Vademecum zu Rohmaterial

MINI-VADEMECUM

ZU ROHMATERIAL

“Zu den Betäubungsmitteln im Sinne von Abs.1 gehören
insbesondere: a. “Rohmaterialien”
(Art. 1 Abs.2 BetmG)

“Rohmaterial” allgemein ist ein Grundmaterial, das bei einem Fertigungsprozess unmittelbar in das Endprodukt eingeht. Ein Rohmaterial ist nicht zum unmittelbaren Gebrauch/ Konsum bestimmt oder geeignet, sondern muss erst noch mittels eines Gewinnungsprozesses zu einem gebrauchbaren / konsumierbaren Endprodukt (Erzeugnis) verarbeitet werden. Zum Beispiel sind Trauben das Rohmaterial zur Gewinnung (Erzeugung) von Alkohol (C2H5OH). Tafeltrauben hingegen sind kein Rohmaterial, da sie direkt konsumiert werden und beim Essensvorgang kein Alkohol erzeugt wird. Konsum von Hanfkraut ist juristisch eine Zerstörung, nicht eine Gewinnung. Hanfkraut ist das Rohmaterial zur Gewinnung von Hanfkrautextrakt und -tinktur, wie z. B. das Harztrockenpräparat (alias ‚Haschisch’) (1) oder das Harzflüssigpräparat (alias ‚Öl’).

Im Sinne des BetmG ist generell nicht jegliches Hanfkraut an sich ein Rohmaterial, sondern einzig jenes Hanfkraut, das tatsächlich zur Gewinnung (Erzeugung) von Extrakt, Tinktur und Harzpräparat angebaut oder eingesetzt wird: “Zu den Betäubungsmitteln gehören unter gewissen Voraussetzungen Mohnstroh, Koka-blatt und Hanfkraut” (Bundesgerichtsentscheid (BGE) 124 IV, 1998, S. 289). Diese Voraussetzungen sind der Anbau und der Einsatz des Hanfkrauts als Rohmaterial Hanfkraut, das kein Rohmaterial zum Zweck der Gewinnung von Betäubungsmitteln. ist, untersteht nicht der Kontrolle bzw. dem Verbot des BetmG.

Der Konsum eines Rohmaterials ist kein Verstoss gegen das BetmG, weil das BetmG nur den unbefugten Konsum von Betäubungsmitteln, sprich galenischen Stoffen oder Präparaten ahndet, nicht aber von deren wirkstoffarmem Ausgangsmaterial (Rohmaterial): “Der Gesetzgeber wollte den Umgang mit dem Hanfkraut als Rohmaterial, das als solches gar nicht als Betäubungsmittel konsumiert werden kann, von der Strafbarkeit ausnehmen, sofern er nicht mit der Absicht der Betäubungsmittelgewinnung verbunden ist” (Kantonsgericht AG, Urteil vom 8. Juni 1999, ST.98.01044). Im Verzeichnis der verbotenen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung des Bundesamtes für Gesundheit [BetmV-BAG], Anhang d; SR 812.121.2) findet sich denn auch keines der drei in Art.1 BetmG erwähnten Rohmaterialien Kokablatt, Mohnstroh, Hanfkraut. Diese drei Rohmaterialien sind laut Gesetz Genussmittel (2), nicht Betäubungsmittel.

Zur verbotenen Ware wird das Rohmaterial Hanfkraut erst, wenn es zum Zwecke der unbefugten Betäubungsmittelgewinnung angebaut und/oder eingesetzt wird (Anhang d BetmV-BAG; SR 812.121.2) [zum Vergleich: In einem muselmanischen, also alkoholfeindlichen Land ist das Rohmaterial Trauben erst dann verboten, wenn es zum Zweck der unbefugten Alkoholgewinnung angebaut und/oder eingesetzt wird].

Im “Verzeichnis der verbotenen Stoffe” (BetmV-BAG-Anhang d; SR 812.121.2) ist denn auch nicht von Hanfkraut per se die Rede, sondern einzig von “Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung”

Eine unbefugte Gewinnung ist die gewerbliche Gewinnung von Extrakt, Tinktur, Harzpräparat, -öl zum nicht ärztlichen Gebrauch. Befugt sind die in Art. 9 BetmG erwähnten Medizinalpersonen (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker), sowie die Privatpersonen zum Zweck der Eigenmedikation.

Ist das Hanfkraut nicht ein Rohmaterial zum Zwecke der Betäubungsmittelgewinnung, sondern ein Rohmaterial zum Zwecke der Gewinnung anderer Produkte (Kosmetik, usw.), ist es kein BetmG-kontrolliertes, resp. verbotenes Rohmaterial [Sind die Trauben nicht ein Rohmaterial zum Zwecke der unbefugten Alkoholgewinnung, werden sie nicht kontrolliert, resp. nicht verboten].

Beachtenswert ist Artikel 1 der italienischen Fassung des BetmG (Legge federale sugli stupefacenti, LStup), das von indischem Hanfkraut (“materie grezze: la canapa indiana.” “sostanze at-tive: la resina dei peli ghiandolari della canapa indiana”) spricht. Der italienische Text wieder-spiegelt die Gegebenheit, dass das indische Hanfkraut der eigentliche Rohstoff ist, den die Apotheker zur Gewinnung von Extrakt und Tinktur verwenden und den der Gesetzgeber ins Auge gefasst hatte (3) – und nicht das einheimische, mitteleuropäische, im Vergleich zum indischen Hanfkraut sehr schwach wirkende Hanfkraut (4) sativa (5).

FUSSNOTEN

1) “Der Ausdruck “Cannabisharz” bezeichnet das abgetrennte, von der Hanfkrautpflanze gewonnene Harz in roher oder gereinigter Form.” (Bundesbeschluss betreffend Genehmigung des Einheits-Übereinkommens über die Betäubungsmittel vom 5. Dezember 1968, AS 1970, S. 807).

2) “Die Kokablätter gehören zweifelsohne zur Kategorie der ‚Genußmittel'” (Botschaft des BR an die BVers vom 8. Feb. 1924, S. 233) – a fortiori ist das Hanfkraut ein Genuss- und nicht ein Betäubungsmittel.

3) “Seit dem Krieg besteht jedoch die Möglichkeit, dass Marihuana [im Text; Red.] in unser Land gelangt. Es ist daher angezeigt, den indischen Hanf in die Liste der Betäubungsmittel aufzunehmen.” (Botschaft des BR an die BVers, Bundesblatt 1951, S. 839)
“Die internationalen Betäubungsmittelinstanzen haben sich schon seit geraumer Zeit mit dem Problem des je nach Gebiet auch Marihuana genannten indischen Hanfs abgegeben.” (Botschaft des BR an die BVers über die Genehmigung des Einheitsüber-einkommens über die Betäubungsmittel, vom 20. März 1968, BBl 1968 I, S. 787)
“Der Bundesrat stellte eine erhebliche Zunahme des Verbrauchs von indischem Hanf, der auch Marihuana genannt werde, fest” (BGE vom 20. Dezember 1993, 6S.441/1993, S. 5).

4) “Cannabis sativa [non indica] enthält meist keine narkotischen Bestandteile” – in “Giftpflanzen/Pflanzengifte”, Roth, Daunderer, Kormann 4. Auflage, S. 189

5) Latein, sativus (Adjektiv) = Saat.., Acker…