Vademecum zu Hanfkraut und das BetmG

DAS HANFKRAUT UND DAS BETÄUBUNGSMITTELGESETZ

Definition des Betäubungsmittels, des Rohmaterials,
des konsumfertigen und des verbotenen Betäubungsmittels

“Wann Hanfkraut als Rohmaterial respektive als gebrauchsfertiges Betäubungsmittel zu gelten hat, geht aus dem Betäubungsmittel-gesetz zwar nicht hervor, lässt sich aber aus der Gesetzgebung zu den Lebensmitteln und der Landwirtschaft herleiten”

Dies schreibt der bundesgerichtliche Kassationshof am 13. März 2000 (BGE126 IV 198 ff) (1) und meint somit, dass der Gesetzgeber das Allerwichtigste zu sagen vergessen habe.

Dem ist aber nicht so: “Es ist Verpflichtung des Gesetzgebers, sich an klare, unmissverständli-che Begriffe zu halten” (1a). Der Gesetzgeber hat ganze Arbeit geleistet und unmissverständlich festgehalten, wann Hanfkraut als Rohmaterial, respektive als gebrauchsfertiges [recte: konsum-fertiges] Betäubungsmittel zu gelten hat. Zuerst aber hat er klar umschrieben, was als Betäu-bungsmittel im Sinne des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel (BetmG) vom 3. Oktober 1951 zu gelten hat.

BETÄUBUNGSMITTEL

“Die Diskussion eines Gesetzes über die Betäubungsmittel erfordert, dass wir uns zuerst Klarheit verschaffen, was man unter Betäubungsmittel versteht. Das Wort ‚Betäubungsmittel’, wie es das Gesetz versteht, umfasst Substanzen, die zur Toxikomanie führen” (2: Nationalrat, 1951).

“Wir erinnern daran, dass unter Betäubungsmittel Stoffe zu verstehen sind, die ordentlicherweise als Arzneimittel verwendet werden” (3: Bundesrat, 1932)

“Als Arzneimittel gelten Stoffe und Stoffgemische, die zur Erkennung, Verhütung und Behand-lung von Krankheiten bestimmt sind” (4: Bundesgesetz 1989)

Betäubungsmittel sind demnach Heilmittel. Das ergibt sich auch aus den Titeln der systemati-schen Sammlung des Bundesrechts (SR): Haupttitel: “Heilmittel,” (SR 812); Titel: “Allgemeines. Sera und Impfstoffe. Betäubungsmittel” (SR 812.1); Untertitel: “Betäubungsmittel” (SR 812.121).

Betäubungsmittel im Sinne des BetmG sind laborhergestellte, synthetische Stoffe oder mit Ein-satz von Chemikalien erzeugte Präparate, wie zum Beispiel: “Acertophin, Acetyldhydro-codein, (…) Di-phenoxilat, (…) Midazolam, (…) Racemethorphan, (…) Secobarbital, (…) Zipeprol-2HCl»
(4a: BAG). Jeder vom BetmG erfasste Stoff hat eine chemische Erkennungsformel, die ihn ein-deutig bestimmt und von anderen Stoffen abgrenzt. Der Klarheit wegen hatte der frühere Ge-setzgeber diese Formeln im Gesetzestext hineingeschrieben:
“Unter Diazethylmorphin ist zu verstehen das Diazethylmorphin (Diamorphin, Heroin) von der Formel C21H23O5N(C17H17(C2H3O)2O3N)” (5: Bundesbeschluss 1932).

Nota bene: Ohne Einsatz von Chemikalien, nur auf natürlicher Basis gewonnene Stoffe oder Präparate sind keine Betäubungsmittel im Sinne des BetmG. “Die Isolation eines Naturstoffes aus Pflanzenmaterial gilt folgerichtig nicht als Synthese” (5a: BAP 1999). Ebenso wenig sind Hanfkrautpflanzen oder deren Samen Betäubungsmittel, weil eine Pflanze keine chemische Formel hat, kein Laborerzeugnis, sondern ein Lebewesen ist und im Samen der Ursprung dieses Lebewesens liegt.

ROHMATERIAL

“Rohstoffe sind Erzeugnisse, die nicht zum unmittelbaren Konsum bestimmt sind” (Art. 5, Abs.1 Lebensmittelgesetz).

Ein Rohmaterial ist ein Ausgangsmaterial (Rohstoff), das bei einem Fertigungsprozess unmittelbar in das hergestellte Endprodukt eingeht. Obst ist das Rohmaterial zur Gewinnung des Stoffes Alkohol (C2H5OH) oder des Flüssigpräparats Branntwein. Wird das Obst direkt konsumiert, dann ist es kein Rohmaterial, sondern Tafelobst. Milch ist Rohmaterial zur Gewinnung des Präparats Käse, wird es aber getrunken, ist es kein Rohmaterial, sondern einfach Trinkmilch.

Die gleichen Erwägungen gelten mutatis mutandis für das Hanfkraut. Wann Hanfkraut als Roh-material zu gelten hat, sagt das BetmG unmissverständlich: Hanfkraut ist dann, und nur dann ein Rohmaterial, wenn es zum Zweck der Gewinnung von sogenannten Betäubungsmitteln (Stoffe und Präparate wie Tinktur, Extrakte, Harzpräparat [Haschisch]) eingesetzt wird. Diese Vorbedin-gung, Rohmaterial zu sein, hatte der Bundesrat im Revisions-Projekt von 1951 expressis verbis verankert: “Hanfkraut, das zur Herstellung von Stoffen oder Präparaten dient” (6) (zu vergleichen mit “Mohnstroh, das zur Herstellung von Stoffen und Präparaten dient”, Art.1. Abs.2, lit. a Ziff.2 BetmG). Heute ist diese Vorbedingungen vergegenwärtigt im Marginaltitel ‚Rohmaterial’ zu lit. a, Absatz 2 von Art. 1 BetmG.

Bei der Wortgruppe “das zur Herstellung dient” handelt es sich grammatikalisch gesehen um eine finale Zweckbestimmung und ist mit Formulierungen wie “zum Zweck der Gewinnung” oder “zur Gewinnung” gleichzusetzen. “Zum Zwecke der Gewinnung” reiht sich in jene Formulierungen ein, durch die im allgemeinen Teil des schweizerischen Strafgesetzbuchs das vorsätzliche Handeln durch Absicht zum Ausdruck gebracht wird. 1968 hat der Gesetzgeber diese Formulierung dem BetmG einverleibt: “Firmen und Personen, die Hanfkraut zum Zwecke der Gewinnung von Betäubungsmitteln anbauen” (Art. 4 Abs.1 BetmG) und “Wer unbefugt Hanfkraut zum Zwecke der Gewinnung von Betäubungsmitteln anbaut” (Art. 19 Ziff.1 BetmG) (7). Mit Änderung vom 20. März 1975 (AS 1975, S. 1222 & 1225) wurden diese Formulierungen entweder ganz gestri-chen (Art. 4 Abs. 1) oder verkürzt (Art. 19, Abs. 1: “Wer unbefugt Hanfkraut zur Gewinnung von Betäubungsmitteln anbaut”).

Fehlt die conditio sine qua non, ein Rohmaterial zu sein, das heisst, dient das Hanfkraut nicht dem Zwecke der Gewinnung von Betäubungsmitteln oder dient es dem Zwecke der Gewinnung von Nichtbetäubungsmitteln oder wird es direkt konsumiert, ist es kein Rohmaterial und folglich untersteht es nicht der Kontrolle, resp. dem Verbot des BetmG: “Es ist nicht beabsichtigt, den Anbau von Hanfkraut an sich oder die Verwendung von Hanfkraut zu anderen Zwecken als zur Erzeugung von Betäubungsmitteln behördlich zu beaufsichtigen [a fortiori zu ver-bieten, Red.]” (8: Bundesrat, 1951).
Konsumfertige Betäubungsmittel

Konsumfertige Betäubungsmittel sind Stoffe oder Präparate (Stoffgemische) in galenischer Form (9), die ohne weitere Zubereitung konsumierbar sind (Flüssigkeit, Pulver, Pasta, Pillen, Tabletten, Zäpfchen).

Wann Hanfkraut als ‘gebrauchsfertiges Betäubungsmittel’ zu gelten hat, sagt das BetmG un-missverständlich: Nie! Nie, denn Betäubungsmittel im Sinne des BetmG können von Gesetzes wegen nur pharmazeutische, synthetisch hergestellte, galenische Laborstoffe oder -präparate sein. ‚Hanfkraut’, ein gesetzlicher Begriff aus der Pharmakopöe von 1949, beinhaltet die Blütenspitzen der Hanfkrautpflanze (10). Ein Pflanzenteil (hier: das Kraut der Hanfkrautpflanze) ist aber kein phar-mazeutisches Erzeugnis, sondern Teil eines Lebewesens. Ein Lebewesen lebt, ernährt, ver-mehrt sich und stirbt, nicht aber eine Laborsubstanz, die aus leblosem Material besteht.

“Der Gesetzgeber wollte den Umgang mit dem Hanfkraut als Rohmaterial, das als solches gar nicht als Betäubungsmittel konsumiert werden kann, von der Strafbarkeit ausnehmen, sofern er nicht mit der Absicht der Betäubungsmittelgewinnung verbunden ist. Der Hanftee kann dem-nach nicht als konsumreifes [recte: konsumfertiges] Betäubungsmittel erachtet werden” (11: Obergericht AG, 1999) und “Das Gesetz verbietet den Hanfanbau zur Betäubungsmittelherstellung. Jeder sei aber frei, Tee zu produzieren” (11a: Bundesamt für Polizeiwesen, 1993).

Konsumfertige, aus Hanfkraut gewonnene Stoffe oder Präparate kommen als galenische Präpa-rate (Extrakt, Tinktur, Harzpräparat, alias ‚Haschisch’) vor (12: Eidg. Gesundheitsamt, 1970).

VERBOTENE BETÄUBUNGSMITTEL

Verbotene Betäubungsmittel allgemein im Sinne des BetmG sind “besonders suchtgefährliche Betäubungsmittel” (13: Bundesrat, 1968), oder “besonders schädigende Substanzen, ohne jeglichen bekannten Nutzen zur Behandlung von Menschen” (14: UNO, 1961).

Unter dem Begriff des ‚suchtgefährlichen Betäubungsmittels’ ist das einheimische, nicht-narkotische Hanfkraut (15) schwerlich einzuordnen, war es doch bis in den 70ger Jahren ein “von jedermann freiverkäufliches Linderungsmittel” (Liste E der interkantonalen Kontrollstelle für Heil-mittel, IKS).

Die nationale und internationale Betäubungsmittelgesetzgebung bezweckt die Beschränkung der Herstellung und Verwendung der Betäubungsmittel auf den ärztlichen und wissenschaftlichen Bedarf: “In der Sorge um die körperliche und sittliche Gesundheit der Menschheit, in der Erkenntnis, dass die ärztliche Verwendung von Betäubungsmitteln zur Schmerzlinderung weiterhin unerlässlich bleibt (…)” (16). Die Betäubungsmittelgesetzgebung bekämpft den Missbrauch von Betäubungsmittel, nicht deren geordneten Gebrauch. Missbrauch ist jede nicht-ärztliche Verwen-dung, z. B als Genussmittel. Die ärztlich verordneten Hanfkrautextrakte und -tinkturen sind von Gesetzes wegen nicht verboten (17: Nationalrat 1951).

Verboten sind die gewerbliche Herstellung und der Verkauf von Hanfkrautextrakten und -tinkturen, die nicht einem therapeutisch-ärztlichen Einsatz bestimmt sind.

Fussnoten

1. Urteil des Kassationshofs des Bundesgerichts gegen Erich Rohrer, VSHF-Mitglied; Richter: Bundesge- richtspräsident Schubarth, Schneider Wiprächtiger, Kolly, Escher, Gerichtsschreiber Luchsinger
1a. “Zur richtigen Anwendung des Rechts”, eine Weganleitung von Prof. H. Giger, in ZGB & OR, 1995

2. Nationalrat, Berichterstatter Leupin, Stenographisches Bulletin der Bundesversammlung, 1951, S. 615

3. Botschaft des Bundesrates, vom 19. September 1932, an die Bundesversammlung über das internationale Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel; Bundesblatt 1932, Kapitel 1 ‚Begriffsbestimmungen’, S 530.

4. Bundesgesetz über die Pharmakopöe (Pharmakopöegesetz, PhaG), vom 6. Oktober 1989 (SR 812.21).
4a. Betäubungsmittelverordnung Bundesamt für Gesundheit (BAG), Systematische Sammlung des Bundes-
rechts (SR) 812.121.1<< zurück

5. “Kokain: Unter ‚Kokain’ ist zu verstehen der Methyläther des linksdrehenden Benzoylecgonins ([a] D 20=-16.4) in 20%iger Chloroformlösung von der Formel C17H2104N.
Bundesbeschluss über die Genehmigung des am 13. Juli 1931 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Be-schränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung von Betäubungsmitteln, vom 22. Dezember 1932; Eidg. Gesetzsammlung, Nr.18, 1933, S. 331.
5a. Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) Schreiben an den VSHF vom 15. April 1999, Zeichen 4131.1/1Bus/Pec/ZSD

6. Art.2 (Entwurf), Bundesblatt (Bbl) 1951, S.861
Der Einfachheit halber hat der Gesetzgeber nur das Wort ‚Hanfkraut’ im Text gelassen (siehe Art. 1 Abs. 2 lit. a Ziff.4 BetmG).

7. Bundesgesetz vom 18. Dezember 1968 über die Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel; Amtliche Sammlung der Bundesgesetze, AS, 1970, S.9

8. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Revision des Bundesgesetzes betreffend Betäubungsmittel; Bundesblatt 1951, S. 854.

9. Galenisch (Adjektiv) = konsumfertig, von Galenus, römischer Arzt

10. “Die blühenden oder mit jungen Früchten versehene, von den grösserenLaubblättern befreiten Spitzen des bei gewöhnlicher Temperatur rasch getrockneten Blütenstandes der weiblichen Pflanze von Cannabis sativa L. (Moraceae Cannabinoideae”
Pharmacopea Helvetica, Ed. quinta, Nr.429
Siehe auch Artikel 1 ‚Definitionen’ des Einheitsübereinkommen von 1961 über die Betäubungsmittel:
b) Der Ausdruck ‚Cannabis’ bezeichnet die Blüten- oder Fruchtstände der Hanfkrautpflanze”
c) Der Ausdruck ‚Hanfkrautpflanze’ bezeichnet jede Pflanze der Gattung Cannabis””
Bundesbeschluss betreffend Genehmigung des Einheits-Übereinkommens über die Betäubungsmittel, vom 5. Dezember 1968; AS 1970, S. 807.

11. Urteil vom 8. Juni 1999, ST.98.01044, S. 7; Richter: Bürgi, Wuffler, Ursprung
11a. Marcel Bebie, Chef Zentralstellendienste im Zentralpolizeibüro des Bundesamts für Polizeiwesen (BAP); ‘Walliser Bote’ vom 15. Juli 1993.

12. “Cannabis [zum Zwecke der Betäubungsmittelgewinnung; Red.], Cannabisharz, Cannabisextrakt und -tinktur”
Verfügung des Eidgenössischen Gesundheitsamtes über die Betäubungsmittel und anderen Stoffen und Präparate, die der Kontrollen des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel unterstellt sind, vom 1. Juli 1970; AS 1970, S. 779
siehe auch Bundesbeschluss vom 14. Juni 1928 betreffend der Genehmigung des internationalen Abkommens über die Betäubungsmittel vom 19. Februar 1925; (Eidg. Gesetzsammlung, 10.04.1929, S. 111 & 113):
“Inländische Kontrolle der verarbeiteten Stoffe – Art.4. Die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels gelten für folgende Stoffe: (lit. f) für die galenischen Präparate (Extrakt, Tinktur) des Indischen Hanfes. – Art.11. a. die Ausfuhr des aus dem Indischen Hanf gewonnenen Harzes und der ge-bräuchlichen Zubereitungen dieses Harzes (wie Haschisch, Chira, Djamba)(…)”.

13. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung; Bbl 1968, S. 775
Siehe auch Nationalrat Betäubungsmittelgesetz. Abänderung, Berichterstatter Leupin; Sten. Bull. der Bundesversammlung, 1951, S. 615: “Hunger nach steigenden Dosen, Schlaf- und Appetitlosigkeit, Verfall der Kräfte, Stumpfheit, Willens- und Gedächtnisschwäche kennzeichnen den Süchtigen. Noch schlimmer aber sind die Abstinenzsymptome: tiefe geistige und körperliche Depressionen, Erregungszustände bis zu Wein- und Schreikrämpfen”.

14. UNO-Kommentar zum 1961-Einheitsabkommen, 1975, S. 847

15. “Cannabis sativa (non indica) enthält meist keine narkotischen Bestandteile”
“Giftpflanzen, Pflanzengifte” (Roth, Daunderer, Kormann; Ecomed, 4. Auflage)

16. Präambel des Einheits-Übereinkommen von 1961, Bundesbeschluss betreffend Genehmigung des Einheits-Übereinkommens über die Betäubungsmittel, vom 5. Dezember 1968; AS 1970, S. 806.

17. “So bleibt dem Gesetzgeber nichts anderes übrig, als den Verkehr mit Betäubungsmitteln und ihren Konsum auf die medizinisch unerlässlichen Fälle einzuschränken”
.Nationalrat, Berichterstatter Leupin; Sten. Bull. der Bundes-
versammlung 1951, S. 617
Siehe auch Bundesrat Etter, Ständerat 1951; Sten. Bull. B-Vers. 1951, S. 328:
“Sie [die verbotenen Betäubungsmittel, Red.] sind nicht absolut verboten, sondern sind zugelassen für be-stimmte, nämlich für medizinische und wissenschaftliche Zwecke. Sie sind nur verboten für jene Zwecke, die ausserhalb der medizinischen und wissenschaftlichen Anwendung stehen, aber schlechthin verboten, wie Prof. Burckhardt annimmt, sind sie nicht”