Vademecum zu Hanfkraut

MINI-VADEMECUM

ZU HANFKRAUT

“Zu den Betäubungsmitteln im Sinne von Abs. 1 gehören
insbesondere: a. Rohmaterialien, 4. Hanfkraut”
(Art. 1 Abs. 2 BetmG)

“Hanfkraut” (chanvre, canapa indiana)” im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) (Art. 1 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 BetmG) ist der Schlüsselbegriff für die richtige Auslegung des BetmG. Das Wort “Cannabis” (lateinisch-botanischer Name für “Hanfkraut, chanvre, canapa indiana”) wird im BetmG lediglich in Art. 1 erwähnt. Das 1951-BetmG ist ein Heilmittelgesetz, das die Definition des Hanfkrautes von einem anderen Bundesgesundheitsgesetz, der Pharmacopoea Helvetica (Systematische Sammlung des Bundesrechts, SR 812.21), bezogen hat. Dort ist das Hanfkraut abschliessend wie folgt definiert: “Herba (1) cannabis (Hanfkraut, chanvre, canapa)”, “Die blühenden oder mit jungen Früchten versehenen Spitzen des getrockneten Blütenstandes der weiblichen Hanfpflanze” (Pharmacopoea Helvetica, Editio Quinta, Nr. 429). Diese bundesrechtliche Definition ist zwingend die einzig rechtsgültige für die Auslegung des BetmG in Sachen Hanfkraut: “Bundesgesetze sind für das Bundesgericht massgebend” (2)

Das internationale Einheits-Übereinkommen von 1961 besagt nichts anderes: “Der Ausdruck ‚Cannabis’ bezeichnet die Blüten- oder Fruchtstände der Hanfkrautpflanze” (3).

Unter ,Hanfkraut’ versteht der Kassationshof des Bundesgerichts jedoch die ganze Hanfkrautpflanze. Wohl bedeutet das Wort ,Kraut’, rein botanisch gesehen, eine ganze einjährige Pflanze (4), jedoch macht das BetmG nicht Gebrauch eines rein botanischen, sondern eines phytopharmazeutischen Wortschatzes. Das Wort ,Kraut’ kommt im BetmG in Verbindung mit einer heilmedizinischen Pflanze (Hanfkrautpflanze) vor. In Verbindung mit einer heilmedizinischen Pflanze ist unter ,Kraut’ jener Teil der Pflanze zu verstehen, in dem die Wirkstoffe sich hauptsächlich befinden. (z.B.: Johanniskraut, Habichtskraut, Hanfkraut). ,Kraut’ im phytopharmazeutischen Sinn ist Teil einer Heilpflanze – aber immer nur ein Teil und nie das ganze Gewächs. ,Hanfkraut’ (das ‘Kraut’ der Hanfkrautpflanze) im Sinne des BetmG ist demnach der Sammelbegriff für die Blüten- oder Fruchtstände der Hanfkrautpflanze. Dieser Begriff ist nicht auslegungsbedürftig, “Hanfkraut” beinhaltet also nicht, wie vom Bundesgericht angenommen – erstmals am 16.November 1994 (6S.546/1994, S. 6, nicht veröffentlicht) (5), konstant wiederholt (6/7), letztmals am 13. März 2000 (6S.29.2000) (8) und von einigen kantonalen Gerichten übernommen (8b) – die ganze Pflanze, sondern einzig deren Blütenspitzen, also das “Hanfkraut”, (alias “Cannabis”). Die ganze Hanfpflanze hingegen heisst juristisch “Hanfkrautpflanze”: “Der Ausdruck “Hanfkrautpflanze” bezeichnet jede Pflanze der Gattung Cannabis” (8c)

Am 20. Dezember 1993 sagte der Kassationshof des Bundesgerichts, in der Schweiz stünde die ganze Hanfkrautpflanze unter generellem Anbauverbot (9). Dem ist jedoch nicht so: Ein bedingtes Anbauverbot besteht von Gesetzeswegen einzig hinsichtlich des Hanfkrauts, nicht jedoch der Hanfkrautpflanze. In der Schweiz existiert – im Gegensatz zum Ausland (10) – kein generelles Anbauverbot für die Hanfkrautpflanze (Cannabispflanze). Das BetmG kennt zwar eine Kontrolle, beziehungsweise ein Verbot der Verwendung des Hanfkrauts, jedoch nur soweit es der unbefugten Betäubungsmittelgewinnung dient: Man darf keinen der vier in der BetmV-BAG (AS 812.121.2) abschliessend erwähnten galenischen Stoffe oder Präparate (“Extrakt, Tinktur, Harzpräparat, -öl”) unbefugt gewerblich gewinnen. Unbefugt ist jegliche gewerbliche Gewinnung, die nicht einer ärztlich angeordneten Verwendung bestimmt ist. Die zur befugten Gewinnung zugelassenen Fabrikations- und Handelsfirmen erhalten von den zuständi-gen, kantonalen Behörde eine Bewilligung (Art.4 BetmG).

Laut dem Einheitsübereinkommen von 1961, 1972 in der Schweiz in Kraft getreten, kann ein Staat ein generelles Anbauverbot für die Hanfkrautpflanzen erlassen (11). Die Bedingung ist aber, dass das Wort ,Pflanze’ deutlich in einem Gesetzestext verankert wird (“Keine Strafe ohne Gesetz”). Somit haben also alle Staaten, die ein Hanfkrautpflanzen-Anbauverbot erliessen, das Wort ,Pflanze’ – wie es sich gehört – in ihre Betäubungsmittelgesetzgebung aufgenommen, so z.B. Deutschland, Frankreich und Italien:

Deutschland
“Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel: Cannabis (Marihuana), Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen”(12)

Frankreich
“Sont interdits la production, la mise sur le marché, l’emploi et l’usage du cannabis, de sa plante et de sa résine (…)” (13)

Italien
“E vietata nel territorio dello Stato la coltivazione di piante di canapa indiana (…)” (14)

Wären in der Schweiz die Hanfkrautpflanze (Cannabispflanze) und deren Konsum tatsächlich von Gesetzeswegen verboten, so müsste der Terminus “Hanfkrautpflanze” oder zumindest das Wort “Pflanze” im Gesetz ausdrücklich erwähnt sein. Jedoch erscheint im schweizerischen BetmG das Wort ,Pflanze’ nirgends, noch wurde während den Bundesversammlungsdebatten ein generelles Hanfkrautpflanzenanbauverbot vom Gesetzgeber erwähnt. Ein generelles Anbauverbot von Hanfkrautpflanzen existiert in der Schweiz somit nicht und kann auch nicht durch Rechtsprechung eingeschleust werden – dazu bedarf es eines formellen Gesetzes, wofür der ordentliche Gesetzgebungsweg (Bundesversammlung) in Anspruch genommen werden muss. In der Schweiz wurde lediglich die Verwendung des Hanfkrauts eingeschränkt: “Die unbefugte Gewinnung von Betäubungsmitteln ist verboten” (siehe unten). Der Konsum der Hanfkrautpflanze, die frei anbaubar und nicht verboten ist, wurde vom BetmG-Gesetzgeber nicht erfasst und kann folgerichtig nicht als Straftat behandelt werden (“Keine Strafe ohne Gesetz”) (15)

FUSSNOTEN

1) Herba: lat. für Kraut

2) BGE (Kassationshof) vom 25. April 1994, 6S 167/1994, S. 3

3) Botschaft des BR an die BVer., vom 20. März 1968, über die Genehmigung des Einheitsübereinkommens über die Betäubungsmittel, Bundesblatt (BBl) 1968 I, S. 803. Anderer Meinung die Strafkammer des SG-Kantonsgerichts: “Immerhin ergibt sich aus der Botschaft zum Einheits-Übereinkommen, dass unter dem Begriff “Hanfkraut” die ganze Pflanze zu verstehen ist”. (Entscheid vom 31. Mai 1994, SK 162/1993)

4) “Botanisch ist unter Kraut die ganze Grünmasse einer Pflanze zu verstehen, nicht bloss der Fruchtstand”
(Obergericht AR, Urteil vom 25. Jan. 1994, S.7)

5) “Der Artikel 19 Ziff. 1 BetmG betrifft nicht nur die Betäubungsmittel, die in Artikel 1 BetmG angedeutet sind, sondern ebenfalls diejenigen, die in Artikel 8 BetmG erwähnt werden, unter anderem die ganze Cannabispflanze” (aus dem Französischen über-setzt).

6) “Ähnlich sind im deutschen Recht, Cannabis (Marihuana), d.h. Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen ebenfalls nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel, ausgenommen wenn ihr Gehalt an THC 0,3 vom Hundert nicht übersteigt.”
(BGE vom 14. Juli 1968, 6S.374/1998, S. 5).

7) “Art. 19 Ziff. 1 BetmG ist auf die gesamte Cannabispflanze anwendbar.”

8) “Das Verbot trifft die ganze Pflanze, nicht nur die Teile mit hohem Gehalt an THC”
BGE i.S. E. R. S.3; 6S. 29/2000

8b) “Auch Blätter und Stengel der Hanfpflanze (Marihuana) sind zweifelsfrei Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes.” (Obergericht AR, Urteil vom 25. Januar 1994, P.49/93-II)

“Das gesetzliche Verbot bezieht sich eindeutig auf die ganze Pflanze.” und “(…)eine vom Gesetzgeber als Betäubungsmittel qualifizierte Pflanze”
(1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons BE, Urteil vom 8. September 1998, Nr. 262/l/98., Seite 6 + 7)

8c) “Definitionen”, Art.1 Abs.1 lit. c 1961-Einheitsübereinkommen; Bundesbeschluss betreffend Genehmigung des Einheitsübereinkommens über die Betäubungsmittel, vom 5. Dezember 1968, AS 1970, S. 807

9) “Die Gesetzgebung] verbietet bereits den Anbau und zählt das Hanfkraut als Rohmaterial zu den verbotenen Stoffen” (S.6)

10) Mit Ausnahme von Österreich und dem Fürstentum Lichtenstein herrscht im Ausland ein absolutes Verbot des Anbaus, Gebrauchs und Konsums von Hanfkrautpflanzen, einige entartete Sorten in einigen Ländern ausgenommen (sog. EU-Hanf wie Fibrimon, Fedora, Felina, Kompolti, usw.).

11) “Liegen in einem Staate oder Gebiete einer Vertragspartei solche Verhältnisse vor, dass ihrer Ansicht nach ein Anbauverbot für (…) die Hanfkrautpflanze die geeignetste Massnahme ist, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, sowie um zu verhindern, dass Betäubungsmittel in den ungesetzlichen Verkehr gelangen, so verbietet die betreffende Vertragspartei den Anbau”. (Art. 22 Einheits-Übereinkommen, Bundesbeschluss betreffend Genehmigung des Einheitsübereinkommen über die Betäubungsmittel, vom 5. Dezember 1968, AS 1970, S. 820)

12) Anlage I zu § 1 Abs. 1 des Betäubungsmittelrechts/AndVO vom 23.07.1986

13) Art. R. 5181; Décr. no 88 – 1232 du 29 déc. 1988, Code de la santé publique.

14) Art. 26 Titolo III, Capo I Codice penale e norme complementari

15) Art. 1 Strafgesetzbuch (StGB): “Strafbar ist nur, wer eine Tat begeht, die das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht.”