Communiqué 18.01.2012

Autor: VSHF

Heimischer Industriehanf


SG Staatsanwaltschaft rebelliert gegen Bundes- und Kantonsgericht


Missachtung gerichtlicher Entscheide, Steuergelder verbrannt


 


 


„Der Erste Staatsanwalt sorgt für eine einheitliche Rechtsanwendung“www.staatsanwaltschaft.sg.ch


 


Dr. iur., St. Gallens Erster Staatsanwalt, ehem. stv. Eidg. Untersuchungsrichter, Vordenker der ‚Konferenz Schweiz. BetmG-Untersuchungsrichter’ (1994), Mitschreiber eines ‚Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung’ (Zürich 2010) – dessen schweizweit angehäuften Exzentrizitäten brachten ihm den Übernamen ‚Hanfjakob’ ein. „Bei uns notorisch“, bekennt der Solothurner Amtskollege Hr. Felix Bänziger, früherer stellv. Bundesstaatsanwalt und stellv. Generalprokurator (Kt. BE).


 


Kantonsgericht: „Staatsanwaltschaft erweckt Bedenken“


Mit dem Letztgeschehenen übertrifft der, aus Bern zugezogene Chef über alle SG-Staatsanwälte das Bisherige: Glatte Gehorsamsverweigerung. So gibt die Staatsanwaltschaft keine Folge dem zweimaligen Entscheid der Anklagekammer, eine zu Unrecht beschlagnahmten Industriehanf (sativa non-indica) ihrem Eigentümer endlich herauszugeben. Vorsicht ist geboten, kontert beharrlich die Staatsanwalt, singemäss: Der heimische Industriehanf ist ein gefährliches Betäubungsmittel, gehört auf den Scheiterhaufen (Verbrennungsanlage). Und auch dann wenn das Bundesgericht im Eilverfahren (Ware verderblich) eingreift, die sofortige Freigabe ohne wenn und aber anordnet (SG Tagblatt 04.10.2011), es nützt nichts, der legale Industriehanf bleibt beschlagnahmt. „Eine derart offensichtliche Missachtung gerichtlicher Entscheide erweckt Bedenken“ schreibt den Parteien der sichtlich enervierte Kammerpräsident. In den anderen Landesteilen wird Industriehanf wie üblich geerntet und verwertet, so z. B. demnächst in Genf: Der Sitz des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf renoviert die Gebäudeisolation – mit Industriehanf-Wolle aus dem Kanton Freiburg.


 


 


„Sinnentleerte Prozesse“


Die herrschende langjährige und systemische Obsessivität gegen den (Industrie)Hanf ist in Fachkreisen notorisch. Dazu die Wiler Nachrichten in einer fünfteiligen Artikelserie: „Verantwortlich für die Hanfjagd ist der Erste Staatsanwalt Hansjakob, oder ‚Hanfjakob’. In sinnentleerten Prozessen werden Steuergelder verbrannt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es rauchbares Cannabis oder harmloser Industriehanf ist: Klage wichtig, Grund egal, die Zeche bezahlt der Steuerzahler“. Quo usque tandem, Cannabiacobe, abutere patientiam nostram?, fragt ein belesener Bauer.  


 


VSHF


 


 


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29.09.1995: Alarmbrief vom „Büro BetmG-Delikte – Dr. Th. Hansjakob“ ans Bundesamt für Justiz