Vereinsstatuten:

1. Grundlagen

Art. 1 Name und Sitz
Art. 2 Zweck
Art. 3 Ziel
Art. 4 Mittel
Art. 5 Beiträge
Art. 6 Haftung
Art. 7 Ausstand

2. Organisation

Art. 8 Organe
Art. 9 Vereinsversammlung
Art. 10 Vorstand
Art. 11 Sektionen
Art. 12 Sekretariat
Art. 13 Kontrollstelle

3. Finanzen

Art. 14 Einnahmen
Art. 15 Ausgaben
Art. 16 Rechnungswesen

4. Mitgliedschaft

Art. 17 Aufnahme und Mitgliederkategorien
Art. 18 Stimm- und Wahlrechte
Art. 19 Mitgliederbeitragspflicht
Art. 20 Austritt und Ausschliessung
Art. 21 Folgen des Austritts

5. Schlussbestimmungen

Art. 22 Vereinsjahr
Art. 23 Inkrafttreten der Statuten
Art. 24 Auflösung des Vereins
Art. 25 Liquidation des Vereins


1. Grundlagen
Art. 1 Name und Sitz
Unter dem Namen “Verein Schweizer (Bauern)Hanffreunde/innen“(VSHF) besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in St. Gallen.

Art. 2 Zweck
Der Verein setzt sich ein für die Wahrung der Rechte der Hanfinteressenten (Produzenten/Konsumenten) und erteilt die bezügliche Rechtsberatung.

Art. 3 Ziel
Erhalt der freien Hanfnutzung im Rahmen der heutigen Gesetzgebung.
Der Verein hat ausschliesslich gemeinnützige Zielsetzung und ist politisch und konfessionell unabhängig.

Art. 4 Mittel
Der Verein finanziert sich durch Mitgliederbeiträge, Zuwendungen Dritter, Veranstaltungen, Konzerte, Theater- und Filmvorführungen, Weitervermietung von allfälligen Räumlichkeiten, Presseerzeugnisse, Literatur etc.

Art. 5 Beiträge
Die Vereinsversammlung kann Beitragsstatuten beschliessen; ohne solche Beschlüsse gelten die in Art. 19 der Statuten festgesetzten Beiträge.

Art. 6 Haftung
Für den Verein haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Die persönliche Haftung der Mitglieder über den Mitgliederbeitrag gemäss Art. 19 der Statuten hinaus ist ausgeschlossen.

Art. 7 Ausstand
Bei der Beschlussfassung über Déchargéerteilung, über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm, seinen Ehegatten oder einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person einerseits und dem Verein andererseits, ist das betroffene Mitglied vom Stimmrecht ausgeschlossen.

2. Organisation

Art. 8 Organe
Organe des Vereins sind:
– Die Vereinsversammlung
– der Vorstand
– die Kontrollstelle

Art. 9 Vereinsversammlung
a) Bedeutung und Einberufung
Die Vereinsversammlung ist die oberste Instanz des Vereins. Sie wird vom Vorstand, der dazu spätestens 10 Tage vor deren Abhaltung schriftlich einzuladen hat, auf Antrag einer Arbeitsgruppe oder von 1/5 aller Aktivmitglieder einberufen. Als Berechnungsgrundlage dient die per Ende Vereinsjahr bestimmte Aktivmitgliederzahl. Die Frist ist gewahrt, wenn der Poststempel eines schweizerischen Postamtes auf dem Zustellcouvert das Datum ausweist, welches dem Tag der Vereinsversammlung zehn Tage vorausgeht. Die Generalversammlung und die Abstimmungen können exklusiv auf dem Korrrespondenzweg abgehalten warden.

b) Pflichten der Vereinsversammlung
Die Vereinsversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht anderen Organen des Vereins übertragen sind. Die Vereinsversammlung findet mindestens einmal jährlich statt, als Vereinsjahresversammlung, die über mindestens folgende Geschäfte entscheidet:

– Jahresbericht, -rechnung und -budget,
-programm
– Entlastung der gewählten Organe
– Vorschläge, die den Vereinszweck betreffen
– Statutenrevisionen
– Wahlen
– Ausschliessung von Mitgliedern
– Auflösung des Vereins

Die Vereinsversammlung nimmt Kenntnis von der Orientierung des Vorstandes, welcher insbesondere über die Vermögenslage des Vereins Auskunft geben muss.
Die Vereinsversammlung erledigt die Rekurse gegen Beschlüsse des Vorstandes bezüglich Ausschlusses von Vereinsmitgliedern.
Die Vereinsversammlung behandelt sämtliche weiteren ihr durch die Vereinsstatuten oder durch das Gesetz vorbehaltenen Geschäfte.

c) Zusammensetzung, Beschlussfassung und Mehrheit
Die Vereinsversammlung setzt sich aus den Aktivmitgliedern zusammen, welche an der Versammlung tatsäclich teilnehmen. An der Vereinsversammlung kann nur über traktandierte Geschäfte beschlossen werden. Bei Abstimmungen und Wahlen gilt das einfache Mehr der anwesenden Aktivmitglieder, die je eine Stimme haben. Im Falle der Stimmengleichheit fällt dem Vereinspräsidenten ein Stichentscheid zu. Bei Statutenrevisionen müssen 2/3, bei Statutentotalrevisionen, Zweckänderungen und bei Auflösung des Vereins müssen 4/5 aller anwesenden Aktivmitglieder einverstanden sein.
Als Statutentotalrevision gilt eine änderung der Mehrheit der bestehenden Artikel, sowie eine änderung der Zuständigkeit der Organe.
Die Vereinsbeschlüsse erfolgen grundsätzlich in geheimer Abstimmung.

d) Protokoll
Über die Vereinsversammlung wird ein Protokoll geführt. Die Beschlüsse werden chronologisch protokolliert. Das Protokoll ist vom Protokollführer und vom Vereinspräsidenten zu unterzeichnen.

Art. 10 Vorstand
a) Zusammensetzung
Zur Besorgung der Vereinsgeschäfte wählt die Vereinsversammlung in den Vorstand

– PräsidentIn
– VizepräsidentIn
– KassierIn

für die Dauer von 3 Jahren. Wiederwahl ist möglich. Rücktritte sind 4 Wochen vor der ordentlichen Vereinsversammlung dem Vorstand zu melden.

b) Zuständigkeit
Der Vorstand koordiniert die Vereinstätigkeit, informiert die Vereinsmitglieder regelmässig. Er fällt Entscheide über das Vereinsgeschehen (Programm, Öffentlichkeitsarbeit, Finanzierung) die der Erreichung des Vereinszwecks dienen, nicht aber den Vereinszweck verändern im Rahmen seiner Kompetenzen. Der Vorstand ist verpflichtet, die Interessen der Vereinsmitglieder zu wahren.

c) Aufgaben
Dem Vorstand fallen nachstehende Aufgaben zu:

– Vertretung des Vereins nach aussen
– Vorbereitung und Leitung der Vereinsversammlung
– Verwaltung des Vereinsvermögens
– Vollzug der Vereinsbeschlüsse
– Erlass von Reglementen und Richtlinien
– Einsetzung von Kommissionen, Ernennung und Abberufung der Kommissionsmitglieder
– Beschlüsse über den Ausschluss von Vereinsmitgliedern
– Organisation der Rechtsberatung

d) Protokoll
Über die Vorstandssitzungen wird ein Protokoll geführt. Das Protokoll ist vom Protokollführer/der Protokollführerin zu unterzeichnen.

e) Unterschriftsbefugnis
Der Verein wird, nach vorgängiger Rücksprache mit mindestens einem weiteren Vorstandsmitglied, durch Einzelunterschrift der/des PräsidentIn, der/des VizepräsidentIn oder der/des KassierIn verpflichtet.

f) Einberufung und Beschlussfassung
Der Vorstand beruft regelmässig Vorstandssitzungen ein. Nicht traktandierte Geschäfte sind beschlussfähig.

Art. 11 Sektionen
Der Verein kann Sektionen aufnehmen. Die Vereinsversammlung beschliesst über deren Aufnahme oder Ausschluss.

Art. 12 Sekretariat
Das Sekretariat besteht aus dem/der leiten den SekretärIn. Es können Hilfspersonen eingesetzt werden. Es steht dem Vorstand zur Verfügung und ist diesem Organ direkt verantwortlich.

Art. 13 Kontrollstelle
Die Kontrollstelle wird durch die Vereinsversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. Wiederwahl ist möglich. Sie kontrolliert die Vereinsrechnung und -führung und legt der Vereinsversammlung Bericht und Empfehlung zur Jahresrechnung ab. Mitglieder der Kontrollstelle können nicht gleichzeitig einem weiteren Vereinsorgan angehören.

3. Finanzen

Art. 14 Einnahmen
Die Einnahmen des Vereins setzen sich hauptsächlich zusammen aus:
– den Mitgliederbeiträgen
– den Zinsen aus dem Vereinsvermögen
– Spenden, Schenkungen, Legaten
– Beiträgen und Subventionen öffentlicher Institutionen
– Erlösen aus Veranstaltungen und Sammlungen
– Erlösen aus Presseerzeugnissen, Literatur etc.

Art. 15 Ausgaben
Die Mittel finden Verwendung für Ausgaben, die kraft Vereinsmitgliederbeschluss oder Beschluss des Vorstandes zu tätigen sind sowie für die Kosten der üblichen Vereinsverwaltung.

Art. 16 Rechnungswesen
Das Rechnungswesen des Vereins erfolgt nach kaufmännischen Grundsätzen und schliesst mit dem 31. Dezember ab.

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4. Mitgliedschaft

Art. 17 Aufnahme und Mitgliederkategorien
Alle können Mitglied werden. Die Mitgliedschaft beginnt mit Beitrittserklärung und Einzahlung des Mitgliederbeitrages.
Die Mitgliedschaft wird mit mündlicher oder schriftlicher Beitrittserklärung und mit Bezahlung des Mitgliederbeitrages sowie des entsprechenden Aufnahmebeschlusses des Vorstandes begründet.

Art. 18 Stimm- und Wahlrechte
Die Mitgliedschaft gilt zur Mitsprache an der Vereinsversammlung. Aktivmitglieder geniessen an der Vereinsversammlung das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht.

Art. 19 Mitgliederbeitragspflicht
Der Mitgliederbeitrag, Fr. 100.– ist bis zum 31. März des neuen Vereinsjahres zu entrichten.
Mitgliederbeiträge, die nach dem 1. November einbezahlt werden, gelten für das nächstfolgende Vereinsjahr.

Art. 20 Austritt und Ausschliessung
Bei Nichtbezahlung des Mitgliederbeitrags verfällt nach zwei Monaten die Mitgliedschaft und somit sämtliche Rechte.
Die Ausschliessung eines Mitglieds erfolgt an der Vereinsjahresversammlung. Wenn ein Mitglied den Zielsetzungen des Vereins entgegenwirkt oder dem Ansehen des Vereins abträgliche Aktivitäten entfaltet, kann es vom Vorstand ausgeschlossen werden. Der mit eingeschriebenem Brief zu eröffnende Beschluss des Ausschlusses erfolgt in der Regel nur nach vorheriger Anhörung des betroffenen Vereinsmitgliedes. Innert 30 Tagen nach Zustellung des Vorstandsbeschlusses über den Ausschluss hat das betroffene Mitglied ein Recht des Rekurses an die Vereinsversammlung, welcher mit schriftlicher Erklärung einzureichen ist. Bei Ausschluss fallen sämtliche Rechte dahin; das ehemalige Mitglied wird von allfällig übernommenen Amtern sofort entbunden.

Art. 21 Folgen des Austritts
Das Erlöschen der Mitgliedschaft bewirkt den Verlust von allfällig bestehenden Ansprüchen auf das Vereinsvermögen und die bezahlten Mitgliederbeiträge.

5. Schlussbestimmungen

Art. 22 Vereinsjahr
Das Vereins- und Rechnungsjahr entspricht dem natürlichen Kalenderjahr.

Art. 23 Inkrafttreten der Statuten
Vorliegende Statuten sind mit Beschluss der Vereinsversammlung vom 20. Juni 1993 in Kraft getreten.

Art. 24 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann durch die Vereinsversammlung beschlossen werden, wenn 4/5 der anwesenden Aktivmitglieder einverstanden sind.

Art. 25 Liquidation des Vereins
Dem Vorstand kommt das Mandat der Liquidation zu. Ein allfälliges Reinvermögen ist, wenn möglich einer artverwandten, einer gemeinnützigen Institution, allenfalls einer Umweltorganisation zukommen zu lassen.

9004 St. Gallen, 28. Dezember 1993

Verein Schweizer (Bauern)Hanffreunde/innen

Präsident Kassierin