Communiqué 11.01.2013

Autor: VSHF


Zürich – Oberrichter muss nach Telefonat abtreten


Druck auf gerichtsunkundigen Angeklagten


 


Am Berufungsverfahren, nächsten Montag um 10.00 Uhr, wird Oberrichter Christian Prinz (GLP) nicht teilnehmen: Von sich aus ist er in den Ausstand getreten, teilt Oberrichter Bollinger von der Verfahrensleitung der 1. Strafkammer des Zürcher Obergerichts mit.


 


Vorausgegangen war die Rüge eines Einwohners von Flawil (SG), am 19. Dezember 2012 um 16.30 Uhr angerufen und gedrängt worden zu sein, seine Berufung zurückzuziehen. „Null Chance haben Sie“ hörte wiederholt Patrick Brunner (47) und reichte gleich eine Klage ein. Oberrichter Bollinger dazu: „Oberrichter Prinz hat von sich aus und ohne Rücksprache mit den weiteren mitwirkenden Richtern Kontakt aufgenommen“.


 


Das Bundesgericht kritisiert und sieht das Vertrauen in die Justiz gefährdet, wenn zum Rückzug der Beschwerde aufgefordert wird. Die richterliche Einwirkung zum Rückzug der Berufung ist unzulässig, wird in Zürich dennoch praktiziert, mit Folgen: In kurzer Zeitspanne hatten die Bundesrichter der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung gleich drei Mal (28. April 2008, 4. Mai 2011, 11. Mai 2012) das Verhalten von resp. Obergerichtspräsident Naef, Vizepräsident Marti und Oberrichtern Bollingen und Volken nach Befangenheit zu beurteilen. Ein Verfahren ist seit August 2011 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängig.


 


Es handle sich um ein System, in das die ganze I. Strafkammer involviert ist, sowie um ein Vorgehen, welches auf Absprache erfolgt und das bei den Mitrichtern zumeist Zustimmung findet, billigend in Kauf genommen wird oder zumindest keine ausdrückliche Ablehnung erfährt und wenn der Prozess auf diese Weise erledigt werden kann, werden alle beteiligten Richter von einer erheblichen Arbeitslast befreit – so zu lesen im Bundesgerichtsentscheid 1B_407/2010 (Zürich). Und: „Der amtende Richter soll ein “echter Mittler” sein, und der “Rechtsuchende soll sich beim Richter im Recht geborgen fühlen”. Eben dies benötigt der Angeklagte: Wegen Konsums von Hanf ausserhalb des Verkehrs wurde ihm der Fahrausweis entzogen. Polizeirapport und Arztzeugnis attestieren einflussfreie Fahreignung, der verkehrstechnische Leumund ist gut – und doch soll er zum Psychiater.


Dagegen wehrt sich Patrick Brunner.


 


VSHF