Communiqué 03.03.2012

Autor: VSHF


Schweizer Industriehanf – Langjährig Gerichtspräsident ohne Rechtsausbildung


Aufregender Fall vor dem Kantonsgericht


 


 


Kann man, ohne jegliche Rechtsausbildung sein eigen zu nennen, Berufsrichter sein – und wo verbleibt das Recht des Angeklagten auf eine faire Gerichtsverhandlung? Darüber entscheidet am 8. März 2012 die Anklagekammer des Kantonsgerichts.


 


Wenige Monate vor der Pensionierung fürchtet der langjährige Präsident des Toggenburger Kreisgerichts um Ehr und Würde, denn er ist Gegenstand eines Ausstandverfahrens – eine auf den 9. März festgelegte Verhandlung hat er vorsorglich auf unbestimmte Zeit sistiert. Vielleicht enthüllt sich nämlich, dass lic. oec. Kurt Hürlimann nie hätte Berufsrichter werden dürfen, da er die im Richtergesetz verlangte juristische Kapazität nicht hat. Abschluss eines juristischen Studiums, wenigstens drei Jahre Praxis in der Rechtspflege oder als Advokat werden nämlich verlangt, oder Gleichwertiges – studiert hat er aber lediglich Volkswirtschaft, was sich in seinen Entscheiden stark spürbar macht. „Setzt sich in Widerspruch mit den eigenen Ausführungen, urteilt auf Grund von Vermutungen, verletzt in krasser Weise das rechtliche Gehör“, so das Kantongericht. Aufgrund eines Zeitungsartikels, den er auf Internet gesichtet hatte (!), verfügte der als Richter tätige Volkswirtschaftler illegal die Vernichtung einer grossen Menge legalen, wertvollen Industriehanfs, die später durch Intervention des Kantonsgerichts gerettet wurde.


 


Darüber unterrichtet, hat ein Bauer mit einem Ausstandbegehren geklagt, er wolle einen fähigen Richter, die fehlenden Berufskenntnisse und die unjuristische Handelsweise von Richter Hürlimann sind erschreckend. So schickte dieser, bevor noch die Frist für Beweisanträge abgelaufen war, schon die Vorladung für die Gerichtsverhandlung. „Wie kann er zeitlich eine faire Verhandlung durchführen wollen, wenn er noch nicht einmal weiss, worüber genau verhandelt wird, wer die Zeugen sind und wie lange das dauern wird?“ kommentiert der Bauer. Und: Den Aktenberg, Ergebnis einer sich auf 14 Kantone erstreckenden Strafuntersuchung, hat Richter Hürlimann behaupteter Weise am selben Tag, wie er ihn bekommen, durchstudiert und mitsamt Anklageschrift als ordnungsgemäss erachtet. „In Anbetracht der Komplexität ein Ding der Unmöglichkeit“, so der Bauer.


 


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