für eine Bewachung gibt es nicht. Laut Staatsanwaltschaft dient die kostspielige Securitas-Bewachung nämlich nicht der Abschreckung gegen Diebe sondern sie soll sicherstellen, dass der Bauer die zurzeit beschlagnahmten Industriehanfpflanzen nicht wegbringt (sic). Die zur Bewachung „Tag und Nacht“ anfänglich aufgebotene Kantonspolizei verweigerte den Dienst am harmlosen Industriehanf („wir sind doch nicht blöd“– ein Polizist) und wurde durch die kostspieligen Securitas ersetzt.


 


Die Unverhältnismässigkeit der massiven Schutzmassnahmen  (Wert des Felds Fr. 25’000.–) auf Staatskosten trübt Abteilungschef J. Gutzwiller nicht: „Die Betäubungsmittel [Industriehanf 1 % THC; Red.] werden permanent durch die Securitas AG bewacht, von der Polizei überwacht und das dauert so bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils“. Es erwartet die Solothurner Staatskasse deshalb massive Kosten, weil das Strafverfahren lange dauern wird: Abteilungschef Gutzwiller kündet nämlich an, noch bevor überhaupt ein Entscheid gefallen ist: „Die Staatsanwaltschaft wird den Fall bis ans Bundesgericht weiterziehen“. Auf Staatskosten.


 


Das Kantonsgericht (Beschwerdekammer) wird demnächst sein Urteil fällen.


 


VSHF


 


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